An den deutschen Hochschulen und Universitäten rumort es. Wenn auch – was Wunder – nur sehr leise. Es geht um die Debattenkultur, um die Diskursfähigkeit. Kein Problem, sofern es sich um reine Wissenschaft handelt. Es wird aber eines, wenn Politik und Ideologie in die Debatten hineinspielen. Wieso das? Denn die Wissenschaft hat von Ideologie frei zu sein, sie verträgt nun mal keine außerwissenschaftliche Einmischung. Dafür sorgten auch die Väter des deutschen Grundgesetzes mit Artikel 5: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Die Last, die Frustration, die Angst – wohl jeder, der diese Rede gehört hat, spürt das. Fast fünf Minuten lang wirft Greta Thunberg in New York den Erwachsenen vor, nichts getan zu haben. Untätig geblieben zu sein. Obgleich Wissenschaftler bereits seit geraumer Zeit gewarnt haben davor, was passiert, wenn wir so weitermachen, wie bisher. (mehr …)
Sie muß Lösungen finden, wo sich Probleme stauen;
muß das Wohl der gesamten Bevölkerung im Blick haben und soll Konflikte ausgleichen; und – endlich – neue Wege einschlagen, nachdem die alten (längst) nicht mehr ans Ziel führen; mit diesen allseits bekannten Theorien sind nun endlich auch Politik beziehungsweise all jene Politiker konfrontiert, für die das bislang in der Tat allenfalls Theorie war.
Die Praxis im deutschen Herbst 2019 klingt
– so wörtlich im O-Ton von Angela Merkel auf der Pressekonferenz am Freitag – als sie das “Klimapaket“ ihrer Koalition vorstellte:
“Politik ist das, was möglich ist.“
Dieser kleine, kurze, popelig-puppenhausige Satz ohne jegliche Ambition, ohne Elan, ohne Kraft – ein Satz, der zum politischen Alltagsgeschäft passt, zum Klein-Klein, mit dem sich Regierende tagein, tagaus beschäftigen, beschäftigen müssen. (mehr …)
Die brandaktuelle DJI-Studie über Straßenjugendliche in Deutschland bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen. Insbesondere Heimkinder scheitern nach dem 18. Geburtstag reihenweise, da die überschuldeten Kommunen das Kinder- und Jugendhilfegesetz bei jungen Volljährigen nicht im notwendigen Umfang finanzieren.
Mit Wirtschaftskriminalität im globalen Ausmaß sowie der illegalen Finanzierung von Parteien und Kampagnen beschäftigt sich eine internationale Tagung, zu der das Max-Weber-Institut für Soziologie der Universität Heidelberg vom 19. bis 21. September 2019 einlädt. Wissenschaftler verschiedener Fachdisziplinen werden dabei unterschiedliche Formen der Kriminalität untersuchen und länderübergreifend vergleichen. (mehr …)
Es geht weiter geht mit dem Protestieren gegen die AfD. Einige haben es sicherlich schon mitbekommen: Am 22. September findet die Jahreshaupt -versammlung der Juden in der AfD (JAfD) in Heidelberg statt.
Der AfD-Kreisverband Heidelberg richtet die Veranstaltung aus. Diese ist explizit als nicht-öffentlich deklariert und der Veranstaltungsort wird versucht geheim zu halten. (mehr …)
Ein Film zeigt Strategien der Mobilfunk-Industrie gegen kritische Wissenschaftler:
„Mit unserer neuen Video-Doku zeigen wir der Öffentlichkeit sehr eindrücklich, mit welchen unglaublichen Methoden und Mitteln die Mobilfunk-Industrie gegen kritische Wissenschaftler und gegen deren Forschungsergebnisse vorgeht“, sagt Jörn Gutbier, Vorsitzender von Diagnose Funk. „Dass Mobilfunk-Strahlung Krebs und viele weitere gesundheitliche Schäden auslösen kann, zeigen hunderte Studien seit 25 Jahren … (mehr …)
Einige säkular denkende Sozialdemokraten wollten 2019 einen Arbeitskreis gründen, dürfen aber nicht. Auch in ihrer Internetpräsenz dürfen sie nicht den Namen der Partei führen. Generalsekretär Lars Klingbeil verbietet die Gründung eines säkularen Arbeitskreises.
Trennung von Staat und Kirche sei keine Forderung der SPD. Ach ja, ist es nicht? Dies obgleich doch wider geltendes Recht (unter anderem) der Einzug der Kirchensteuer aufgrund staatlicher Gesetze, meist durch die Finanzämter immer noch erfolgt.
Damit das möglich wird, sind alle Bürger kraft staatlicher Gesetze gezwungen, ihr Bekenntnis den Gemeindebehörden, dem Finanzamt und dem Arbeitgeber zu offenbaren. Artikel 4 des Grundgesetzes garantiert die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses. (mehr …)
Straßen, Plätze und Schulen sind nach ihm benannt: Theodor Heuss. Er wurde 1949 zum ersten Bundespräsidenten gewählt, gestaltete zuvor das Grundgesetz mit und setzte sich als liberaler Journalist und Politiker für die Demokratie in Deutschland ein.
Am Donnerstag, den 19. September, um 19 Uhr, wird die Sonderausstellung „Demokratie als Lebensform – Eine Wanderausstellung zu Theodor Heuss und Elly Heuss-Knapp“ im Beisein der Kuratorin Dr. Gudrun Kruip im Friedrich-Ebert-Haus eröffnet. Die farbenfrohe, interaktive Ausstellung zeigt den Weg des ersten Bundespräsidenten und seiner Frau durch fünf Epochen deutscher Geschichte. Anhand zahlreicher Objekte und spielerischer Elemente sind zwei Personen zu entdecken, die sich an den demokratischen und liberalen Vorstellungen ihrer Zeit orientierten und sich auf dieser Grundlage engagiert an der Gestaltung Deutschlands beteiligten. Heuss’ eigenes politisches Verhalten war dabei nicht frei von Fehlern, und manche seiner Entscheidungen irritieren bis heute. (mehr …)
Banken melden fast 500 IT-Pannen in zwei Jahren – Verantwortlich dafür ist auch veraltete Technik, sagt die Aufsicht Bafin. Weshalb auch immer: Banken müssen – eigentlich – die Banken- und Finanzaufsicht Bafin über schwerwiegende Betriebs- und Sicherheitsvorfälle informieren: Kein Zugang zum Onlinebanking, Einblicke in fremde Konten, Buchungen, die sich in Luft auflösen: Bankgeschäfte liefen für viele Kunden in den vergangenen Monaten alles andere als glatt. Gerade erst berichtete der Informationsdienst Finanz-Szene über Probleme der Postbank bei der Umstellung auf die Zahlungsdienstrichtlinie PSD 2. (mehr …)

