Auch diesmal wird es kommen, wie es schon mal war und wie es wieder zu befürchten ist: Mögliche V-Leute des Verfassungsschutzes entpuppen sich im laufenden NPD-Verbotsverfahren als tickende Zeitbomben.Die Zweifel der Karlsruher Richter sind nachvollziehbar. Schließlich scheiterte schon das erste NPD-Verbotsverfahren im Jahr 2003 wegen der Durchsetzung der neofaschistischen Partei mit Geheimdienstspitzeln an ‚fehlender Staatsferne‘.

NPD-Aufmarsch in Berlin Hellersdorf, Foto: flickr.de/ekvidi

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow wertet die Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach mehr Beweisen für die Abschaltung von V-Leuten als Alarmzeichen für das laufende NPD-Verbotsverfahren. Er appellierte an die übrigen 15 Bundesländer, klare Zeichen zu setzen und sich komplett von den Informanten zu trennen. Darauf warteten die Karlsruher Richter.

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Urheberrechtspolitik ist auch ohne Reform des Urheberrechts möglich. Freie Lizenzen wie Creative Commons können Interessen versöhnen und Gewinn für alle bringen. Der Reformbedarf im Urheberrecht ist groß, die Liste der Reformvorschläge lang. Viele dieser Vorschläge aber sind umstritten, unrealistisch oder beides. Ein Beispiel für die Schwierigkeit, die neue Ideen haben, ist die Forderung, die urheberrechtliche Schutzfrist zu verkürzen.

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Zwischen der griechischen Regierung und ihren Gläubigern in der EU ist ein Kleinkrieg ausgebrochen. Griechenlands Finanzminister kämpft dabei darum, als Verhandlungspartner überhaupt anerkannt zu werden. Die EU-Kommission zeigt sich kompromissbereit. Doch die deutsche Bundesregierung stellt klar: Griechenland ist Befehlsempfänger. Der deutsche Europa-Kurs aus Kürzungen und Lohnsenkungen ist nicht verhandelbar.
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Berlin, 13. März 2015. Die Junge Islam Konferenz (JIK) kommt heute zu ihrem jährlichen dreitägigen Bundeskongress für Jugendliche mit und ohne Migrationshintergrund in Berlin zusammen. Unter dem Motto „Wem gehört das Abendland?“ erarbeiten die Teilnehmer als Antwort auf die aktuellen Debatten Strategien zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland.

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05. März 15. Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf, sich bei seiner bevorstehenden Reise nach Saudi-Arabien mit Nachdruck für die bedingungslose Freilassung des Bloggers Raif Badawi einzusetzen. Angesichts des nun drohenden weiteren Prozesses gegen Badawi mit der Gefahr eines Todesurteils hält die Organisation diplomatische Zurückhaltung dabei für fehl am Platze.
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Die Geheimdienste NSA und GCHQ stehen unter Verdacht, bei dem niederländischen  Sicherheitslösungsanbieter Gemalto eingebrochen und Schlüssel für SIM-Karten (K’s, Ki’s und OTA-Keys) gestohlen zu haben.

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