Der Verurteilte Kindsmörder Magnus Gäfgen verlangt vom Land Hessen wegen Folterdrohung von Polizisten mehr als 10.000 Euro Schmerzensgeld. Für diesen Prozess bekommt er nun aller Voraussicht nach Prozesskostenhilfe. Das Gericht spricht von einer „schwierigen Rechtsfrage“. (mehr …)
Nachrichten der Kategorie: Zeitgeschehen
„Ergriffen und tief berührt“ habe sein Mandant auf die Nachricht der Zulassung seiner Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof Straßburg reagiert, sagt der Anwalt des Magnus Gäfgen. Hintergrund für Gäfgens Beschwerde ist die Gewaltandrohung gegen den heute 32-Jährigen nach dessen Festnahme im Herbst 2002.
Gäfgen (l.) hatte vor fünf Jahren (2002) Jakob von Metzler (r.) entführt und ermordet. Der damalige Frankfurter Polizeivizepräsident Wolfgang Daschner hatte Gäfgen massive Gewalt angedroht, um den Aufenthaltsort des entführten Jungen zu erfahren. Gäfgen hatte daraufhin die Polizei zur Leiche des Kindes geführt. Im späteren Prozeß am Frankfurter Landgericht wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt. „Ergriffen und tief berührt“. Da geht einem das Messer in der Hose auf. Zwar. bleiben wir aber ruhig und wiederholen: Das Strafgesetzbuch schreibt im Sinne von § 34, tätig zu werden zwingend vor, wie das der Fankfurter Vizepolizeipräsident Daschner in diesem Mordfall getan hat:
Der Aktualität des Parteientheaters wegen holen wir das vor einigen Tagen Geschriebene auf dieses Datum vor. Damit es nicht verloren geht …
An erster Stelle, Koalitionen nicht einzugehen, stehen inhaltliche Überlegungen, wie sie jetzt, da eine Neuordnung der deutschen Parteienlandschaft unübersehbar ist, alle Parteien anstellen. Gibt es genug Übereinstimmungen in inhaltlichen Fragen, die eine Koalition möglich machen? Diese Frage werden wir in den kommenden Wochen noch oft hören. Sie hat nicht nur den Vorteil, dass man dabei höchst staatsmännisch wirkt, man gerät auch nicht in der Verdacht, eigene Positionen zu verraten. Denn der Verrat lauert nun im Hintergrund für alle Parteien, so sie sich bewegen: CDU, FDP, SPD und Grüne. Roland Kochs Wahlkampf war der letzte Versuch, eine Wahl durch deutliche Positionierung zu gewinnen. Das Modell ist gescheitert. Allein die Linkspartei kann im Moment mit einer gewissen Gelassenheit auf ihrer Position verharren. (mehr …)
Beinahe alle empören sich über die Steuerflucht nach Liechtenstein. Wir werfen einen erfrischenden Beitrag in die Debatte: das hellsichtige Gedicht „Liechtenstein“, geschrieben am 5. März 1933. (mehr …)
Die niederländische Journalistin Margalith Kleijwegt hat ein packendes Buch über jugendliche Migranten, überforderte Eltern und die Diskriminierung in den Niederlanden geschrieben. Ende 2003 begab sie sich zu Recherchen an eine Schule in Amsterdam-West. Ein Jahr später ermordete ein Jugendlicher aus genau diesem Bezirk den Filmemacher Theo van Gogh. „Das Viertel des Mohammed B.“ lautete der Untertitel, mit dem der Verlag ihr Buch in den Niederlanden auf den Markt brachte. Es wurde ein Bestseller. (mehr …)
Die 1946 geborene Hanan Ashrawi verbindet ihre Tätigkeit als Literaturwissenschafterin mit politischem Engagement; unter anderm wirkte sie im palästinensischen Legislativrat und im Erziehungsministerium. Derzeit hat sie die Mercator-Professur an der Universität Duisburg-Essen inne; im Gespräch: (mehr …)
Seit dem Reichsgründungsjahr 1871 soll im uralten Zusammenspiel von „Thron und Altar“ das deutsche Strafgesetzbuch Gott, den Herrn, schützen. 1969 wurde das berüchtigte Rechtsrelikt, der „Gotteslästerungsparagraph“ 166 StGB, nach manchen ent-, nach anderen verschärft. Und 1986 wollte ihn eine Gesetzesinitiative aus dem stets besonders gottergebenen Bayern gar (noch einmal) verschärfen. Und gerade macht, dies zu tun, die CDU/CSU – Bundestagsfraktion einen neuerlichen Vorstoß: (mehr …)
Feb. 2008 | Allgemein, Feuilleton, Kirche & Bodenpersonal, Sapere aude, Zeitgeschehen | Kommentieren
Die einen wissen nicht genau, was damit gemeint sein soll, die anderen verbitten sich die Anmaßung, die dritten leugnen, dass es so etwas überhaupt gibt. Es ist leicht, sich über den Begriff „Leitkultur“ zu empören, noch leichter, sich darüber zu mokieren und den Anspruch zu trivialisieren, den er anmeldet. Das Triviale indes bedeutet wörtlich das, was einem an jeder Straßenkreuzung begegnet – oder eben in jeder Tageszeitung, wo deutsche Kulturträger auf unnachahmlich deutsche Weise einander darin überbieten, deutsche Kultur weder tragen noch von ihr getragen sein zu wollen. (mehr …)
Drei Tage brauchte die Deutsche Presseagentur (dpa), ihre Falschmeldung zu korrigieren, wonach der philippinische Soziologieprofessor Walden Bello auf der Bühne Demonstranten «zum Krieg aufgerufen» habe, «denn mit friedlichen Mitteln erreichen wir nichts». Das Gegenteil ist richtig: Bello hatte zur Diskussion über den Krieg aufgerufen, «weil es ohne Frieden keine Gerechtigkeit geben kann». (mehr …)
„Eines Tages werden Maschinen vielleicht denken können,
aber sie werden niemals Phantasie haben“,
wusste Theodor Heuss, der heute vor 124 Jahren geboren wurde
und am 12. Dezember 1963 starb. (mehr …)