„heute journal“ Redaktionsleiter Wulf Schmiese

Ein Interview von „heute journal“-Moderator Claus Kleber mit einer der Autorin der „Mitte-Studie“ schlug am Wochenende hohe Wellen. Die Redaktion hatte Nachfragen aus dem gesendeten Interview geschnitten, aus Zeitgründen, wie es hieß. Kleber verbreitete das komplette Interview danach via Twitter.

Die Studie kommt zum Ergebnis, dass sich Vorbehalte gegen Asylsuchende unter Deutschen verstärken. „heute journal“-Redaktionsleiter Wulf Schmiese weist Kritik an den Kürzungen zurück – wir bringen Wulf Schmieses Einlassung im Wortlaut:

(mehr …)

Das ZDF darf nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Ausstrahlung eines ausländerverachtenden Europawahlspots der rechtsextremen NPD verweigern. Der Wahlspot der Partei enthielt Aussagen wie „Migration tötet“ und greife die Menschenwürde an, so die Richter. Die Partei hielt das Sendeverbot für einen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit.
Ein Eilantrag der Partei, mit dem die Sendung verlangt wurde, lehnte das Gericht in Karlsruhe nach eigenen Angaben vom Samstag ab. Zuvor hatten schon das Verwaltungsgericht Mainz und das Oberverwaltungsgericht Koblenz dem ZDF in dieser Sache Recht gegeben. (mehr …)

Mit großer Bestürzung mußten wir vor einer Woche vom Tod der nordirischen Journalistin Lyra McKee zur Kenntnis nehmen. Sie hatte über die Karfreitagsunruhen berichtet und war dabei durch einen Schuss so schwer verletzt worden, dass sie wenig später starb. Der Fall zeigt: Journalisten leben gefährlich, wenn sie sich für die Wahrheit einsetzen und als Augenzeugen berichten wollen.
Und dies nicht nur in Ländern wie Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan, wo die Rechte von Medienschaffenden schon seit Langem mit Füßen getreten werden. Unsere neue Rangliste der Pressefreiheit 2019 zeigt: Besonders in Ländern, in denen Journalisten bislang weitgehend sicher ihrer Arbeit nachgehen konnten, hat sich die Situation verschlechtert. (mehr …)

(mehr …)

Religion beginnt, wo der Nutzen endet. – Wozu ist dies oder jenes gut? Die Frage nach dem Nützlichen und Zweckdienlichen ist, obgleich sie in unzähligen Varianten den Alltag regiert, keine „letzte“ – und schon gar nicht als eine nach „Letzthinnigem“ – Frage, keine jedenfalls, die nicht überfragt werden könnte. Mitunter verliert sie denn auch ihre Selbstverständlichkeit. Geschieht dies, versteht der, der sie unentwegt gestellt hat, vielleicht sich selbst nicht mehr. Zumindest versteht er sich nicht mehr wie von selbst als denjenigen, auf dessen Willen, auf dessen Wünsche und Bedürfnisse die Welt zugeschnitten sein soll. Es meldet sich dann eine Gegenfrage, eine, die das Nützlichkeitsdenken durchkreuzt und die Perspektive umkehrt: Wozu bin ich gut? Wozu existieren wir?

(mehr …)

(mehr …)

Bekommen die Briten das hin?
Die spinnen, die Engländer: May hofft „weiter auf eine schnelle“ (?!) Lösung: Die erwartete „Flextension“ ist beschlossene Sache – die „flexible Verlängerung“. Die EU gewährt (letztmals, muß gehofft werden dürfen) Großbritannien eine weitere Brexit-Verlängerung bis zum 31. Oktober. Sechs Monate mehr also, in denen die Briten sich also – endlich – einig werden sollen, wie sie aus der EU herauskommen. Dabei ist der 31. Oktober der letztmögliche Austrittstermin. Sollten sich die Briten vor diesem Datum für irgendeine Art von Brexit entscheiden können, würde der Austritt am ersten Tag des Folgemonats wirksam werden. (mehr …)

Was bitte genau wollen Majestät?
Dass sie sich bislang in der Öffentlichkeit – auch in der „Sache Brexit“ – zurückgehalten hat, mag dafür stehen, dass Majestät objektiv und neutral zu sein haben. Tatsächlich aber hat auch die Queen Interessen in diesem Spiel. Wenn die amerikanisch-britische Geschichte nicht gleich für mehrere Jahrhunderte zurück beleuchtet wird, bleibt dennoch ein recht pragmatisches Interesse:
Die Queen gewinnt Einfluss und Geld in Abhängigkeit davon, wie mächtig das British Empire ist. Die Briten versprechen sich vom bevorstehenden Brexit unter anderem, dass sie sich in der internationalen Machtaufteilung wieder stärker positionieren können. So dürfte ein autonomes Großbritannien, gegebenenfalls weiterhin an der Seite von Donald Trumps USA, sich, was Wunder,  international ganz anders bewegen als im Zusammenhang mit der EU.

(mehr …)

Heute, am 11. April  berät der Bundestag über einen Gesetzesentwurf, der die Ratifizierung und damit Umsetzung des neuen Protokolls zum Übereinkommen über Zwangs- und Pflichtarbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Deutschland ermöglichen soll. Erstmals würde dadurch Menschenhandel zum Zwecke der Ausbeutung durch Arbeit als Form der Zwangsarbeit anerkannt. »Aktuellen Schätzungen zufolge sind weltweit 20 Millionen Menschen Opfer von Zwangsarbeit und Sklaverei, darunter etwa 5,5 Millionen Kinder unter 18 Jahren.

(mehr …)

Ein ehemaliger Professor der Central European University (CEU) macht unter dem Pseudonym Beda Magyar vor allem der EU schwere Vorwürfe, dass sie trotz jahrelanger fortgesetzter Rechtsbrüche in dem Land nie intervenierte. „Mit seinem aktuellen Rechtssystem und Staatsstrukturen hätte Ungarn heute – aktuell – bei Beitrittsverhandlungen keine Chance.“  Ohne die EU hätte Orban in der Demontage des Rechtsstaat gar nicht so weit kommen können, so der Autor: „Der Staat ist ganz auf EU-Subventionen, ein paar deutsche Firmen und offene Grenzen gebaut, die es jedem mit abweichenden Meinungen leicht machen zu gehen.
Bild: Ungarisches Parlamentsgebäude in Budapest. (mehr …)