Der US-Präsident hat den für die Wahl zuständigen Innenminister Georgias in einem Telefonat unter Druck gesetzt. Um einer Niederlage in dem Bundesstaat zu entgehen, wünschte sich Trump noch 11.780 Stimmen zu „finden“
Womit er sich – einmal mehr – strafbar gemacht hat:
Trump-Telefonat mit Georgias Wahlleiter
Julian Assange droht eine 175-jährige Freiheitsstrafe
Wenige Tage vor der Entscheidung im Auslieferungsverfahren von Julian Assange hat Reporter ohne Grenzen (RSF) eine Petition mit mehr als 108.000 Unterschriften gegen eine Auslieferung des Wikileaks-Gründers bei der britischen Regierung eingereicht. RSF fordert zudem, Assange sofort freizulassen und ihn nicht länger für seine Beiträge zu journalistischer Berichterstattung zu verfolgen. Am Montag (4. Januar) entscheidet ein Londoner Gericht, ob Großbritannien dem Auslieferungsersuchen der USA stattgeben soll. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Kofler äußert sich (am 30. Dezember 2020) besorgt zum Auslieferungsverfahren von Julian Assange.
Neben Masken, Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie den Ende Dezember gestarteten Schutzimpfungen bieten nun umfangreiche Schnelltestungen ein wirksames Mittel, um Infektionen frühzeitig zu erkennen und Infektionsketten zu unterbrechen. Die Stadt Heidelberg begrüßt deshalb, dass das Heidelberger Unternehmen Aspilos GmbH seit dem heutigen Mittwoch, 30. Dezember 2020, auf dem Parkplatz des Baumarktes „Bauhaus“ in der Eppelheimer Straße 48 ein „Drive through“-Schnelltestzentrum in Betrieb genommen hat. Hier besteht die Möglichkeit, sich kostenpflichtig für 29 Euro einem Schnelltest durch medizinisch geschultes Personal zu unterziehen.
Staatlichen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie – und davon ist immer mal wieder die Rede – seien „obrigkeitsstaatlich“, zumal (aber nicht nur) AfD- und FDP-Politiker sagen das gern. Björn Höcke hat am 21.11. auf einem Parteitag der Thüringer AfD in Pfiffelbach (!) seinen Kameraden aufgetischt, die Präventions – Maßnahmen seien „Teil einer Kampagne gegen die AfD. Denn so, sagt er, werde die Mobilisierung erschwert“ (Spiegel 2020). Dabei zeigt das Handeln der Polizei bei Demonstrationen gegen die Corona-Politik das glatte Gegenteil von Obrigkeitsstaat. So viel Nachgiebigkeit und so viel Toleranz gegenüber tausendfachen Überschreitungen von Vorgaben (hier: Maske tragen, Abstand halten) hat die Öffentlichkeit selten gesehen. (mehr …)
Noch im Sommer war Deutschland stolz auf seine Pandemieantwort: viel weniger Tote als Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien. Und das, obgleich der Lockdown so soft war wie kaum anderswo. Ein halbes Jahr später ist von diesem Stolz nichts mehr geblieben. Deutschland ist wie erwartet und wie fast ganz Europa in eine zweite Welle gerutscht. Erst langsam, dann immer schneller, inzwischen stehen in manchen Regionen Sachsens Kliniken kurz vor dem Kollaps. Wobei in Sachsen – wir erinnern uns – an vorderst-mitläufrigen Blödmännern und, (für diesmal politisch korrekt: Blödmänner*Innen) Front mit der eingängigen Aussage demonstriert wird, es sei Corona eine Erfindung von geldgeilen Kapitalisten.
Ohne Impfbestätigung wird das nix mit „Über den Wolken …
Können Unternehmen oder Fluglinien den Corona-Impfstatus abfragen? Datenschützer sind skeptisch und fordern gesetzliche Klarheit, um eine indirekte Impfpflicht auszuschließen, für die Bundesregierung ist die Sache aber klar: Dass es nämlich eine allgemeine Corona-Impfpflicht geben wird, hat sie immer wieder klar ausgeschlossen. Doch was – was nicht auszuschließen ist – ist, wenn es im praktischen Alltag ganz anders läuft und der Impfstatus dann plötzlich doch so großes Gewicht erhält, dass sich Bürger genötigt sehen könnten, sich impfen zu lassen? Etwa dann, wenn Geschäfte oder Restaurants den Zutritt ohne Nachweis einer Immunität verwehren. (mehr …)
Einen Tag vor Heiligabend hat Landrat Stefan Dallinger eine frohe Botschaft für alle Bürger des Rhein-Neckar-Kreises und der Stadt Heidelberg parat: „Wir können am kommenden Sonntag, 27. Dezember, mit den ersten Impfungen loslegen. Es zahlt sich aus, dass wir in unserem Zentralen Impfzentrum rechtzeitig alle Vorbereitungen abgeschlossen haben und startklar sind. Das ist ein echter Hoffnungsschimmer in dieser Pandemie – und mit dem Impfstoff sind wir erstmals in der Lage agieren statt nur reagieren zu können“, meint der Landrat. (mehr …)
Die Stadt Heidelberg und ihre Kooperationspartner haben im Oktober 2020 ein Förderprogramm, das „Betriebliche Mobilitätsmanagement“ (BMM), auf den Weg gebracht. Das BMM bietet Unternehmen, Institutionen und Betrieben die Möglichkeit, passgenaue Lösungen zu finden, um das Verkehrsverhalten der Mitarbeiter effizienter und nachhaltiger zu gestalten. Das Projekt unterstützt den Umstieg auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) oder das Rad, mehr Angebote für Home-Office sowie ein nachhaltiges Fuhrparkmanagement mit alternativen Antrieben und Kraftstoffen. (mehr …)
James serviert und leert stellvertretend für das Quartett die Gläser:
Und wie in den vergangenen Jahren wird er Mal für Mal über den ausgestopften Tigerkopf stolpern.
Der im deutschen Exil lebende Journalist Can Dündar ist in der Türkei zu 18 Jahren und neun Monaten Haft wegen Spionage und zu weiteren acht Jahren und neun Monaten wegen Terrorunterstützung verurteilt worden.
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Das entschied das Gericht in Istanbul, wie aus dem Protokoll hervorgeht. (mehr …)