Bei der morgigen (22. April) Unterzeichnung des Pariser Klima-Abkommens durch Staats- und Regierungschefs in New York seien „schöne Reden voller großer Worte“ zu erwarten, so schreibt Professor Dr. Ottmar Edenhofer, Ökonom und Stellvertretender Direktor am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), in seinem heutigen Kommentar „Zur Sache“ für die Website des Deutschen Klima-Konsortiums (DKK). Das Pariser Abkommen sei zwar „ein fantastischer Erfolg der internationalen Klimadiplomatie. Weniger gern gehört wird: Das Abkommen ist noch kein Durchbruch für einen wirksamen Klimaschutz.“ Es sei „der Anfang eines Weges, nicht sein Ende.“

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Der Widerstand gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA & Co. in der Bevölkerung ist groß. Um dem Protest eine starke Stimme zu geben, haben sich Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden, Gewerkschaften, Kultureinrichtungen und weitere Organisationen zum Landesbündnis für verantwortungsvolle Handelspolitik zusammengeschlossen. „Jetzt, wo zu befürchten steht, dass CETA ohne die Zustimmung des Bundestages vorläufig angewandt wird, muss die Zivilgesellschaft alle Kräfte aktivieren. Es ist fünf vor zwölf!“, so Sarah Händel vom Verein Mehr Demokratie.

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Viren, Trojaner und Würmer gehören zu den größten Übeln im Internet, an derer zerstörerischer Wirkung alle Internetnutzer leiden – sowohl Geheimdienste der Staaten und multinationale Banken als auch einzelne Menschen, die einen Computer besitzen. Nun kursiert ein neuer gefährlicher Trojaner mit einer ganz skurrilen Funktion: Nachdem er sich in das Betriebssystem einschleust, löscht er jede Stunde eine Datei. Gegen Zahlung eines Lösegelds verspricht die Malware, die Daten wieder freizugegeben. Der Erpressungstrojaner trägt den Namen „Jigsaw“ – benannt nach dem Killer aus der „Saw“-Filmreihe.
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Mehr als sieben Billionen US-Dollar wirtschaftlichen Schaden und acht Millionen Tote durch Naturkatastrophen seit Beginn des 20. Jahrhunderts: Diese Bilanz hat der Geophysiker James Daniell vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT) erstellt. Die von ihm entwickelte Datenbank CATDAT greift auf sozioökonomische Indikatoren zurück und bildet die Grundlage für ein Schadensmodell, das Regierungen und Hilfsorganisationen beim Abschätzen des Ausmaßes einer Katastrophe und dem Katastrophenmanagement unterstützt. Seine Ergebnisse stellt heute Daniell heute bei der Jahresversammlung der European Geosciences Union in Wien vor.

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Die von Krypto-Guru Moxie Marlinspike entwickelte Verschlüsselung verspricht ein wirkungsvolles Mittel, um unbefugte Mitleser auszusperren. Der Nachrichtendienst WhatsApp hat sich mit einem Update zum weltweit meistgenutzten Krypto-Messenger aufgeschwungen.

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“Schlimmer als Böhmermann” – so lautet Bömermanns Bühnenprogramm – dürften nur wenige seiner Kollegen sein, wie er beispielsweise mit seinem Scoop zu #Varoufake eindrucksvoll unter Beweis stellte.  sz-magazin.sueddeutsche.de (Porträt von Stefan Niggemeier), zeit.de (“Der Alleinunterhalter”), taz.de (“Arschloch mit Herz”-Interview) Und nu? („Herr Erdogan: „Deutschland ist nicht Kurdistan“ Hallervorden). Noch lange nicht haben aber alle alles dazu gesagt. Lesen Sie hier kurze Statements von Politikern zur Entscheidung der Bundeskanzlerin in der Causa Bömermann:

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Es gehe – meint Volker Westerbarkey, der Präsident von Ärzte ohne Grenzen Deutschland – im Flüchtlingsdeal mit der Türkei nicht darum, Menschen in Not zu helfen, sondern sie aus Europa fernzuhalten. Seine Organisation habe deshalb entschieden, sich aus der Hilfe im Flüchtlingslager von Lesbos zurückzuziehen: „Das Abkommen der EU mit der Türkei steht aus unserer Sicht deshalb im Widerspruch zu den von der Politik so oft beschworenen Grundwerten Europas und zu einem Grundsatz des Völkerrechts: dem Recht, vor Krieg und Verfolgung zu fliehen … Wir weigern uns, Teil einer Einrichtung zu sein, die keine Rücksicht auf die Schutzbedürfnisse von Asylsuchenden und Migranten nimmt:“

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Österreich hat mit Bauarbeiten am Brennerpass begonnen, um dort wieder Grenzkontrollen einzuführen. Am Ende soll zusätzlich ein Zaun Flüchtlinge aus Italien stoppen.

Nach der Schließung der Balkanroute schottet sich das Land damit weiter ab. Die Presse kritisiert dieses Vorgehen scharf und wirft der Regierung in Wien Heuchelei vor.

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Vor einem Jahr machten zwei verheerende Schiffsunglücke im Mittelmeer deutlich, dass die Vorstellung von einer „Festung Europa“ unhaltbar ist. Während Europa nicht mehr umhin kam, seine Verantwortung für das Schicksal der vor Krieg, Verfolgung und Not Flüchtenden anzuerkennen, markierte der April des Jahres 2015 zugleich den Beginn eines Flüchtlingsstroms, der bis Ende des Jahres über eine Million Menschen über den Balkan nach Europa tragen sollte.

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Klaus Staeck vor einem seiner Plakate. Foto: Gottschling

Klaus Staeck hat die Bundesregierung aufgefordert, sich aus dem Rechtsstreit um die Erdogan-Satire des TV-Moderators Jan Böhmermann herauszuhalten. Der ehemalige Präsident der Akademie der Künste sagte im Deutschlandfunk, dass „hierzulande die Gewaltenteilung herrsche“. Zuvor war bekannt geworden, dass der türkische Präsident Erdogan nun auch Strafantrag gegen Böhmermann wegen dessen vom ZDF ausgestrahlter „Schmähkritik“ gestellt hat. Staeck meint nun, nachdem die Kanzlerin in der Angelegenheit bereits aktiv geworden sei, sitze die Bundesregierung ganz schön in der Falle. Über die Satire bemerkte er, er wisse nicht, ob es die harten Attribute brauche, um sich über Meinungsfreiheit auszutauschen. Hier sei der Moderator doch eher mit dem Hackebeil als mit dem Florett zu Werke gegangen.

 

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