Die Teilnehmer der Pressekonferenz, die Mitte Oktobe 2019 in Halle abgehalten wurde, waren – dezidiert, wie schon lange nicht mehr – sehr deutlich geworden: „Der Rechtsstaat wird sich mit allen verfügbaren Mitteln wehren. Auch geistige Brandstifter müssen bekämpft werden“ – zu dieser Aussage standen sowohl Innenminister Horst Seehofer, wie auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff und sein Innenminister Holger Stahlknecht. Bei allem ging es hierbei nicht mehr sondern um mehr als das übliche „Konsequenzen ziehen“ nach einem schlimmen Vorfall. Das konnte man allen Beteiligten ansehen (hier finden Sie die Konferenz in gesamter Länge). (mehr …)

Die Grünen-Politikerin Renate Künast unterlag vor dem Berliner Landgericht, nachdem sie auf Facebook öffentlich übel beschimpft worden war – wogegen sie juristisch vorgehen wollte.
Insgesamt 22 Kommentare wertete sie als beleidigend,
was das Gericht jedoch anders sah und diese als „legitime Meinungsäußerungen“ wertete. Alle Kommentare entstanden als Reaktion auf den Post eines Rechtspopulisten, der eine Aussage der Politikerin aus dem Jahr 1986 hernahm.








