Schaltet die AKW-Abschaltung ab: Bundeskanzler Scholz
Streit um Atomkraftwerke: Der Bundeskanzler spricht ein Machtwort,
ordnet Weiterbetrieb an,
beruft sich auf seine Richtlinienkompetenz und sagt im Streit mit FDP und Grünen, alle drei AKW sollen bis April weiterlaufen.
Amen. Und: Richtig – Und Basta! (tno)
Mehr als 10 000 Bundesbürger kamen am Samstag nach Berlin, um gegen die Regierung zu demonstrieren
Energiekrise, Inflation und Angst vor Krieg treiben die Menschen in Berlin auf die Strasse. Es kamen mehr als doppelt so viele als angemeldet – darunter solche, die politisch eigentlich ganz anders ticken. Die Touristen in der Reichstagskuppel haben den besten Blick auf die Szenerie.Mehr als 10 000 Menschen sind am frühen Samstagnachmittag von dort oben zu sehen, wie sie auf der Wiese vor dem Reichstag Deutschlandfahnen und die blauen Transparente der AfD hochhalten. Diese hatte zur Demonstration aufgerufen – aber nur 4000 Teilnehmer angemeldet. Es gibt ein spürbares Wutpotenzial, auch wenn es auf der Wiese recht gesittet zugeht. Die Redner sparen nicht mit Angriffen auf die Bundesregierung.
Der Kanzler spricht, der Wirtschaftsminister (links) lauscht
Umfragen zeigen: Das Vertrauen in die Demokratie nimmt ab. Dafür ist auch die Berliner «Ampel» verantwortlich. Nur mit Verlässlichkeit, Kompetenz und Selbstkritik lassen sich die Bürger überzeugen – nicht mit Arroganz oder staatlichen Erziehungsprogrammen. Als die neue Bundesregierung ihr Amt antrat, tat sie es im Zeichen zweier zentraler Begriffe: Vertrauen und Fortschritt. Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP hatten noch nicht begonnen, da verkündete der spätere Kanzler, er wolle eine Regierung bilden, die auf Vertrauen beruhe.
Die ungleichen Partner erklärten später, da habe sich zum Wohl des Landes eine «Fortschrittskoalition» gebildet. Ein Dreivierteljahr später dann ist die Zwischenbilanz verheerend:
Ein Lkw soll explodiert sein und Treibstoffwaggons eines Zugs in Brand gesetzt haben. Die Brücke ist ein wichtiger Transportweg zwischen der Krim und der russischen Halbinsel Taman
„Betrügerisch“ nennt der Bayerische Flüchtlingsrat das Vorgehen des Passauer Landratsamts bei der Abschiebung eines Iraners
Mit einer Lüge hat das Landratsamt einen Geflüchteten vorgeladen und festnehmen lassen. Nun soll er nach Teheran ausgeflogen werden – obgleichl dort die größten Unruhen seit Jahren herrschen. Die Mail des Ausländeramts liest sich erst mal nüchtern-bürokratisch; doch für Reza R. muss die Nachricht vom 26. September nach Hoffnung geklungen haben. „Sehr geehrter Herr R.“, steht in dem kurzen Anschreiben, „Ihr Reisepass ist nun von der Überprüfung zurück. Die Beschäftigung kann nun in Ihre Duldung eingetragen werden.“
Nach dem Scheitern der Corona-Impfpflicht und dem Wegfall der meisten Beschränkungen appelliert die Politik an die Eigenverantwortung. Damit ist niemandem geholfen, weder uns als Einzelpersonen, noch uns als Gesellschaft.
Das Wort „Verantwortung“ bezeichnet eine soziale Beziehung. Dass ich für die beabsichtigten oder unbeabsichtigten Folgen meines Tuns verantwortlich bin, heißt im buchstäblichen Sinne, dass ich mich zu ver-antworten habe – und zwar vor anderen, die mich zur Rede stellen und Antworten verlangen dürfen:
Die Weiße Frau erscheint am Totenbett eines Sterbenden. Für ihre Rolle als Unheilsbotin ist die Gespenstergestalt bis heute bekannt
Die Weiße Frau ist eines der berühmtesten Gespenster des späten Mittelalters – und soll bis in die Neuzeit in Deutschlands Schlössern und Burgen gespukt haben.
Die Geschichte einer gefürchteten Geistergestalt:
„Gehüllt in weiße Witwentracht / In weißen Nonnenschleier / So schreitet sie um Mitternacht / Durch Burg- und Schlossgemäuer.“
So beschreibt Christian Graf zu Stolberg-Stolberg im Jahr 1814 in einer Ballade das Erscheinen der Weißen Frau – einer Geistergestalt, die zu dieser Zeit bereits seit Jahrhunderten deutsche Adelsfamilien heimgesucht haben soll.
Mehrere frühere Bundestags – abgeordnete haben in den vergangenen Monaten für Konzerne und Lobbyorganisationen Gespräche mit Mitgliedern von Regierung und Bundestag geführt oder vermittelt. Das zeigen Recherchen der Transparenzorganisation abgeordnetenwatch, der Wochenzeitung Die Zeit und dem ZDF Magazin Royale. Außerdem belegen die Recherchen gravierende Transparenzlücken im neuen Lobbyregister.
Im September haben Buchhändler aus über 850 Buchhandlungen ihre belletristischen Favoriten dieses Jahres zur Nominierung zum „Lieblingsbuch der Unabhängigen“ eingereicht. Dabei wurden 207 verschiedene Titel genannt, von denen nun die fünf meistgenannten Romane nominiert sind (in alphabetischer Reihenfolge der Autoren):
Rettungskräfte haben ein Problem mit Rechtsextremismus in den eigenen Reihen. Gleich neben der Tür im Aufenthaltsraum der Feuer- und Rettungswache 9 in Köln hängt ein Kalender. An einem Sommertag im Jahr 2020 stehen darin plötzlich ein paar neue Namen, mit blauem Kugelschreiber hineingekritzelt. Alle Sanitäter der Johanniter, die sich hier in der Pause einen Tee kochen oder auf den Sofas ausruhen, können sie sehen. Joseph Goebbels, Eva Braun, und am 20. April: Adolf.
(Johann Sebastian Bach: „Komm süßer Tod)
Hast du den Augenblick versäumt – jung wirst du nie mehr werden. Drum lass von der gemachten Pein, um nie gefühlte Wunden! Der Augenblick ist immer dein, doch rasch entfliehn die Stunden.
Und wer als Greis im grauen Haar, vom Schmerz noch nicht genesen, der ist als Jüngling auch fürwahr, nie jung und frisch gewesen.
(Richard von Wilpert 1862-1918)
Als die Bundesregierung ihr Amt antrat, tat sie es im Zeichen zweier zentraler Begriffe: Vertrauen und Fortschritt. Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP hatten noch nicht begonnen, da verkündete der spätere Kanzler, er wolle eine Regierung bilden, die auf Vertrauen beruhe. Die ungleichen Partner erklärten später, da habe sich zum Wohl des Landes eine „Fortschrittskoalition“ gebildet. Heute ist die Zwischenbilanz eher verheerend:
Die drei Partner streiten wie die Kesselflicker, ein Fortschritt zum Guten fand fast nicht statt, das Misstrauen hat weite Teile der Bevölkerung erfasst. Nicht nur die „Ampel“, auch die Demokratie geht geschwächt in diesen Herbst.
