Die Zeiten sind vorbei, in denen die wohlige Wärme unserer kleinbürgerlich-saturierten Republik Bequemlichkeit und Sicherheit garantierte, die schlicht für selbstverständlich erachtet werden konnten. Das ist keine delphische Weissagung mit entsprechendem Deutungsspielraum, sondern der Kern realer Entwicklungen, die Deutschland bevorstehen. Das Land steht tatsächlich vor einer Zeitenwende. Aber sie betrifft nicht primär neue Politik-Strategien der Regierung, oder einen daraus quellenden Scholz’schen Erkenntnisgewinn, sondern eher die Dekonstruktion unseres Wohlstandes aufgrund fahrlässiger Politik. Wer, wie die deutschen Polit-Eliten, jahrzehntelang Opportunismus in Form von Beschwichtigung betrieb – das sogenannte „Appeasement“ –, um mit Wegschauen und Anbiederung die Frage nach der moralischen Integrität der außenpolitischen Partner nicht stellen zu müssen, hat diese Narrative gern als politische Vernunft verkauft.
Nun kommt es also – das lang erwartete scharfe ökonomische Schwert Europas gegen Wladimir Putin: das Öl-Embargo. Die Europäische Union wird künftig auf russisches Öl verzichten und damit auch nicht mehr Russlands Kriegsmaschinerie gegen die Ukraine weiter finanzieren. Jedenfalls nicht damit. So hatte es ja Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, schon vor gut vier Wochen im Europäischen Parlament mit großen Worten angekündigt.
Für neun Euro im Monat durch ganz Deutschland reisen – das ist das Versprechen des 9-Euro-Tickets und ab heute soll das 9-Euro-Ticket in ganz Deutschland gültig sein:
Wer es hat, kann damit dann den Nahverkehr überall in der Bundesrepublik nutzen und so besonders günstig pendeln, verreisen oder Freunde und Familie besuchen.
Die Theorie: Recht ist im Rechtsstaat nicht käuflich.
Die Praxis: Mittellose Straftäter trifft die Härte der Justiz gnadenloser als Wohlhabende.
Der Jurist und Journalist Ronen Steinke hat ein Buch über die Schwächen unseres Justizsystems geschrieben.
Er ist promovierter Jurist und Redakteur für Innenpolitik bei der Süddeutschen Zeitung, zudem ist er einer der profiliertesten Justiz-Beobachter der Bundesrepublik.
Ronen Steinke im Bespräch:
Leben wir etwa nicht in einem Rechtsstaat, in dem alle Bürger vor Gericht die gleichen Rechte haben?
Lothar Domröse, ehemaliger General des Heeres der Bundeswehr und ehemaliger NATO Commander of Allied Joint Force Command Brunssum über Sicherheit in Zeiten globaler Machtverschiebungen.·
„Wir werden auch in Zukunft von einer höheren Gewalt geprüft und bestraft werden“. Einer wird nicht müde, uns solche Heimsuchung zu verkünden, als läse er uns gemäß seinem Hochamt die Leviten, die im Alten Testament Verhaltensregeln, Moralvorstellungen und Opferriten für Priester und Gläubige definierten.
Ähnlich wie andere wichtige politische Krisen, so scheint auch der israelisch-palästinensische Konflikt durch den Ukraine-Krieg an den Rand der öffentlichen Wahrnehmung gedrängt zu werden.
Dabei haben gerade die Ereignisse der letzten Wochen gezeigt, dass der Nahostkonflikt möglicherweise auf eine weitere militärische Konfrontation zusteuert.
Vor diesem Hintergrund und nach zwei Jahren Corona veranstaltet der Palmyra Verlag zusammen mit der Palästina/Nahost-Initiative Heidelberg und der Nahostgruppe Mannheim am 9. Juni einen Vortrag mit Helga Baumgarten im Welthaus Heidelberg.
Wenn natürliche Flächen verbaut werden, kann das Wasser nicht mehr in den Boden sickern
Bis vor Kurzem ging die Wissenschaft noch davon aus, dass ausreichend Süßwasser zur Verfügung steht. Eine Neubewertung dieser planetaren Grenze zeigt jedoch, dass die menschlichen Eingriffe bereits tiefgreifender sind als gedacht. Ungewöhnlich trockene Böden sind zunehmend an der Tagesordnung – und schaden damit dem Klima nachhaltig. Neun planetare Grenzen wurden 2009 von internationalen Wissenschaftlern unter der Leitung von Johan Rockström – damals Direktor des Resilience Centre (SRC) an der Universität Stockholm – festgelegt. Sie sollen aufzeigen, wie viel Handlungsspielraum dem Menschen in seinem Eingreifen in natürliche Prozesse der Erde noch bleibt, bis ein gefährliches Maß erreicht wird.
Wieso bricht jemand einen Krieg vom Zaun? Putins Handeln ist nicht verständlich ohne seine Ideologie, ohne seine Rückbezüge auf die Geschichte, die in seinen Augen eine Vorreiterrolle Russlands legitimieren. Kriege werden mit Armeen geführt. Aber auch mit Ideen. Die munitionieren den Kampf um die Köpfe. Was Putin antreibt, ist eine Mischung aus dem Glauben an die historische Sonderrolle Russlands, der Weiterschreibung der stalinistischen Aggressionspolitik und seiner Rückgriffe auf den Sagenstoff von der „russischen Erde.“ Ohne diese Ideologie sind weder seine Handlungen noch der Rückhalt in der Bevölkerung verständlich.
Heute wurde der Jahresbericht 2021 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter veröffentlicht und übergeben. Der Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz Benjamin Strasser hat den Bericht entgegengenommen. Die Übergabe fand statt in der Vertretung des Freistaates Bayern beim Bund.
Der Bericht gibt Auskunft über die Arbeit der Nationalen Stelle im Jahr 2021.