Die Weltpolitik gleicht einem aufziehenden Gewittersturm. Ob in Schwarzafrika oder Zentralamerika, in Arabien oder im Mittleren Osten – überall braut sich Unheilvolles zusammen. Und auch Europa und die USA, dereinst mal, sagen wir mal mit Einschränkungen, Hort der Stabilität, werden von Krisen heimgesucht wie schon seit langem nicht.
Dass der Bundestag die Lobbyisten-Hausausweise beharrlich geheim halten wollte, ist schon schlimm genug. Doch jetzt kommt auch noch heraus: Die Transparenzblockade kostete uns Steuerzahler über 30.000 Euro. So viel gab der Bundestag allein an Anwaltshonoraren aus!
Merkel erhält Rückhalt in Flüchtlingskrise
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Partei auf Kurs gebracht: Mit großer Mehrheit stimmt die CDU einem Leitantrag zur Flüchtlingspolitik zu. Die von der Schwesterpartei CSU geforderte Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen ist damit vom Tisch. Kommentatoren glauben, dass Merkel nun vorerst nicht mehr mit parteiinternen Kritikern kämpfen muss. Sie hoffen, dass die post-nationale Regierungschefin in Europa Schule macht.
Die Deutsche Welle strahlt ihr arabisches Programm künftig auch in Deutschland aus. Durch eine Partnerschaft mit dem Satellitenbetreiber SES ist DW Arabia ab Dienstag über Astra-Satellit auf deutschen Fernsehern empfangbar. Das hier bisher nur übers Internet verfügbare Programm soll in den kommenden Monaten mit eigenen auf Flüchtlinge zugeschnittenen Inhalten, die nur in Europa verfügbar sind, zum Flüchtlingsfernsehen werden. Bisher sendet der 24-Stunden-Infokanal vor allem Nachrichten, Polittalks und Dokus aus und über Deutschland.
Nehmen wir mal, den als Musterbild eines Politikers geltenden Menschen, der mit dem Appell an dumpfe Vorurteile Karriere macht, als Beispiel. Der*In auf alles losgeht, was man mit etwas Phantasie als fremd oder undeutsch bezeichnen kann, weil er sich darauf verlässt, dass es für den politischen Erfolg keine differenzierte Argumentation braucht, solange man nicht an die Urteils-, sondern nur an die Vorurteilskraft seiner Wähler appelliert. Weil er schon von (wer auch immer hab ihn selig) Franz Josef Strauss gelernt hat, dass im Krieg der Meinungen die Lufthoheit über den Stammtischen entscheidend ist. Weil er den zentralen Lehrsatz des Populismus verinnerlicht hat: Das einfache Argument schlägt jederzeit das richtige. Diffamieren geht über Studieren.
Aber, so bitte nicht …
Wer in Heidelberg ab 1. Januar 2016 sein Fahrzeug freiwillig abmeldet, den belohnt die Stadt Heidelberg im Rahmen des Förderprogramms „Umweltfreundlich mobil“ einmalig mit einem VRN-Jahresticket der „Rhein-Neckar Verkehr GmbH“ und des „Verkehrsverbundes Rhein-Neckar GmbH“ im Wert von derzeit 960 Euro. Der 100 Prozent-Zuschuss zum Rhein-Neckar-Ticket kann beim Amt für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie beantragt werden. Der Gemeinderat hat diese Erweiterung des Förderprogramms am 10. Dezember 2015 einstimmig bei drei Enthaltungen beschlossen.
Ich würde ja – wenn ich wüsste, dass ich könnte …
Gehen wir einmal davon aus, dass folgender Leitsatz für jede Begegnung mit anderen gilt:
Menschen verhalten sich völlig logisch –
vor dem Hintergrund ihrer Wahrnehmung und Beurteilung der Realität und
vor dem Hintergrund ihrer persönlichen Ziele, Werte und Interessen.
72 Nobelpreisträger warnen eindringlich vor den Folgen des Klimawandels. Sie unterstützen einen Aufruf, den die französischen Physiknobelpreisträger Serge Haroche und Claude Cohen-Tannoudji zusammen mit Hans Joachim Schellnhuber, dem Leiter des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), heute (7. Dezember 15) dem französischen Präsidenten, François Hollande, im Pariser Élysée-Palast übergeben haben. Die „Mainauer Deklaration 2015 zum Klimawandel“ besagt, „dass die Nationen der Welt die Chance der UN-Klimakonferenz in Paris im Dezember
Der seit 1906 mit einer Nichtjüdin verheiratete und 1912 zum protestantischen Glauben konvertierte Romanist Victor Klemperer verlor 1935 durch die Nationalsozialisten seine Professur an der Universität Dresden. Die ihm aufgezwungene Untätigkeit nutzte er, um noch intensiver als zuvor Eindrücke und Gedanken schriftlich festzuhalten. Er schrieb eigentlich keine Tagebücher, sondern Notizen auf losen Blättern, und weil er befürchtete, dass die regimekritischen Aufzeichnungen bei einer unangemeldeten Hausdurchsuchung entdeckt werden könnten, brachte seine Frau Eva die Blätter regelmäßig zu einer unverdächtigen Freundin, die sie bei sich aufbewahrte. So blieben Victor Klemperers Tagebuch-Aufzeichnungen erhalten.
Bei diesem Klimagipfel vertritt Heidelbergs Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner das europäische Städtenetzwerk „Energy Cities“
wobei als ein historischer Meilenstein gilt, dass Würzner beim Weltklimagipfel in Paris den Schulterschluss der drei großen internationalen Städtenetzwerke zum Klimaschutz mit auf den Weg gebracht hat. Erstmals haben die drei Zusammenschlüsse C40, ICLEI und „Energy Cities“ vereinbart, an einem Strang zu ziehen. Die Einigung ist am Freitag, 4. Dezember 2015, beim Treffen der Vertreter der Städte und Gemeinden, dem „Climate Summit for Local Leaders“, im Pariser Rathaus erzielt worden. Gastgeber des Treffens waren
Ein bewegendes Dokument aus dem Widerstand gegen Hitler – Erstmals werden die berührenden Briefe und eindringlichen Kassiber veröffentlicht, die Hans von Dohnanyi, eine der führenden Persönlichkeiten des Widerstandes gegen das NS-Regime, aus der Haft an seine Frau Christine und an seine Kinder schrieb. Sie zeigen sowohl den liebevollen Ehemann und Vater wie den entschlossenen Verschwörer gegen Hitler, der sich auch in der Haft, den Tod vor Augen, nicht beugt.
Der Jurist Dohnanyi schloss sich bereits Ende der dreißiger Jahre Widerstandskreisen an. 1942 verhalf er einer Reihe von Juden, die als Agenten getarnt wurden, zur Flucht in die Schweiz, im März 1943 war er an einem Attentatsversuch gegen Hitler beteiligt, der jedoch fehlschlug. Im April 1943 wurde er wegen angeblicher Devisenvergehen im Zusammenhang mit der Fluchthilfe inhaftiert. Nach dem gescheiterten Umsturzversuch flog seine Mitarbeit an den früheren Putschplänen auf. Am 9. April 1945 wurde er im KZ Sachsenhausen gehängt.
Die ZDF-Reporterin und Vorstandssprecherin von Reporter ohne Grenzen, Britta Hilpert, wurde am Mittwochabend bei einer Demonstration von AfD-Anhängern in Cottbus tätlich angegangen. Das ZDF hat uns das Rohmaterial des Vorfalls zur Verfügung gestellt. Laut Reporter ohne Grenzen (ROG) sei Hilpert angerempelt und geschubst worden. Der Angriff durch mehrere Demonstranten sei so massiv geworden, dass die anwesende Polizei dazwischen habe gehen müssen. Das unbearbeitete Video (Link unten im Text)
Wenn in der beschaulichen Fachwerkstadt Wertheim auf dem Gelände einer ehemaligen Polizeiakademie eine Halle brennt, in der 400 Flüchtlinge unterkommen sollen, dann könnte man meinen, die Tat sei rasch aufzuklären. Es gibt Kriminalbeamte, es gibt eine Spurensicherung, und in Wertheim (auf einer Landzunge zwischen den Flüssen Tauber und Main) leben nur 22 000 Menschen. Aber so leicht ist das nicht. Die Tat geschah am 20. September. Bis heute stehen die Ermittler vor einem Rätsel.
Bild: Peter Dorn
Als erste und einzige deutsche Stadt trägt Heidelberg seit genau einem Jahr den Titel „UNESCO City of Literature“. Am 1. Dezember 2014 reihte sich Heidelberg in den Verbund der von der UNESCO ausgezeichneten „Creative Cities“ ein. Bürgermeister Dr. Joachim Gerner, der die Bewerbung initiierte, zeigt sich zufrieden mit der bisherigen Entwicklung: „Die Arbeitsstrukturen stehen, wir haben uns international mit den anderen Literaturstädten vernetzt und jetzt steigen wir verstärkt in die Projektarbeit ein.“ Im Frühjahr 2016 stehen unter anderem Veranstaltungen zum zehnten Todestag von Hilde Domin und zum 125. Geburtstag des russischen Poeten Ossip Mandelstam auf dem Programm.
Der Deutsche Städtetag fordert eine erheblich stärkere Unterstützung der Kommunen durch Bund und Länder bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Das machte das Präsidium des Städtetags mit einem einstimmigen Beschluss deutlich. Heidelbergs Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner hat als Mitglied des Präsidiums den Beschluss mit erarbeitet.