Dr. Khouloud Daibes – Botschafterin Palästinas in der Bundesrepublik Deutschland in der
Palästinensichen Vertretung Palästinas in Berlin

In einer gestern veröffentlichten Erklärung kündigte der US-Außenminister Mike Pompeo an, die israelischen Siedlungen nicht länger als völkerrechtswidrig ansehen zu wollen.
„Diese Ankündigung folgt unilateral vollzogenen Schritten der US-Regierung, darunter die Anerkennung Jerusalem als Israels Hauptstadt, die US-Botschaftsverlegung, die Einstellung der UNRWA-Finanzhilfen und die Schließung des PLO-Vertretungsbüros in Washington. Mithin erhält MP Netanyahu grünes Licht für seine Siedlungspolitik mit Bevölkerungstransfer und Landraub. Unter den Augen der Weltöffentlichkeit soll das palästinensische Land mit den Siedlungen in der Westbank entgegen dem Völkerrecht schrittweise annektiert werden. Um den Frieden zu sichern, muss die Internationale Gemeinschaft handeln. Ihre Werte sind zu schützen und die Rechte des palästinensischen Volkes zu verteidigen,“ so Botschafterin Dr. Daibes zur Ankündigung der US-Regierung.

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Es ist ein Teil guter deutscher Tradition, ein Wort wie (und wäre das „nur“ Presse-) Freiheit nicht für sich allein stehen zu lassen.

Ruft da wer „Freiheit“, egal was für eine solche gemeint ist, schon gesellt ein anderer „Ordnung!“ hinzu; und, wer da klug ist, redet gleich von „Freiheit und Verantwortung“ oder preist die Freiheit, warnt jedoch im gleichen Atemzug vor ihrem Missbrauch, wäre es auch nur, einen auf einen Anrufbeantworter draufgerotzten Text zu veröffentlichen.

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30 Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November 1989 hat sich die Situation der Kinder weltweit an vielen Stellen verbessert. Die Kindersterblichkeit ist deutlich zurückgegangen, die Zahl der Kinder, die nicht zur Schule gehen, hat sich seitdem von 120 Millionen auf jetzt 64 Millionen knapp halbiert. (mehr …)

Diagnose für die AfD-Erfolge? Das Land rückt nach rechts. Nein. Die politischen Einstellungen sind konstant. Erst seit der AfD wird aufgemerkt. Ein Gastbeitrag.

Und das ist zwar schlimm genug. Aber: Diagnose für die AfD-Erfolge? Das Land rückt nach rechts. Nein, tut es nicht. Die politischen Einstellungen sind konstant. Erst seit der AfD wird aufgemerkt. Der Aufstieg der AfD hat in der deutschen Öffentlichkeit verständlicherweise eine gewisse Alarmstimmung ausgelöst. In dieser Stimmung wird immer wieder behauptet, den unerwarteten Erfolgen der radikalen Rechten liege ein gesamtgesellschaftlicher Rechtsruck zugrunde. Jedoch gibt es keine ernsthafte empirische Grundlage, auf der man von einer solchen Verschiebung nach rechts sprechen könnte. (mehr …)

Der Literatur-Nobelpreisträger und seine Kritiker

Dies sei hier verifiziert: In der Debatte um Peter Handke nämlich macht (unter anderem) ein Artikel von Alida Bremer mit dem Titel „Die Spur des Irrläufers“ die Runde. Man könnte solche Texte angesichts des Tones und der Art, wie sich rhetorisch und sophistisch mit Handkes Reiseessays auseinandergesetzt wird, unkommentiert vorüberziehen lassen.

Solche Beiträge nun aber nichtkommentiert vorüberziehen zu lassen, würde die Gefahr in sich bergen, dass in die Welt gesetzte Aussagen – lesen Sie Bremers Beitrag dazu hier, als Anhang am Ende – sich in Windeseile verbreiten und Behauptungen als geltend genommen werden. (mehr …)

Spiegel-Besuch bei Huawei Gründer Ren Zhengfei

Der chinesische Tech-Konzern Huawei ist durch den Wirtschaftskrieg mit den USA in die Krise gestürzt. Ein Besuch bei Firmengründer Ren Zhengfei, der über Washington lästert – und Deutschland gerne auf seine Seite ziehen würde. Der Gründer von Huawei empfängt in einem Ambiente, das vom Aufstieg und Fall großer Imperien erzählt. Doch weder Triumph noch Niederlage, so sieht es Ren Zhengfei, geben den Zustand seines Konzerns richtig wieder.

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„Schaut auf diese Stadt“ (Kennedy) – in diesem Zusammenhang sei auch (und zwar genau – Doppelklick) geschaut auf ein Graffitty – damals – an einer Wand nahe der Glienicker Brücke nahe der Mauer durch Berlin …

Es gibt Begriffe, die die Erkenntnis eher verstellen als befördern. Einer davon ist der „Unrechtsstaat“. Seit dem (heute vor 30 Jahren) Fall der Mauer wird in unregelmäßigen Abständen über die Frage diskutiert, ob die DDR ein Unrechtsstaat war. „Natürlich!“, lautet die Antwort aus konservativen und oft westlich geprägten Kreisen. „Diffamierung!“, schallt es aus linken und meist östlich geprägten Kreisen zurück. In dem Streit überlappen sich juristische, politische und moralische Kriterien. Wer etwa juristisch argumentiert, muss mit einer moralischen Replik rechnen. Dabei scheint die Sache klar zu sein. Die DDR gewährte weder Reise- noch Redefreiheit. Bürger wurden bespitzelt und eingesperrt, wer die Grenze gen Westen überqueren wollte, wurde erschossen.
Die Partei hatte alle Macht, eine unabhängige Justiz gab es nicht, viele Gesetze – von der „staatsfeindlichen Hetze“ über die „Staatsverleumdung“ bis zur „Zusammenrottung“ – waren menschenrechtswidrig. (mehr …)

Die Auszeichnung „Verpackung des Jahres 2019“ wurde an die Melitta Group Management GmbH & Co. KG vergeben.

Anlässlich des 22. Deutschen Verpackungsdialogs, veranstaltet vom Deutschen Verpackungs-Museum in Heidelberg, hat die Jury entschieden:

„Melitta“ hat mit seinen Filtertüten einen weltweiten Standard etabliert. Und einen Klassiker des internationalen Verpackungsdesigns, der auch im 111.ten Jahr des Markenbestehens nichts von seiner Strahlkraft verloren hat.

Mit dem Preis würdigt die Jury sowohl die Qualität des historischen Markendesigns als auch den über Jahrzehnte bewiesenen Mut zur Selbstähnlichkeit. (mehr …)

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Abdurrahman Khalo (Bild) hat in Nordsyrien jahrelang ein unabhängiges Radio in kurdischer Sprache betrieben. Im Gespräch berichtet er von den Auswirkungen der türkischen Offensive und seiner Sorge über eine Verfolgung durch das zurückkehrende Asad-Regime. Seine Arbeit, sagt er, hat sich durch die türkische Offensive erheblich verändert:

Als die türkischen Truppen Kamishli ins Visier nahmen, haben sie keinen Unterschied zwischen zivilen und militärischen Zielen gemacht. Die meisten Artilleriegeschosse fielen wahllos auf die Stadt. Auch das Risiko, Ziel der türkischen Luftwaffe zu werden, war gross. Deshalb mussten wir alle unsere Aktivitäten einstellen. (mehr …)