Der Deutsche Bundestag stellt die Leugnung und Verharmlosung von Grossverbrechen unter Strafe. Doch das ist der falsche Weg, um gegen Hetzer und Wirrköpfe vorzugehen. «Die Befreiung von Mariupol war eine humanitäre Aktion und rettete seine Bewohner vor dem Genozid.» Wer das in Zukunft öffentlich behauptet, kann sich in Deutschland strafbar machen. Der Bundestag hat den Straftatbestand der sogenannten «Volksverhetzung» in aller Stille ausgeweitet: Er verbietet jetzt ganz allgemein die Billigung, Leugnung oder Verharmlosung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Zumindest dann, wenn solche Äusserungen den «öffentlichen Frieden» stören.
Das Reichstagsgebäude im Herzen Berlins ist mehr als ein Ort, an dem Politik gemacht wird: Es ist ein Spiegel deutscher Geschichte und mit über drei Millionen Besuchern jährlich das meistbesuchte Parlament der Welt.
Derweil Russland immer aggressiver wird, wollen die USA nicht ewig Europas Aufpasser sein: Deutschland wird sich mächtig umstellen müssen, meint Christoph Heusgen, der neue Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Und erklärt, welches Schicksal Putin hoffentlich erwartet.
Es war das erste Werk der URBAN ART BIENNALE 2022, dem man auf dem Gelände des Weltkulturerbes begegnete und zugleich eines der eindrücklichsten: Noch vor der Erzhalle und Möllerhalle sah man sich in der Ventilatorenhalle unweit von Christian Boltanskis Zwangsarbeiter-Mahnmal „The End“ gegenüber.
Der ikonische Schriftzug, wie man ihn aus historischen Hollywood-Filmen kennt, ist hier Bildträger für aktuelle Nachrichtenmeldungen aus aller Welt, die darauf in Endlosschleife projiziert sowie hörbar werden.
Wer darf nächstes mal …
xter Kandidat der Union sein?
Dies ist bereits der dritte Machtkampf in der Union innerhalb von drei Jahren. Daran zeigt sich, dass die Partei Mitte und Orientierung verloren hat. Und doch unterscheidet sich die in diesen Tagen und Stunden laufende Entscheidung zwischen <Armin Laschet und Markus Söder> fundamental von der Auseinandersetzung zwischen Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer und von der zwischen Merz und Laschet. Diesmal nämlich geht es auch um eine fundamentale, inhaltliche Frage, die wohl über Wohl – und Wehe – der Union als Volkspartei entscheiden könnte. Markus Söder gegen Armin Laschet, das in der Tat ist doch wohl mehr als der
Streit zweier Männer um die Macht!
In der frühgeschichtlichen Verwendung stand „Mythos“ für den Ort, an dem rituelles, sakrales Sprechen stattfindet, das sich vom logisch begründbaren Sprechen wesentlich unterscheidet. „Mythos Heidelberg“ denn also: „Der genius loci Heidelbergs ist feucht“, dies Zitat aus dem Widmungsgedicht Victor von Scheffels (Bild) „Gaudeamus“ über den Geist des Ortes Heidelberg bezieht sich fraglos nicht etwa auf häufigeren Regen als anderswo.
Sich nun also dem „Geist des Ortes“, dem Mythos Heidelberg auf dem Wasserwege nähern?
„Geister, die ich rief“ – Wie die nun aber wieder loswerden?
Die CDU-Spitze möchte – was Wunder – Hans-Georg Maaßen dessen Radikalisierung nach rechts außen wegen loswerden. Nun äußert er sich schriftlich und beklagt „perfide“ Vorwürfe.
Die CDU-Spitze hat sich entschieden: Hans-Georg Maaßen soll die Partei verlassen. Geht er nicht freiwillig, soll ein Ausschlussverfahren angestrengt werden. Nun hat Maaßen auf das jüngste Schreiben der Parteiführung reagiert. In einer an Generalsekretär Mario Czaja adressierten Stellungnahme erklärt sich Maaßen bereit, „eine Verwarnung zu akzeptieren, wenn der Parteiausschluss nicht weiter verfolgt“ werde.
Die meisten Menschen haben eine Haltung. Sie wählen etwa die SPD oder die CDU. Sie essen Fleisch oder Gemüse. Sie mögen die Berge oder das Meer. Die interessantere Frage ist, ob Journalisten eine Haltung haben dürfen. Beziehungsweise, ob diese Haltung sich auch auf ihre Arbeit auswirken dürfen – oder sollen. Die konventionelle These dazu lautet: Nein. In den vergangenen Jahren sind gerade in konservativen und rechten Medien unzählige Texte erschienen, in denen der „Haltungsjournalismus“ und das „Gutmenschentum“ der Bewohner eines „Elfenbeinturms“ als Ursache für den Vertrauensverlust der Medien ausgemacht wurden.
Das Bundesverfassungsgericht – man möchts nur ungern glauben – hat entschieden, dass sich die Europäische Union mit 750 Milliarden Euro verschulden dürfe, um den sogenannten Corona-Wiederaufbaufonds zu finanzieren. Mit einem Winkeladvokaten würdigen Kunstgriff wird die Tür für eine Verschuldung der EU weit aufgestoßen, dies um den sogenannten Corona-Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ (NGEU) zu finanzieren. Widerspruch kam nur in einem Sondervotum des Verfassungsrichters Peter Müller, der seinen Richterkollegen vorwirft, ohne die erforderliche rechtliche Grundlage „den Einstieg in eine dauerhafte und grundlegende Änderung der europäischen Finanzarchitektur“ hinzunehmen.
Beinahe die Hälfte der Waldfläche im Land weist deutliche Schäden auf. Deshalb ist es wichtig, die gesteckten Klimaschutzziele zu erreichen und gleichzeitig den Wald und die Waldwirtschaft an den Klimawandel anzupassen. „Leider blieben in diesem Jahr ein regenreiches Frühjahr und ein nicht zu heißer und trockener Sommer aus. Die erhoffte Verschnaufpause zur Revitalisierung für unsere Wälder, wie im Jahr 2021, mit einer Phase kühler und feuchter Witterung im Sommer hat sich kaum eingestellt und war insgesamt zu kurz. Stattdessen gab es auch heute wieder verbreitet Hitzerekorde und Dürreperioden. Mit 46 Prozent weist fast die Hälfte der Waldfläche im Land deutliche Schäden auf.
Gehen hier bald die Lichter aus? Evonik-Chemiepark in Marl
Die Sanktionen lassen die Energiepreise in die Höhe schießen – und finanzieren so Russlands Krieg gegen die Ukraine – Es ist jetzt Drei Monate ist es jetzt her, seit der Westen seinen Wirtschaftskrieg gegen Russland begonnen hat. Aber die Sache läuft nicht nach Plan – eigentlich sogar ziemlich schlecht.
Die Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wurden nicht verhängt, weil man sie für das Beste hielt, sondern für besser als die beiden anderen verfügbaren Handlungsoptionen: nichts zu tun oder sich militärisch einzumischen.
Der Attentäter von Christchurch nannte sich zum Beispiel einen Ökofaschisten. Der Attentäter von El Paso1 nannte sich ebenso. Für linke Gruppierungen der Umweltbewegung ist Extinction Rebellion ökofaschistisch. Diese wiederum distanziert sich von linker Militanz als – was Wunder – ökofaschistisch, wenn nicht gar „ökoterroristisch“. Jede Gruppe hat ihre Leitfiguren, die für die Gegenseite zum Buhmann werden. Einerseits ist das Roger Hallam Mitbegründer von Extinction Rebellion, der den Holocaust relativierte, um die Klimakrise stärker zur Geltung zu bringen. Für den Ökoterrorismus hingegen kann Tadzio Müller stehen, bunter Vogel der Bewegung, der jüngst verkündete: „Wer Klimaschutz verhindert, schafft die grüne RAF.“
Das ist er zwar sicher auch nicht, sein zweiter Film aber: „Crimes for the Future“ ist dies – wiewohl zwar auch kein Remake, so doch zumindest genauso wenig dystopisch.
Im Menschen nachwachsende Organe sind zwar das neue Fleisch, was aber bleibt von ihm?
Erlösung durch Mutation, durch Transzentendenz, durch den willentlich umarmten Tod.
Wir wollen nicht schreiben über das Europa selbstzerstörerischer Kriege mit den Köpfen voller Hass, falscher Nationalismen und egoistischer politischer Tricks, sondern über das Europa der Vernunft, der Humanitas, der Kultur und Künste und der fruchtbaren interkontinentalen Begegnungen. Um es geographisch zu umreißen: Das Europa von Paris bis Kuibyschew, von den Shetlandinseln bis zum Ural, von Amsterdam über Budapest bis Bukarest und von Berlin bis Sewastopol oder von Hammerfest, Uppsala und Riga bis Belgrad und Odessa.
Lassen wir uns einmal fortreißen auf einem Weg des Denkens, auf dem sich nichts wiederholte, auf dem sich das Bekannte zum Unerhörten, das Gewußte zu erneuter Frage und die alten und großen Namen der Pädagogik und Philosophiegeschichte zu neuen, ein wenig verschobenen Merkzeichen wendeten. Gerade und gewohnte Linien lassen wir labyrinthisch zum Ort werden, an dem das Denken Begegnungen macht, schreckliche oder glückliche Begegnungen, mit plötzlichen Hemmungen und Hindernissen ebenso wie mit Leichtigkeiten und Tänzerischem.
Immer wieder entdecken Mieter von Ferienwohnungen – meist zufällig – versteckte Überwachungskameras in den Räumen. Die widersprechen den Nutzungsbedingungen von Airbnb – und, sofern Aufnahmen angefertigt werden, auch dem geltenden Recht, zumindest in Deutschland. Das Problem betrifft auch nicht nur Airbnb, doch sind gerade hier in letzter Zeit einige Fälle bekanntgeworden. Deshalb kann es sich lohnen, gezielt nach Kameras zu suchen. Tipps, wie sie gefunden werden können: (mehr …)