An den deutschen Hochschulen und Universitäten rumort es. Wenn auch – was Wunder – nur sehr leise. Es geht um die Debattenkultur, um die Diskursfähigkeit. Kein Problem, sofern es sich um reine Wissenschaft handelt. Es wird aber eines, wenn Politik und Ideologie in die Debatten hineinspielen. Wieso das? Denn die Wissenschaft hat von Ideologie frei zu sein, sie verträgt nun mal keine außerwissenschaftliche Einmischung. Dafür sorgten auch die Väter des deutschen Grundgesetzes mit Artikel 5: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Wenn das so weitergeht, gehts nicht mehr lange weiter
Sie muß Lösungen finden, wo sich Probleme stauen;
muß das Wohl der gesamten Bevölkerung im Blick haben und soll Konflikte ausgleichen; und – endlich – neue Wege einschlagen, nachdem die alten (längst) nicht mehr ans Ziel führen; mit diesen allseits bekannten Theorien sind nun endlich auch Politik beziehungsweise all jene Politiker konfrontiert, für die das bislang in der Tat allenfalls Theorie war.
Die Praxis im deutschen Herbst 2019 klingt
– so wörtlich im O-Ton von Angela Merkel auf der Pressekonferenz am Freitag – als sie das “Klimapaket“ ihrer Koalition vorstellte:
“Politik ist das, was möglich ist.“
Dieser kleine, kurze, popelig-puppenhausige Satz ohne jegliche Ambition, ohne Elan, ohne Kraft – ein Satz, der zum politischen Alltagsgeschäft passt, zum Klein-Klein, mit dem sich Regierende tagein, tagaus beschäftigen, beschäftigen müssen. (mehr …)
Bild: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen
Stichprobe zu Händlerpreisen auf dem Marketplace: Euro-Rebellion gegen Amazon – Alle Anbieter offerierten im eigenen Shop zumeist weitaus günstigere Preise: Rund die Hälfte der Onlineshopper wickelt mittlerweile den Kauf im Imperium von Amazon ab. Dafür sorgt vor allem die Fülle an Artikeln und Händlern auf dem Marketplace. Doch die Bequemlichkeit kommt teuer zu stehen. (mehr …)
Da hat wer ein Foto vom „Areal Hamburger Hafen“ bei Nacht gemacht, und eine Rechnung über 28 Euro für eine Aufnahme während der Lichtkunst-Installation „Blue Port“ erhalten. Wer, wie, was, warum?
Ein Film zeigt Strategien der Mobilfunk-Industrie gegen kritische Wissenschaftler:
„Mit unserer neuen Video-Doku zeigen wir der Öffentlichkeit sehr eindrücklich, mit welchen unglaublichen Methoden und Mitteln die Mobilfunk-Industrie gegen kritische Wissenschaftler und gegen deren Forschungsergebnisse vorgeht“, sagt Jörn Gutbier, Vorsitzender von Diagnose Funk. „Dass Mobilfunk-Strahlung Krebs und viele weitere gesundheitliche Schäden auslösen kann, zeigen hunderte Studien seit 25 Jahren … (mehr …)
Einige säkular denkende Sozialdemokraten wollten 2019 einen Arbeitskreis gründen, dürfen aber nicht. Auch in ihrer Internetpräsenz dürfen sie nicht den Namen der Partei führen. Generalsekretär Lars Klingbeil verbietet die Gründung eines säkularen Arbeitskreises.
Trennung von Staat und Kirche sei keine Forderung der SPD. Ach ja, ist es nicht? Dies obgleich doch wider geltendes Recht (unter anderem) der Einzug der Kirchensteuer aufgrund staatlicher Gesetze, meist durch die Finanzämter immer noch erfolgt.
Damit das möglich wird, sind alle Bürger kraft staatlicher Gesetze gezwungen, ihr Bekenntnis den Gemeindebehörden, dem Finanzamt und dem Arbeitgeber zu offenbaren. Artikel 4 des Grundgesetzes garantiert die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses. (mehr …)
2015 schätzungsweise 1,4 Billionen US-Dollar durch Kapitalflucht verloren. Die Summe ist fast dreimal so hoch als der Schuldenstand dieser Länder von etwa 500 Milliarden Euro. Konservativen Schätzungen zufolge stehlen Amtsträger in Entwicklungs- und Schwellenländern jedes Jahr zwischen 20 und 40 Milliarden US-Dollar. Das aus Korruption und dem Griff in die Staatskasse stammende Geld transferieren die Amtsträger über Steueroasen auch nach Deutschland. Hier legen sie es häufig in Immobilien oder anderen Luxusgütern an. Die Gelder fehlen in den Herkunftsländern für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung. (mehr …)
Die großen Digitalkonzerne – was Wunder – verraten es ungern, aber hinter ihren künstlichen Intelligenzen steckt in Wahrheit viel menschliche Arbeit. Statt dies einzuräumen, tun sie lieber so, als (ver)steckten nicht immer doch noch Menschen in der KI.
Groß war dann auch die Aufregung, als Google im Frühjahr 2018 mit viel Tamtam seinen digitalen Assistenten Duplex der Öffentlichkeit vorstellte: Es schien die erste künstliche Intelligenz zu sein, die Telefonate mit Menschen führen kann, ohne dass der Mensch am anderen Ende der Leitung auch nur eine Chance hat zu ahnen, dass es sich um eine Maschine handelt. (mehr …)
aber wahr … Dieser Beitrag versucht (Bild: Sarah Wagenknecht) passend an jenem Tag anzudocken, da die Linkspartei sich in den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen mit 10,7 beziehungsweise 7,7 Prozent der Wahlstimmen nachgerade demontiert (?), zumindest aber sich – na ja – verabschiedet hat.
Wie in Frankreich und Italien scheint es mit dem Linkspopulismus bergab zu gehen. (mehr …)
das jedenfalls zeigt der Jahresbericht 2018 der Organisation „Reporter ohne Grenzen“: Auch im Jahr 2018 stand die unabhängige Presse unter Druck – selbst in Mitgliedstaaten der Europäischen Union wie Polen und Ungarn. Autoritäre Regierungen versuchen, Kontrolle über die Medien zu erlangen. Gezielte Diffamierungen, Hetze und Drohungen erzeugen ein Klima, in dem auch Gewalt gegen kritische Journalisten zunehmend als „legitim“ erscheint. (mehr …)