Die neue Funkrichtlinie der EU (2014/53/EU) wird möglicherweise das Internet of Things und weite Teile von Industrie 4.0 in der EU beenden, bevor sie zu einem Wirtschaftsfaktor werden können. Bisher wurde in erster Linie befürchtet, dass Open Source Projekte wie z. B. die Initiative Freifunk durch diese Funkrichtlinie betroffen sind – die Auswirkungen gehen jedoch deutlich weiter. Wird umgesetzt, was offensichtlich geplant ist, können in Europa Maschinenbau und Elektronikindustrie den größten Teil der drahtlos betriebenen Produkte nicht mehr herstellen.
Nachrichten der Kategorie: Zeitgeschehen
EU und Erdoğan streiten über Visafreiheit
Das EU-Parlament will erst über die Visaliberalisierung für Türken beraten, wenn Ankara alle Bedingungen erfüllt hat.
Der türkische Präsident Erdoğan lehnt bislang die Änderung der Anti-Terror-Gesetze ab, die nach Auffassung Brüssels gegen europäische rechtsstaatliche Normen verstoßen. Muss Europa gegenüber Erdoğan hart bleiben?
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat schwere Vorwürfe gegen die Türkei erhoben. In dem neuen Bericht wird behauptet, dass türkische Sicherheitskräfte rücksichtslos gegen Männer, Frauen und Kinder vorgehen. Auf Flüchtlinge werde geschossen und sie würden misshandelt, zitiert der Spiegel aus dem Bericht. Fünf Menschen seien zwischen März und April getötet worden. Auch ein Kind war dabei.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat eine einstweilige Verfügung gegen Springer-Chef Mathias Döpfner (Bild) beantragt. Es gehe dabei um dessen Unterstützung für das Schmähgedicht von Jan Böhmermann, sagte Erdogans Medienanwalt Ralf Höcker. Das Landgericht Köln habe allerdings schon angedeutet, dass es der einstweiligen Verfügung eher nicht stattgeben werde. Wenn die Verfügung nicht erlassen werden sollte, werde er Erdogan empfehlen, in die zweite Instanz zu gehen, sagte Höcker.
Diese Wuppertaler Salafistengruppe hat bundesweit für Aufregung gesorgt: Die selbsternannte „Scharia-Polizei“ patrouillierte 2014 durch die Straßen von Wuppertal und forderte Passanten zur Einhaltung islamischer Religionsregeln auf. Der Fall war äußerst alarmierend, denn die Islamisten haben zum ersten Mal in Deutschland versucht, ihre Spielregeln der deutschen Gesellschaft aufzudrücken. Für die Justiz war der Fall ziemlich kompliziert, da die „Sittenwächter“ niemanden bedroht oder gar angegriffen haben. Nun hat man aber einen rechtlichen Weg gefunden, wie man die islamistische Gruppe vor Gericht bringen kann.
Ein Muslim regiert London
London wird erstmals von einem muslimischen Bürgermeister geführt. Der Labour-Kandidat Sadiq Khan siegte am Freitag klar gegen den Konservativen Zac Goldsmith. Europas Presse feiert die Wahl der Londoner Bürger, jedoch wird auch die Meinung vertreten, dass welche Religionszugehörigkeit auch immer ebenso keine Rolle spielen dürfe, wie persönliche Ängste.
Alles beginnt spät am Abend mit einer anonymen Nachricht: „Hallo. Hier spricht John Doe. Interessiert an Daten?“
Bastian Obermayer, Investigativreporter der Süddeutschen Zeitung, antwortet sofort – und erhält Informationen, die ihn und seinen Kollegen Frederik Obermaier elektrisieren. Es sind die Daten hunderttausender Briefkastenfirmen. Sie bieten einen Einblick in eine bislang vollständig abgeschottete Parallelwelt, in der Milliarden verwaltet, verschoben und versteckt werden: die Gelder von großen Konzernen, von europäischen Premierministern und Diktatoren aus aller Welt, von Scheichs, Emiren und Königen, von Mafiosi, Schmugglern, Drogenbossen, von Geheimagenten, FIFA-Funktionären, Adligen, Superreichen und Prominenten.
Seit nunmehr mittlerweile doch vielen Jahren gibt es 68: Doch was ist von der Studentenbewegung geblieben? Die Revision einer linken Geschichte: Um 1968 liegt ein Vorhof von Imperativen. Etwas Unerledigtes dauert fort. Keine andere Episode der Bundesrepublik hat, merkwürdig genug, die Kraft, einen derart frisch gereizten Furor auszulösen. Einige Weggefährten von damals haben wir ja in einer Ausstellung im Kunstverein Heidelberg in der Siegestoga des 68er-Revolutionärs herumstolzieren sehen. Typisch aber hingegen sind sonst eher Selbstironie, sarkastische Tonlage und – ja, doch! – gute Laune. Die narzisstische Mitgift von 68, die Selbstachtung, kann man dankbar eingestehen. Aber das Unerledigte interessiert hier. Was hält 68 aktuell, was löst immer noch Verurteilungszwänge aus?
Männerforscher Gerhard Amendt wendet sich entschieden gegen die Aufteilung der Geschlechterwelt in Gut und Böse, ohne und mit Penis: „Darüber hinaus hat feministische Politik den demokratischen Prozess geschwächt. Denn was als Konflikt ausgetragen werden müsste, endet in der Zuschreibung von Wesensmerkmalen. Einmal Täter, immer Täter – eben ein Mann! Männer wie Frauen stehen sich dann nur noch im Wege, Flexibilisierung wird schier unmöglich. Da der Feminismus keine Konfliktlösung anstrebt, soll der Staat zugunsten der Frauen tief in die Privatsphäre und das Geschlechterarrangement eingreifen. (Die SPD hat`s ja 1919 mal versucht. So ein Plakat heute? Heftigster Widerstand*in wäre da – zumindest – angesagt!) Solange diese Opferbesessenheit die Interessen von Frauen einer Ideologie unterordnet, bleibt nur der Ruf nach dem starken Staat. An der Erstarrung der Männer wird sich deshalb nichts ändern. Denn für die männliche Gefühlswelt sind unzufriedene Frauen ein Hinweis auf verfehlte Pflichten.“
Mai 2016 | Allgemein, InfoTicker aktuell, Junge Rundschau, Sapere aude, Zeitgeschehen | Kommentieren
Anlässlich dieses Tags zeigt sich das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) besorgt über die derzeitige Situation von Medienschaffenden in Europa. „Nach einer langen stabilen Phase sorgen wir uns nun um die Sicherheit von Journalisten und anderen Medienmitarbeitern in Europa. Sie werden angegriffen, wenn sie ihrer Arbeit nachgehen und etwa von Demonstrationen berichten.