Der Bundesnachrichtendienst (BND) setzt den Staatstrojaner Pegasus ein. Nach Informationen von ZEIT, SZ, WDR und NDR nutzt der Geheimdienst die Spähsoftware der israelischen Firma NSO Group, um damit im Ausland zu spionieren.
Das Kanzleramt sei in den Vorgang eingeweiht und habe den Einsatz gebilligt. Gleichzeitig habe die Bundesregierung dem geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium verschwiegen, dass der BND Kunde von NSO Group ist.
Damit ist der Auslandsgeheimdienst der zweite bekannte deutsche Kunde für die umstrittene Software. Erst vor kurzem war bekannt geworden, dass das Bundeskriminalamt das Spionagewerkzeug einsetzt.

Uni HD. Erstsemesterbegrüßung im Großen Hörsaal des Hörsaalzentrums Chemie
Studenten, die eine Wohnung oder ein WG-Zimmer suchen, müssen immer mehr Geld dafür einplanen. Nicht nur die Mietpreise, auch die Heizkosten sind deutlich gestiegen, wie der neue Studentenwohnreport zeigt. Die Liste der teuersten Studienorte hat zudem nun einen neuen Spitzenreiter.
Als Michael Voigtländer die nächste Folie seiner Präsentation öffnet, muss er konstatieren: „Dieses Bild ist ernüchternd.“ Die Folie zeigt, wie groß die Wohnungsnot für Studierende in Deutschland ist. In fast allen größeren deutschen Städten gab es im Wintersemester 2022/2023 weniger inserierte Wohnungen und WG-Zimmer. Besonders stark rückläufig sind die Angebote in München, Frankfurt, Magdeburg und Hamburg.

Wladimir Putin

Alexander Lukaschenko
Das Angebot klingt fast zu gut, um wahr zu sein. Wer als Flüchtling legal in die EU einreisen wolle, müsse nur in ein Flugzeug steigen, nach Russland oder Belarus fliegen. Von dort gehe es weiter Richtung Westen, für die Weiterreise sei gesorgt. So oder so ähnlich gehen die Erzählungen, mit denen vermeintliche „Reiseagenturen“ in Syrien oder Afghanistan Fernsehwerbung machen und Anzeigen in sozialen Medien schalten. Es klingt wie ein Versprechen für ein neues Leben im Westen, für diejenigen, die zahlen können. Und die Werbung hat Erfolg:
Derweil er dem Bildungsbürger – ungemach schnell – zum Outsider geworden war, schien er den Kleinbürgern alsbald ein Bourgeois zu sein – wobei er sich keines der ihm offenen Wege bediente: Er hätte schnell zugrunde gehen können, hätte ihn die materialistisch-bürgerliche Gesellschaft als unbrauchbares Glied einfach absterben lassen. Auch zum Clown und Unikum der Heidelberger Gesellschaft hätte er werden können, erlaubte sie sich den Luxus solcher Existenz in ihrem Schoß. Sie tat es, auch wenn sie über Polemiken von (immer bescheiden) diesem Tenno oft genug erstmal den Kopf schüttelte. Letzteren aber eingeschaltet, verstehen die Meisten dann doch …
Weil er Anti-Nazi-Symbole vertrieben hat, ist schon mal ein Versandhändler vom Stuttgarter Landgericht zu 3600 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Der Handel mit T-Shirts, auf denen zerschlagene Hakenkreuze zu sehen sind, verstoße gegen das Verbot der Verwendung von Nazi-Symbolen: Wir verstoßen jetzt auch mal … →
Für den leitenden Oberstaatsanwalt war die Sache klar: Er will keine Hakenkreuze in der Öffentlichkeit sehen. Er will nicht, dass sie in der Gesellschaft wieder salonfähig werden. Und was wäre, wenn ausländische Besucher die Piktogramme missverstehen? Was wäre, wenn die neue Rechte die Zeichen für ihre Zwecke missbrauchte? Dabei beruft er sich auf Paragraph 86a des Strafgesetzbuches, der die Verwendung von Symbolen aus der NS-Zeit verbietet. Seinem Verständnis nach sind die Produkte des Versands von Kamm ein klarer Verstoß gegen das Gesetz. Doch Kamm, Geschäftsführer der Nix Gut GmbH in Winnenden bei Stuttgart, ist alles ander, denn ein Faschist. Im Gegenteil. Seit seiner Jugend engagiert er sich gegen die rechte Szene und Gewalt. (mehr …)
Eine anonyme, scheinbar nicht enden wollende Masse an schwarzen, gesichtslosen Gestalten marschiert mit Plastiktaschen auf den Schultern zu einem Schiff. Die Schlange ist so lang, dass weder Anfang noch Ende erkennbar sind.
Dominiert wird das Bild von einem Gelb, das an Warnschilder, Endzeit-Filme und Feuerkatastrohen erinnert. Eine rote Schrift fragt: „Schaffen wir das noch mal?“, also so wie 2015, als Angela Merkel sagte: „Wir schaffen das!“ – nur in skeptisch …
Das schwarz-rot-gelbe „Spiegel“-Cover macht Angst: Was passiert denn mit dem „Wir“, wenn „Wir“ es nicht noch mal schaffen? Wenn diese Schlange nicht endet? (Was mit denen passiert, die das Cover zeigt, spielt aber bei alledem – irgendwie – keine Rolle.)
Klingt es auch noch so pathetisch – wir plädieren fürs Gutsein und halten dafür, es sei der beste Weg, zufrieden und resilient zu sein – oder, zumindest, es zu werden. Und, scheinen Krisen noch so sehr allgegenwärtig zu sein – Pandemie, Krieg, das Erstarken rechter Parteien oder wer oder was da auch immer dominiert: Polykrisen nennen wir, was uns immer mal wieder verunsichert oder gar bedroht: etwa unsere privaten Überzeugungen, und es wird zunehmend schwieriger, innerer Ruhe und persönliches Glück zu bewahren. Das zeigt sich auch daran, dass seit der Pandemie psychische Probleme wie Ängste oder Depressionen massiv zugenommen haben.
Ich fühle mich wie jenes Kind, das eine Packung Süßigkeiten gewann:
Die ersten aß es mit Vergnügen, doch als es merkte, dass nur noch wenige übrig waren, begann es sie wirklich zu genießen.
Ich habe keine Zeit mehr für unendliche Konferenzen, wo man Statuten, Normen, Verfahren und interne Vorschriften diskutiert;
wissend, das nichts erreicht wird.
Ich habe keine Zeit mehr, absurde Menschen zu ertragen, die ungeachtet ihres Alters nicht gewachsen sind.
Ich habe keine Zeit mehr, mit Mittelmäßigkeiten zu kämpfen.
Im öffentlichen Diskurs über Kindergrundsicherung nennt Bundesfinanzminister Christian Lindner zwei neue Argumente: Die Entwicklung der Kinderarmut in Deutschland seit 2015 sei dahingehend positiv, als viele „ursprünglich deutsche Familien“ nicht mehr arm seien und lediglich die Zuwanderung die Kinderarmut weiter erhöht habe. Zudem seien eine Integration der Eltern in den Arbeitsmarkt und ein stärkeres Bildungssystem bessere Alternativen zur Kindergrundsicherung. Diese Aussagen zeugen von grundlegenden Missverständnissen über Kinderarmut und was eigentlich sie verursacht. Es ist höchste Zeit, diese Mythen auszuräumen.
Zum ersten Mal hat der Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte des Kindes ausdrücklich das Recht jedes Kindes auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt definiert. Der Ausschuss veröffentlichte dazu eine umfassende Erklärung der Verpflichtungen aller Unterzeichnerstaaten der UN-Kinderrechtskonvention.
Diese 1989 verabschiedete
und von 196 Staaten ratifizierte Konvention
formuliert allgemeine Kinderrechte
wie das Recht auf Leben, Überleben
und Entwicklung und das Recht auf Gesundheit.
Ein »General Comment« erläutert, was diese Rechte für ein bestimmtes Thema oder einen bestimmten Bereich der Gesetzgebung bedeuten.
Ein Ort auch, an dem nach den 12 Jahren brüllend-aggressiven Marschgesangs auch leise gesungene Lieder eine Heimstatt fanden, ein Ort aber auch, der als wichtige Geburtsstätte des neuen deutschen Chansons und des neuen politischen Liedes gelten darf; ein antibürgerlicher Ort, an dem man ab 1964 verfolgen konnte, wie mit 1968 eine bürgerliche Jugendbewegung mit antibürgerlichem Gestus heraufzog.
Natürlich weiß ich, dass dies zugleich ein Ort ist, an dem intime Kenner der Waldecker Festivals zu Hause und heute auch unter den Zuhörern sind – ich kann aus eigenem Miterleben davon berichten. Aus dieser Zeit bin ich zum Beispiel dem 1778/79 erschienenen Werk „Volkslieder“ von Johann Gottfried Herder verbunden, das den Anfang der Liedforschung markiert und 1807 den programmatischen Titel „Stimmen der Völker in Liedern“ erhielt.
Durch das Lied, ist dort zu lesen, würden die Menschen mit der ganzen Seele erfaßt, ja, Lieder zeigten, „dass die Dichtkunst überhaupt eine Welt- und Völkergabe sei, nicht und kein Privaterbteil einiger feinern, gebildetern Männer“ sei. Einbezogen hat der Sammler in sein völkerverbindendes Projekt selbst grönländische, tartarische, peruanische oder madagassische Beispiele; Herder würde sich glänzend mit vielen anderen Waldeck-Sängern verstanden haben.
Gaslighting ist die bewusste Manipulation eines anderen Menschen. Das Ziel: Den Selbstwert und die Wahrnehmung des „Opfers“ zu schwächen. Doch wer nutzt so eine perfide Taktik? Und wer lässt dies mit sich machen? Eine Psychologin erklärt, wie Betroffene sich wehren können: „Das bildest du dir nur ein“ oder „So etwas habe ich nie gesagt“ – genau solche Sätze nutzen manche Menschen, um ihre Partner oder Familienmitglieder zu verunsichern und Tatsachen zu verdrehen. Sie sind typisch für Gaslighting – die bewusste und beabsichtigte Manipulation anderer Menschen.

Das Dokumentationszentrum der Sinti und Roma in Heidelberg
Der Fall wirft Fragen auf!
Der Basler Fachausschuss Literatur will den neuen Roman des Schriftstellers Alain Claude Sulzer vorerst nicht fördern, weil darin das Wort „Zigeuner“ vorkommt. Sulzer spricht in der „NZZ am Sonntag von Zensur und hat sein Fördergesuch zurückgezogen.
Der Fall wirft Fragen auf?
Mal zum Beispiel diese: Wohin mit diesem Machwerk:
Brahms: Zigeunerlieder Op. 103 (1888)
l
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Vorsicht – ein extrem langer Beitrag
2. Februar 2006 – Eine neue Rushdie-Affäre? Ganz Europa streitet über die dänischen Mohammed-Karikaturen: französische Zeitungen, dänische Zeitungen, spanische, belgische, lettische, ungarische, englische, schwedische, deutsche, portugiesische, slowenische, schweizer, tschechische, österreichische, italienische, polnische …
Eine europäische Presseschau:
Darf man Mohammed karikieren? Die Antwort auf diese Frage, sollte man meinen, lautet ja. Aber die Diskussion in Europa zeigt, dass dies keineswegs überall so gesehen wird.

Johanna I. von Kastilien – die mit ihrem Sarg durchs Lamd ziehende „Wahnsinnige“
Ob Kaiser Nero, der Rom in Brand gesteckt haben soll, oder die bizarren Lebensumstände des bayerischen Königs Ludwig II.: Skandale und Gerüchte rund um die herrschenden Klassen waren schon immer von großem Interesse für Volk und Bevölkerung.
Die Eskapaden des Adels sind nicht nur besonders schillernd, sie haben auch eine enorme Tragweite, denn ein psychisch instabiler Herrscher kann großen Schaden anrichten.