Der Bau von Windrädern in Wäldern wird nun deutlich schwerer. Das geschah gegen den Willen der Erfurter Minderheitsregierung; möglich war das nur mit den Stimmen der rechtsextremen AfD. Die Thüringer CDU gibt Höcke und seinen Leuten damit die Macht, Politik mitzubestimmen – und ebnet auch den Weg für eine noch engere Zusammenarbeit nach der Landtagswahl im nächsten Jahr.
In Teilen der Bundespartei kommt das nicht gut an –
viele lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD ab
Ach, wärst du doch …
… ein kleiner Bub gebliiieeeben!
Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine ist der russische Präsident Wladimir Putin international isoliert. Staatsbesuche außerhalb der russischen Einflusssphäre sind für ihn selten geworden. Das liegt auch an dem Haftbefehl, der beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gegen ihn vorliegt. Heute, am Mittwoch (6. 12 23) aber reist Putin nun in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Saudi-Arabien. Nach Angaben des Kreml wird Putin bei dem 24-stündigen Kurztrip in den Emiraten mit Präsident Mohammed bin Sajed al-Nahjan zusammentreffen, um über die Zusammenarbeit beider Länder und die Lage im Nahen Osten zu sprechen. In der saudi-arabischen Hauptstadt Riad wird der Kronprinz Mohammed bin Salman den Kremlchef empfangen. Bei diesen Gesprächen geht es nach Angaben des Kreml um Handel, Investitionen und internationale Politik.Putin versucht, seinen Einfluss im Nahen Osten zu vergrößern.
In ihrer Erklärung fordert die Europäische Vereinigung von Juristinnen & Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt (EJDM) die Anerkennung Palästinas. Eine bedingungslose Aufnahme diene dem Frieden in der Region, so die Juristen: (mehr …)
Vorher Nachher
Nach dem brutalen Angriff der Hamas sichern deutsche Politiker Israel Solidarität im Kampf gegen die Terrororganisation zu. Gespräche mit Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde, die nach dem Willen der US-Regierung die Kontrolle im Gazastreifen wiedererlangen soll und eine Stärkung dringend benötigt, vereinbarte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses nicht. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vermied auf seiner Nahostreise jegliches Gespräch mit der Führung der Palästinenser.
Amerika – first !
Die Frage ist jedoch, ob die Amerikaner derzeit wirklich genau hinhören, was Trump ihnen sagt.
Viele dürften sich vor allem daran erinnern, dass sie unter seiner Präsidentschaft keine Inflation plagte und die USA weder in Osteuropa noch im Nahen Osten in einen Krieg verwickelt wurden.
Weniger als 300 Menschen können damals zuhören. Doch der Hörfunk wird rasch populär und erreicht bald ein Millionenpublikum. Wir skizzieren die Entwicklung des Mediums in den vergangenen 100 Jahren und sagen ihm eine große Zukunft voraus. Denn auch im Online-Zeitalter, finden wirr, kann man vom Radio noch einiges lernen, etwa über Community Building, den Wert einer vertrauen Stimme – und die Kunst des Zuhörens.
Stand: 23. Oktober 2023. Die EU-Kommission hat den Gesetzentwurf mit der Chatkontrolle am 11. Mai 2022 vorgelegt und wurde für das geplante Überwachungsgesetz massiv kritisiert. Aktuell suchen sowohl das Europäische Parlament, als auch der Rat der EU, ihre Position zu dem Gesetzesvorhaben. Die Positionierung durch den zuständigen Innenausschuss (LIBE) im Europäische Parlament war für den 26. Oktober geplant, ist vor dem Hintergrund der Skandale um EU-Innenkommissarin Ylva Johansson aber auf den 13. November verschoben worden. Der Rat der EU, in dem die Minister.innen der Mitgliedsstaaten sitzen, hat seine Abstimmung über die Chatkontrolle schon zwei Mal verschoben, da es dort aktuell keine Mehrheit für das geplante Überwachungsgesetz gibt.
Eine investigative Recherche, veröffentlicht bei Zeit Online und in vielen anderen europäischen Medien, hat das umfangreiche Lobbygeflecht zur geplanten Chatkontrolle offengelegt. Die Recherche zeigt enge Verbindungen von Lobbyvereinen und Unternehmen zur EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und vor allem zu Ylva Johansson, die für die Chatkontrolle zuständige EU-Kommissarin.
Die investigative Recherche wurde neben der Veröffentlichung auf Deutsch in der Zeit auch in anderen Sprachen veröffentlicht:
Spanisch
Englisch
Französisch
Italienisch
Griechisch
Niederländisch
Weitere Berichterstattung zu dem Thema:
Wir warnen schon lange, dass die Chatkontrolle einfach auf andere Zwecke ausgeweitet werden könnte, als für die Suche nach Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern. Das Chatkontrolle-Gesetz soll ein EU-Zentrum einrichten, welches bei Europol angesiedelt ist. Netzpolitik.org hat ein Verhandlungsprotokoll zwischen Europol und der EU-Kommission dazu veröffentlicht.
„Wenige Wochen nachdem die Kommission ihren Vorschlag veröffentlichte, besuchte eine hochrangige Delegation der EU-Kommission die Polizeibehörde der EU, um das Gesetz zu besprechen. Monique Pariat, Generaldirektorin bei Innenkommissarin Ylva Johansson, traf dabei auf Catherine De Bolle, Direktorin von Europol, und drei weitere leitende Beamte der EU-Polizei.“ – Bericht netzpolitik.org
Demnach wolle Europol ungefilterten Zugang zu den Daten, welche beim EU-Zentrum landen und die Chatkontrolle ausweiten:
„Es gibt andere Kriminalitätsbereiche, die von der Aufdeckung profitieren würden.“ zitiert netzpolitik.org das Protokoll.
Das verdeutlicht die unkontrollierbare Gefahr, die droht sollte die Chatkontrolle jemals umgesetzt werden. Diese beispiellose Infrastruktur zur Massenüberwachung könnte jederzeit an neue Inhalte angepasst werden und würde dabei politischen Stimmungen unterworfen. Eine so mächtige und gefährliche Totalüberwachung der Bürger.innen darf die Politik nicht zulassen. Diskussionen im Europäischen Parlament und Recherchen von netzpolitik.org haben außerdem gezeigt, dass rechte Politiker.innen aus Frankreich und Italien bei der Diskussion um die Chatkontrolle bereits eine Ausweitung auf Pornografie, Drag-Queens, Migration und Drogen fordern.
Der Jurist und Digitalexperte Danny Mekić hat anhand von Transparenzberichten von Twitter nachgewiesen, dass die EU-Kommission mit unlauteren Mitteln für die Chatkontrolle wirbt. Demnach hat sie irreführende Informationen verbreitet und für ihre manipulative Werbung gezielt Menschen mit bestimmten politischen und religiösen Überzeugungen ins Visier genommen. Diese Form der Werbung ist spätestens nach dem Cambridge-Analytica-Skanal und dem Brexit in der Kritik, die EU selbst hat mit dem Digitale-Dienste-Gesetz deswegen eigentlich gerade erst strenger reguliert.
Der Europäische Datenschutzbeauftragte untersucht den Vorfall.
Berichterstattung zu dem Thema:
Der zuständige LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments fordert Aufklärung von der EU-Innenkommissarin. Diese muss sich wegen möglicher Interessentskonflikte in Bezug auf die Gesetzgebung zur Chatkontrolle und lobbyierende KI-Firmen verantworten, sowie für möglicherweise illegales Mikrotargeting mit irreführenden Informationen zur Chatkontrolle.
Eine repräsentative Studie zeigt, dass junge Menschen die Chatkontrolle mit großer Mehrheit ablehnen. Eine Befragung unter mehr als 8000 jungen Menschen zwischen 13–17 Jahren in Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, Belgien, der Tschechischen Republik, Spanien, Österreich, Schweden, Italien, Polen, Ungarn, der Slowakei und Griechenland hat ergeben:
Technologische Lösungen sind kein Allheilmittel für komplexe gesellschaftliche Probleme. Technokratische Massenüberwachung schützt Kinder nicht davor, Opfer zu werden und löst das Problem nicht. Mit der Chatkontrolle geraten aber wichtige Maßnahmen zur Prävention von Pädokriminalität und des Betroffenenschutzes aus dem Blick, die aber dringend gestärkt werden müssten. Außerdem greift die Chatkontrolle auch unverhältnismäßig in die Rechte von Kindern und Betroffenen ein, wie der Deutsche Kinderschutzbund und der Verein MOGiS e. V. – eine Stimme für Betroffene erklären. Kinder müssen durch privatsphärefreundliche Grundeinstellungen bei Internetdiensten geschützt werden. Für Betroffene braucht es sichere und kinderleichte Meldewege, um sich vertraulich Hilfe zu suchen. Außerdem müsste stärker auf eine Vermittlung von Medienkompetenz bei Kindern, Eltern und Vertrauenspersonen wie Lehrer.innen gesetzt werden, um Kinder und Jugendliche zu einem sicheren Umgang mit dem Internet zu befähigen.
Mit dem Chatkontrolle-Gesetz drohen verpflichtende Alterskontrollen. Diese könnten zum Beispiel mit einer Ausweispflicht im Internet oder mit biometrischen Erkennungssystemen die anonyme Internetnutzung unmöglch machen. Gemeinsam mit dem EDRi-Netzwerk von europäischen Digitalrechtsorganisationen haben wir zum Thema Alterskontrollen ein Positionspapier erarbeitet und ordnen darin die möglichen Ansätze zur Alterskontrolle zu ihrer Wirksamkeit und möglichen Gefahren ein.
Homo Reciprocans versus Homo Oeconomicus
Die Herausforderung China, der Aufstieg des Populismus, die Digitalisierung der Wirtschaft – keine Frage: Wir haben es erneut mit einer „Great Transformation“ zu tun.
Alle Autoren haben ihre Zeit. Jetzt ist die Zeit von Karl Polanyi (1886 – 1964). Endlich. Gleich drei Veröffentlichungen in den vergangenen Wochen nehmen produktiv Bezug auf Polanyi, der der Welt gegen Ende des Zweiten Weltkrieges vor 75 Jahren ein großes Buch schenkte: The Great Transformation. Der Osteuropa-Historiker Philipp Ther erweist Polanyi bereits im Untertitel seiner jüngsten Aufsatzsammlung „Das andere Ende der Geschichte“ seine Referenz, in dem er sich vor dessen Hauptwerk verneigt („Über die Große Transformation“). Der Soziologe Andreas Reckwitz, vor zwei Jahren Autor der wichtigen Studie „Gesellschaft der Singularitäten“, greift in seiner neuen Essaysammlung auf Polanyi zurück – (mehr …)
An der Ha´Horsha-Straße in Schelomi stehen vor der Stadtverwaltung Reisebusse. Die Menschen steigen mit wenig Gepäck ein. Sie scheinen nicht davon auszugehen, lange wegbleiben zu müssen. Guy Kaoshi, 42, wartet mit seiner Frau im Schatten darauf, dass er an der Reihe ist. „Wir wollen nach Jerusalem zu Verwandten“, sagt er. Kaoshi verlässt die Kleinstadt, weil die Regierung dazu rät. „Die werden Informationen haben, von denen wir nichts wissen – wir haben Panzer gesehen“, sagt er und zuckt mit der Schulter. Schelomi ist eine von 28 israelischen Ortschaften an der libanesischen Grenze, die derzeit evakuiert werden. Israel bereitet sich auf einen Zwei-Fronten-Krieg vor.
erseits die militärische Infrastruktur der Hisbollah ins Visier.
Tausende Menschen haben Schelomi bereits verlassen
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Der erste israelische Premierminister David Ben-Gurion (stehend) verkündet am
14. Mai 1948 in Tel Aviv vor Mitgliedern der jüdischen Ratsversammlung
die Gründung des Staates Israel.