248 Seiten geheime Verhandlungsunterlagen sind der Umweltorganisation Greenpeace in die Hände gefallen [1][2]. Bereits die Vorabanalysen [3], [4] zeigen eines ganz deutlich: Die EU-Kommission belügt augenscheinlich seit Monaten die Öffentlichkeit über den Verhandlungsverlauf und deren Inhalte! Gerade erst vergangenen Mittwoch wurde von der EU-Kommission ein Statusbericht veröffentlich, nach dem alles „wunderschön und prima“ läuft [5].
Nachrichten der Kategorie: Zeitgeschehen
Zerstörte Grundschulen, abgerissene Zelte, Hütten, Viehställe. In den vergangenen drei Monaten hat sich die Hauszerstörung im Gebiet C des Westjordanlands verdoppelt. Die israelische Militärverwaltung bezeichnet dort viele Gebäude als illegal. Doch die Zerstörung betrifft fast ausschließlich Palästinenser, kaum Siedler. Blaue Decken, rote Kissen und Matratzen im Sand von Khan Al-Ahmar. Der Ort liegt im von Israel besetzen Westjordanland. Das Bettzeug am Boden stammt aus Hütten, die nicht mehr stehen. Die israelische Militärverwaltung habe sie abreißen lassen, erklärt Hussein Ka’abneh.
Bei der Präsidentenwahl in Österreich hat der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer am Sonntag in der ersten Runde mehr als 36 Prozent der Stimmen gewonnen.
Es ist das beste Ergebnis, das die rechte Partei je auf Bundesebene erzielt hat. Kommentatoren werten die Wahl vor allem als Votum gegen das Establishment.
Die Journalistin Maybritt Illner hat am vergangenen Donnerstag, 21. April, im ZDF in ihrer Talkrunde zum Thema „Angst vor der Parallelgesellschaft – Kann Deutschland Integration?“ den Heidelberger Stadtteil Emmertsgrund (neben Kaiserslautern Asternweg, Bremen Vahr und Pforzheim Haidach) als ein Beispiel für Stadtviertel genannt, die als soziale Brennpunkte bekannt sind. „Und hunderttausende Flüchtlinge, die derzeit noch in Turnhallen leben, werden in absehbarer Zeit genau dort landen“, so die Moderatorin.
Journalisten und unabhängige Medien stehen weltweit unter zunehmendem Druck. In allen Weltregionen ist ein Rückgang ihrer Freiräume zu beobachten gewesen. Das geht aus der Rangliste der Pressefreiheit 2016 hervor, die „Reporter ohne Grenzen heute veröffentlicht haben.
Screenshot ZDFneo
Wie aus einer Satire ein internationaler Skandal gemacht zu werden in der Lage ist: Nachdem die Bundesregierung (SPD-Minister haben dagegen gestimmt) die deutschen Justizbehörden (Mainz, wg. Sitz des ZDF) auf Antrag der Türkei ermächtigt hat, ein Strafverfahren gegen Jan Böhmermann einzuleiten, lesen Sie (was immer mal wieder häppchenweise im Netz aufgetaucht und meist dann aber auch ebenso schnell wieder untergetaucht wurde) nachfolgend das Protokoll der am 31. März bei ZDF neo ausgestrahlten und mittlerweile inkriminierten Sendung im Wortlaut; womit – möglicherweise – es leichter fällt nachzuvollziehen, worum es in dieser mittlerweile zur Staatsaffäre gewordenen Schmähgedichterei – eigentlich (sic) – geht:
Heidelbergs Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner begrüßt die Unterzeichnung des internationalen Klimaschutzabkommens: Am Freitag, 22. April 2016, setzte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (Bld) im Rahmen einer Zeremonie der Vereinten Nationen in New York ihre Unterschrift unter das Pariser Abkommen. Damit gehört Deutschland zu den Erstunterzeichnern des Klimavertrags, der erstmals alle Staaten der Welt in die Pflicht nimmt.
Im Ringen um weitere Milliardenhilfen setzen die Euro-Partner Griechenland zusätzlich unter Druck. Sie fordern ein neues „Sparpaket auf Vorrat“ in der Höhe von rund 3,5 Milliarden Euro. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte nach Beratungen in Amsterdam, diese Extraleistung sei nötig, um weitere Milliardenhilfen vom Eurorettungsschirm ESM zu erhalten.
Falls es zum schon länger verhandelten Reform- und Sparpaket von gut fünf Milliarden Euro und zu dem neuen Maßnahmen-Bündel bis nächsten Mittwoch ausreichende Fortschritte gibt, soll am Donnerstag (28.4.) ein Extra-Treffen der Euro-Finanzminister einberufen werden.
Ein Interview mit dem Politikwissenschaftler Winand Gellner: Friedemann Karin: Herr Professor Gellner, nach seinem Sieg bei den Vorwahlen in New York reden wieder alle über Donald Trump. Muss ich – als Deutscher – mich wirklich mit dem beschäftigen?
„Von hier aus würde ich das Ganze momentan eher amüsiert betrachten. Als ein Beispiel dafür, wie doll es eine Mediengesellschaft wie die amerikanische treiben kann. Gott sei Dank läuft es bei uns noch anders.
Die Bundesregierung ließ den ZDF-Moderator Jan Böhmermann im Stich und erteile die Ermächtigung zur Strafverfolgung des deutschen Satirikers.
Doch nun kommt ein überraschender Vorstoß aus Nordrhein-Westfalen. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) nimmt es sich vor, den Paragrafen zur Beleidigung von ausländischen Staatsoberhäuptern über den Bundesrat zu kippen.