Maximilien Robespierre (1758–1794) setzt auf Tribunale

Die Sätze, mit denen Maximilien Robespierre am 10. Juni 1794 die Gesetzesvorlage seines Verbündeten Couthon vor dem Nationalkonvent in Paris verteidigte, nehmen in der Liste rhetorischer Nebelkerzen einen Spitzenplatz ein: „Wir treten den perfiden Andeutungen entgegen, durch die man die Maßnahmen, die das öffentliche Interesse vorschreibt, als übertriebene Strenge einzustufen sucht. Diese Strenge muss jedoch nur von den Verschwörern, nur von den Feinden der Freiheit gefürchtet werden.“ Von da an kamen Henker und Guillotine mit dem Abarbeiten der Urteile kaum nach.

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Der Weltgeist, den Hegel 1806 in Napoleon sah, als dieser nach dem Sieg über die deutschen Truppen durch die Universitätsstadt Jena ritt, lebt zwei Jahrhunderte später in Kalifornien – so sieht es der deutsch-amerikanische Literaturwissenschafter Hans Ulrich Gumbrecht in seinem Buch „Weltgeist im Silicon Valley“. Die geopolitische Verschiebung von Mitteleuropa an die Westküste der USA bedeutet zugleich den Wechsel vom Politischen zum Wissenschaftlichen. Die Zukunft liegt nicht mehr in den Händen der Politik oder gar der „Philosophenkönige“ wie in Platons „Staat“. Sie liegt in den Händen der Wissenschaft wie in Francis Bacons „Nova Atlantis“, genauer: in der Computerwissenschaft.
Es sind nicht Menschen wie Napoleon, der mit Kriegszügen und dem Code civil im Gepäck seine Gegenwart revolutionierte, es sind Menschen wie der Amazon-Chef Jeff Bezos und der Facebook-Gründer Mark Zuckerberg, die Tag für Tag, mit jedem neuen Projekt und jedem neuen Datensatz ein bisschen mehr, die Zukunft bestimmen. (mehr …)

Eine Facebook-Seite namens „NRW Kurier“ verbreitete Desinformationen

Sie geben sich als Journalisten, Künstler oder Wissenschaftler aus: Eine Recherche von CORRECTIV. Faktencheck hat ein Netzwerk gefälschter Profile rund um eine erfundene Zeitung namens „NRW Kurier“ aufgedeckt. Diese hetzt gegen die Medien – und weist eine auffällige Nähe zu einer ganz bestimmten Partei auf. Carl S. Vorst nennt sich freischaffender Kulturredakteur. Fotos von ihm zeigen einen alten Mann mit rundem Gesicht.

In Zeitungsartikeln kommentiert er in scharfen Tönen aktuelle Ereignisse – wie einen Messerangriff im Juni in Würzburg oder die Hausdurchsuchung von AfD-Politiker Björn Höcke.

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Die erste neue Nio-Fabrik. Weitere werden gerade gebaut. Bild: Pleiades

Der junge chinesische Elektroautobauer Nio gilt als aussichtsreich, gegen BMW, Mercedes und Volkswagen bestehen zu können. Satellitenbilder zeigen nun, wie massiv und rasant er gerade Werke hochzieht. Wirtschaft von oben ist eine Kooperation mit LiveEO. Als dem chinesischen Elektroautobauer Nio 2019 das Geld so langsam ausging, sah es düster für seine Zukunft aus. Doch dann zog das Management des Unternehmens einen Joker aus dem Ärmel: die Regierung der Provinz Anhui. Im Gegenzug dafür, dass Nio sich in deren Region ansiedelt – etwa seine Zentrale dort einrichtet –, sorgte diese für die entsprechende finanzielle Ausstattung.

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Uni HD. Erstsemesterbegrüßung im Großen Hörsaal des Hörsaalzentrums Chemie

Studenten, die eine Wohnung oder ein WG-Zimmer suchen, müssen immer mehr Geld dafür einplanen. Nicht nur die Mietpreise, auch die Heizkosten sind deutlich gestiegen, wie der neue Studentenwohnreport zeigt. Die Liste der teuersten Studienorte hat zudem nun einen neuen Spitzenreiter.
Als Michael Voigtländer die nächste Folie seiner Präsentation öffnet, muss er konstatieren: „Dieses Bild ist ernüchternd.“ Die Folie zeigt, wie groß die Wohnungsnot für Studierende in Deutschland ist. In fast allen größeren deutschen Städten gab es im Wintersemester 2022/2023 weniger inserierte Wohnungen und WG-Zimmer. Besonders stark rückläufig sind die Angebote in München, Frankfurt, Magdeburg und Hamburg.

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Weil er Anti-Nazi-Symbole vertrieben hat, ist schon mal ein Versandhändler vom Stuttgarter Landgericht zu 3600 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Der Handel mit T-Shirts, auf denen zerschlagene Hakenkreuze zu sehen sind, verstoße gegen das Verbot der Verwendung von Nazi-Symbolen: Wir verstoßen jetzt auch mal … →
Für den leitenden Oberstaatsanwalt war die Sache klar: Er will keine Hakenkreuze in der Öffentlichkeit sehen. Er will nicht, dass sie in der Gesellschaft wieder salonfähig werden. Und was wäre, wenn ausländische Besucher die Piktogramme missverstehen? Was wäre, wenn die neue Rechte die Zeichen für ihre Zwecke missbrauchte? Dabei beruft er sich auf Paragraph 86a des Strafgesetzbuches, der die Verwendung von Symbolen aus der NS-Zeit verbietet. Seinem Verständnis nach sind die Produkte des Versands von Kamm ein klarer Verstoß gegen das Gesetz. Doch Kamm, Geschäftsführer der Nix Gut GmbH in Winnenden bei Stuttgart, ist alles ander, denn ein Faschist. Im Gegenteil. Seit seiner Jugend engagiert er sich gegen die rechte Szene und Gewalt. (mehr …)

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Zum ersten Mal hat der Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte des Kindes ausdrücklich das Recht jedes Kindes auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt definiert. Der Ausschuss veröffentlichte dazu eine umfassende Erklärung der Verpflichtungen aller Unterzeichnerstaaten der UN-Kinderrechtskonvention.

Diese 1989 verabschiedete
und von 196 Staaten ratifizierte Konvention
formuliert allgemeine Kinderrechte
wie das Recht auf Leben, Überleben
und Entwicklung und das Recht auf Gesundheit.

Ein »General Comment« erläutert, was diese Rechte für ein bestimmtes Thema oder einen bestimmten Bereich der Gesetzgebung bedeuten.

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