Grenze-Türkei-Griechenland
Dafür, dass der griechische Premierminister für den türkischen Staatspräsidenten nicht mehr existiert, dürfte sich Recep Tayyip Erdoğan gerade ziemlich über Kyriakos Mitsotakis ärgern.
Denn der lässt sich einfach nicht von ihm ärgern. Jedenfalls zeigt er es nicht.
Des Ex-Kanzlers Gerhard Schröder soll sein staatlich finanziertes Büro gestrichen werden, weil er trotz Ukraine-Krieg auf der Seite des Kreml steht. Gerhard Schröder (SPD) wehrt sich nun mit einem Schreiben seiner Anwälte gegen die vom Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossene Streichung seiner Altkanzler-Privilegien. Im Schreiben an den Gremiumsvorsitzenden Helge Braun (CDU) forderte Schröders Anwalt, diesem einen „prüffähigen- und damit rechtsmittelfähigen Bescheid“ zuzustellen. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur vor.
Seit dem 13. Jahrhundert hängt an der Wittenberger Stadtkirche ein antisemitisches Relief. Es darf hängen bleiben, wie nun der Bundesgerichtshof entschieden hat. An ihrem inhaltlichen Urteil über die „Wittenberger Judensau“ allerdings ließen die Richter keinen Zweifel. Von Anfang an habe das Relief immer nur der Diffamierung und Verunglimpfung von Juden gedient, so der Bundesgerichtshof. Es sei kaum eine bildliche Darstellung denkbar, die unserer Rechtsordnung in höherem Maße widerspreche.
So haben die israelischen Streitkräfte Shireen Abu Akleh ermordet, eine Journalistin von Al Jazeera [1]. Die israelische Regierung kündigte 4000 neue Siedlungseinheiten an [2]. Und Israels oberstes Gericht erlaubte die Vertreibung von 1000 Palästinensern aus ihren Häusern [3].
Olaf Scholz – damals Bundesfinanzminister
Versuchte die Staatsanwaltschaft Osnabrück vor der Bundestagswahl 2021 Olaf Scholz zu schaden? Ein neues Urteil lieferte jedenfalls weitere Indizien dafür:
Dass eine Staatsanwaltschaft auf der Anklagebank sitzt, ist nichts Alltägliches. Vor allem nicht, wenn die Klägerin das Bundesjustizministerium (BMJV) ist. Am Mittwoch war es so, vor der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück. Und was in Sitzungssaal 2 verhandelt und entschieden wurde, hat es – auch politisch – in sich.
Richard Löwenherz, offiziell Richard I., kam im Jahr 1157 als dritter Sohn des englischen Königs Heinrich II. und dessen Ehefrau Eleonore zur Welt, und wurde 1189 nach mehreren dynastischen Kämpfen zwischen den Brüdern und dem Vater zum König von England gekrönt. Der englischen Krone gehörten zu dem Zeitpunkt dank geschickter Heiratspolitik sämtliche französischen Küstengebiete an Kanal und Atlantik bis hinunter zur spanischen Küste. Das führte verständlicherweise zu großen Spannungen mit dem französischen König Philipp II., der diese Gebiete als ureigenes französisches Gebiet betrachtete, aber nur über ein kleines Krongebiet um Paris herum herrschte.
Soweit wir wissen, ist die Sonne der einzige Stern in der Milchstrasse, der Bewusstsein hervorgebracht hat. Doch das Leben, wie wir es kennen, hat ein Ablaufdatum – und das haben wir schon relativ bald: Entstanden nämlich ist die Sonne in einer Zeit, in der Sterngeburten bereits schon eine Seltenheit waren. Das Universum war um 9 Milliarden Jahre alt, als sie ihre ersten Lichtstrahlen auf die Reise schickte – und unzählige Sterngenerationen waren zudem vor ihr gekommen. Ein regelrechter stellarer Babyboom hatte bereits 5 Milliarden Jahre vor ihr eingesetzt und war schon lange wieder abgeklungen.
Entstanden ist die Sonne zusammen mit vielen Geschwistern, die aber im Lauf der Milliarden Jahre auseinanderdrifteten und sich schon lange aus den Augen verloren haben. Heute lebt sie in einer fremden Nachbarschaft. In dieser ist sie ein überdurchschnittlich heller und massereicher Stern.
Andere Zeiten: Vor 50 Jahren führte die Watergate-Affäre zum Rücktritt von US-Präsident Richard Nixon – auch weil sich die Medien an der Geschichte festgebissen haben, die Rechtsstaatlichkeit mit “einer unabhängigen Justiz ihren Lauf nahm” und die Republikaner Nixon fallen ließen.
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Zwar hätten Journalisten auch über Donald Trump “serienweise potenzielle Illegalitäten” ans Tageslicht gebracht, doch die Partei hielt zum Präsidenten.
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Zudem konnte sich Trump auf eine zu Nixons Zeiten noch nicht existierende rechte Medienwelt mit “alternativen (!) Fakten” verlassen.
Das Sozialministerium Baden-Württemberg kann im ehemaligen Gefängnis „Fauler Pelz“ kurzfristig keinen Maßregelvollzug einrichten. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 2. Juni 2022 entschieden, einen entsprechenden Bauantrag für ein Jahr zurückzustellen. Die Entscheidung fiel einstimmig bei zwei Enthaltungen. Grund ist ein bereits bestehender Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zum „Faulen Pelz“. Dieser Beschluss aus dem Dezember 2021 sieht vor, dass das Areal künftig durch die Universität Heidelberg genutzt werden solle. Ein Maßregelvollzug in dem Gebäude steht diesem Vorhaben allerdings entgegen und würde eine Durchführung der Planung wesentlich erschweren.