
Wollen wir doch mal sehen, ob die Mitglieder des „Hohen Hauses“ daraus gelernt haben, gerade selber ausgespäht worden zu sein und zu werden. ∞
Am 13. Juni fand der der Internationale Tag der Privatsphäre, statt. Dieser Tag ist umso aktueller, als Bundestag und Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Einschränkung unser aller Privatheit abstimmen lassen wollen.
„Die Vorratsdatenspeicherung würde auch zu mehr Überwachung von Journalisten führen. Das wäre eine Einschränkung von Freiheit und Rechtsstaat“. Seine eigenen Argumente von vor wenigen Monaten holen Justizminister Maas jetzt ein. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nämlich ist heute (12. Juni 15) bei der ersten Lesung seines Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung von der Opposition als Umfaller bezichtigt worden. Maas habe „noch vor kurzem sehr gute Argumente gegen die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten gefunden“, sagte der Abgeordnete der Linkspartei, Jan Korte, am Freitag im Bundestag. Maas sei jetzt nur wegen einer „Laune“ von Sigmar Gabriel (und, von wessen umfallen noch?) umgeschwenkt.






