EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat am Sonntag (15. 05. 15) einen Vermittlungsversuch im Schuldenstreit mit Griechenland wegen großer Differenzen abgebrochen. Laut einigen Kommentatoren dürfen die Geldgeber Athen keine weiteren Zugeständnisse machen, müssen aber einen Grexit verhindern. Andere glauben, dass dieser Europa sogar stärken würde.
Seit Jahren wird versucht, der Sterbehilfe eine gesetzliche Grundlage zu geben. Nun liegen dem Bundestag vier Gesetzentwürfe verschiedener Abgeordneter vor. Ihre Inhalte spiegeln die Bandbreite von Pro und Kontra in der umstrittenen Sterbehilfefrage wider. Ein Entwurf will die bisherige Strafbarkeit ausweiten, indem er auch die bislang straffreie Suizidhilfe unter Strafe stellt. Ein weiterer Entwurf will nur die geschäftsmäßige – also dauernd und wiederholt geleistete – Suizidhilfe unter Strafe stellen. Bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe sollen drohen, wenn jemand anderen geschäftsmäßig die Gelegenheit zur Förderung ihrer Selbsttötung gewährt, verschafft oder vermittelt.
Studierende der SRH Hochschule Heidelberg beim Deutschen Präventionstag am 8. und 9. Mai in Frankfurt. Es ist der größte europäische Kongress für den Bereich Kriminalprävention. Mehrere tausend Teilnehmer aus Polizeipräsidien, Politik, Institutionen, und Verbänden tauschen sich auf interdisziplinärer Ebene aus. Auch 16 Studierende der Forensischen Sozialen Arbeit und der Rechtspsychologie an der SRH Hochschule Heidelberg sind am 8. und 9. Juni in Frankfurt dabei und präsentieren ihr Projekt „Kannst auch du zum Täter werden?“.
Arbeit fürs „täglich Brot“
Ein neues Gesetz gestattet die Arbeit ab dem zehnten Lebensjahr „unter außerordentlichen Umständen“. Sonst dürfen erst 14-Jährige arbeiten.Gerade hat die bolivianische Regierung Kinderarbeit ab 10 Jahren grundsätzlich erlaubt. Am Donnerstag (28. Mai) wurde ein Gesetz zum Schutz der Rechte der Kindheit erlassen, das „unter außerordentlichen Umständen“ die selbstständige Arbeit ab dem zehnten Lebensjahr erlaubt. Sonst dürfen erst 14-Jährige arbeiten.
Unserer Meinung nach soll Jeder frei sein zu sprechen wo er*In es will. Die Burschenschaft Normannia (Heidelberg) aber ist nicht konservativ, sondern rechts. Das verursachte (und wahrlich, das will was heißen) selbst in burschenschaftlichen Kreisen einige Aufregung. Machen Sie sich selbst ein Bild, lesen Sie die Pressemitteiilung der SPD im Wortlaut:
Internes Verbandsabzeichen
„Offensichtlich gibt es in Teilen des Verteidigungsministeriums kein Bewusstsein für die Bedeutung der Medien als legitime Instanz öffentlicher Kontrolle über das Handeln der Regierung“, sagte Matthias Spielkamp, Vorstandsmitglied von Reporter ohne Grenzen. „Dieser unerhörte Vorgang zeigt ein weiteres Mal, dass die Geheimdienste mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle brauchen, damit Regierungsstellen sie nicht nach Belieben für fragwürdige Ziele einspannen können.“
Wie die New York Times meldet, ist die Zahl der Autoren, die die PEN-Ehrung für Chalie Hebdo ablehnen, mittlerweile auf 145 gestiegen. Die Schriftstellervereinigung antwortet ihnen in einem kurzen Statement: „Jeder bei PEN ist der Meinungsfreiheit verpflichtet; die Debatte über ihre Bedeutung und wie sie sich mit anderen wichtigen Werten vereinbaren lässt, ist unerlässlich. Wir haben ein offenes Onlineforum eingerichtet, in dem jeder seine Ansichten mitteilen kann, und das wir aufmerksam lesen werden. Wir betrachten diese robuste Konversation als ein Verdienst der Stärke und Vielfalt der PEN-Mitgliedschaft.“
In der NSA-Affäre hat das Innenministerium unter Thomas de Maizière (61, CDU) das Parlament und die Öffentlichkeit nach vorliegenden Dokumenten mehrfach belogen.
BILD-Fotomontage: Innenminister Thomas de Maizière (61, CDU) mit der Lügennase von Pinocchio.
In der Vergangenheit bereits häufig, hat die Bild-Zeitung Politiker in sowohl hohem Rang, wie auch egal welcher Coleur zu Fall gebracht; da das Blatt aktuell gerade Thomas de Maizière und das von ihm geführte Innenministerium der von dort verbreiteten Lügen in der „Angelegenheit NSA“ wegen ins Visier genommen hat, ist nicht auszuschließen, dass dies nun seinen Rücktritt, oder ein eben das verlangendes Machtwort der Kanzlerin einleitet. Für letzteres mag stehen, dass die Kanzlerinnen-Freundin Fride Springer diese Bild-Schlagzeile zu gelassen hat; es scheint nun, als stehe es schlecht um des Innenministers Rückendeckung.
Wie aber auch immer, es wird gefährlich für ihn – und seine Demission jedenfalls hätte er sich wacker und (sic) ehrlich verdient.
Dr. Franjo Grotenhermen hat beim Deutschen Bundestag eine Petition eingebracht, um den Zugang zu Medikamenten auf Hanf-Basis unter anderem für Schmerzpatienten zu erleichtern. Die Neue Rundschau setzt sich seit Jahren für eine Legalisierung von Cannabis ein und spricht dieser Petition deshalb ihre Unterstützung aus. Weiterhin fordern wir öffentlich zum Mitzeichnen auf.
Angesichts der aktuellen Enthüllungen über die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit dem US-Geheimdienst NSA erneuert Reporter ohne Grenzen die Forderung nach einer umfassenden Kontrolle über die deutschen Geheimdienste. Der BND will den Umfang erst jetzt bemerkt haben – und hielt Bedenken vor dem Bundeskanzleramt geheim. Die Kooperationen mit US-Geheimdiensten laufen unterdessen weiter.