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Für den Erfolg der NPD in Sachsen machte schon der damalige Innenminister Otto Schily barsch und öffentlich das Bundesverfassungsgericht mit einer „sehr problematischen Entscheidung“ verantwortlich. Das war ein mehr als dreister verbaler Übergriff, das war unverfroren, dumm und nachvollziehbar falsch. Das von ihm vorzeiten gegen die NPD betriebene Verbotsverfahren nämlich ist nicht etwa daran gescheitert, dass das Gericht den neonazistischen, antisemitischen und ausländerfeindlichen Charakter der NPD verneint hätte. Gescheitert ist der Antrag daran, dass der Bundesinnenminister und seine Mitstreiter nicht – woran sich nichts geändert hat – in der Lage waren, die für die Vorbereitung und Durchführung des Verbotsverfahrens zu fordernden Standards sicherzustellen. Dieser Versäumnisse wegen sah das Gericht keinen Raum für eine Entscheidung in der Sache. Der Versuch, dem Bundesverfassungsgericht zur eigenen Entlastung die Haftung für das Übel NPD zuzuschieben, zeugt jedenfalls von einem mehr als dürftigen Rechtsstaatsverständnis des damaligen Ministers.

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Die Botschafterin der Französischen Republik, Anne-Marie Descôtes, ist am 18. Februar 2019 um 16.00 Uhr zu Gast an der Ruperto Carola und spricht zum Thema „Deutschland und Frankreich für ein starkes Jahr 2019“. Der Rektor der Universität Heidelberg, Prof. Dr. Bernhard Eitel, wird die Botschafterin begrüßen. Im Anschluss an den Vortrag besteht Gelegenheit zur Diskussion. Zu der Veranstaltung lädt das Institut für deutsches und europäisches Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht in Verbindung mit dem Verein Heidelberger Europagespräche ein in die Aula der Alten Universität, Grabengasse 1. (mehr …)

Frankfurter Kulturschaffende stellen sich auf und zeigen Flagge gegen rechtsgerichtete Vereinnahmung

Die anderen bedrängen unsere Werte und unsere Demokratie – aber wir sind stärker, denn wir sind viele: Die Haltung ist am Freitagvormittag spürbar, als im Historischen Museum die „Frankfurter Erklärung der Vielen“ verlesen wird. „Wir grenzen uns ab gegen alle Versuche, Pluralismus und Vielfalt einzuschränken“, heißt es darin. Es ist der Moment, in dem sich Kunst, Kultur und Wissenschaft gemeinsam erheben für Toleranz und Freiheit, nicht nur in Frankfurt. Zeitgleich folgen Kulturschaffende und Forscher auch in 14 anderen Städten dem Beispiel, das Berlin, Hamburg, Dresden und Nordrhein-Westfalen bereits im November gegeben haben.

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ZDF-Intendant Thomas Bellut, neues Angebot ZDFkultur

Zusammen mit mehreren Partnern, u.a. Museen, Festspielen und weiteren Kultureinrichtungen, hat das ZDF eine digitale Kulturplattform unter dem Label ZDFkultur in seine Mediathek integriert. ZDFkultur war eigentlich der Name eines 2016 zu Gunsten des gemeinsam mit der ARD betriebenen Jugendangebots Funk eingestellten Spartenkanals. Mit dem Vorstoß riskiert das ZDF Verstimmungen mit der ARD.

 

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Entsteht durch bloße Digitalisierung eines gemeinfreien Werks ein neues Schutzrecht am Foto oder Scan? Darüber haben die Reiss-Engelhorn-Museen seit drei Jahren mit der Wikimedia Foundation vor Gericht gestritten. In der mündlichen Verhandlung beim Bundesgerichtshof hatten Freunde der Gemeinfreiheit wenig zu lachen. (Dieses Bild des Reiss-Engelhorn-Museum wird auf Wikimedia Commons trotz BGH-Urteils verfügbar bleiben. Es steht unter einer Creative-Commons-Lizenz und fällt unter die Panoramafreiheit des deutschen Urheberrechts. CC-BY 3.0 Hubert Berberich). Wer allerdings künftig einen Museumsbesuch plant, sollte auf den Besichtigungsvertrag achten.

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Hermann Maas rettete in der Zeit des Nationalsozialismus zahlreichen Juden sowie anderer dem Regime kritischen Menschen das Leben.
(Bunsen-Gymnasium HD):
In Erinnerung an die Person und das Wirken des ehemaligen Heidelberger Heiliggeistpfarrers und badischen Prälaten initiiert die Stadt Heidelberg eine neue Vortragsreihe mit dem Titel „Hermann-Maas-Reden“. Im zweijährigen Turnus sollen hochkarätige Vorträge gehalten werden.

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Das Recht auf Wasser ist ein Menschenrecht! Doch Nestlé-Verwaltungsratschef Peter Brabeck macht kein Geheimnis daraus, dass Wasser in seinen Augen kein öffentliches Gut sein sollte, sondern auch einen Marktwert wie jedes andere Lebensmittel benötige. In Algerien hat Nestlé die Wassernutzungsrechte erworben und lässt die Fabriken bewachen und einzäunen. In Pakistan das Gleiche. In diesen Ländern wird das Wasser angezapft und für viel Geld in Plastikflaschen  verkauft, während die Bevölkerung keinen Zugang mehr zu diesem Wasser hat.

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