Schweden und Dänemark machen dicht
Nachdem Schweden seit Montag die Pässe aller Einreisenden aus Dänemark kontrolliert, hat auch Kopenhagen Kontrollen an der Grenze zu Deutschland eingeführt. Beide Länder wollen so die Zahl der ankommenden Flüchtlinge reduzieren. Das oft heraufbeschworene Ende von Schengen wird 2016 Wirklichkeit, prophezeien einige Kommentatoren. Andere glauben, dass Nordeuropa nur den schwachen Süden aus Schengen herausdrängen will.
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Ein Jahr nach dem Anschlag auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo zeigt Reporter ohne Grenzen in dem Bericht Dschihad gegen Journalisten, wie islamistische Gruppen kritische Journalisten systematisch verfolgen und Medien gezielt als Kampfinstrumente nach innen und außen einsetzen.
Weiter hinten feiern kleinere Sender hingegen neue Rekorde. Meistgesehenes Programm war 2015 der „Tatort: Schwanensee“ aus Münster mit 13,69 Mio. Zuschauern.
Am Morgen des 7. Januar 2015 war die Pariser Wochenzeitung “Charlie Hebdo” noch ein schmalbrüstiges Satireblättchen, das ständig vom Konkurs bedroht war (und zwischen 1981 und 1992 schon mal eingestellt war). Ein blutiges Massaker und zwölf Tote später ist “Charlie Hebdo” ein weltweites Symbol für Pressefreiheit und Bekennermut. Über Nacht wird aus 50.000 Auflage 5 Mio. Weltweit bezeugen Millionen Menschen und Medienmacher aller Gattungen und Zungen den getöteten Kollegen von Paris ihren Respekt, indem sie “Je suis Charlie” annoncieren. Peter Turi schreibt am 17. Januar: “Millionen Menschen stehen weltweit Schlange für eine religionskritische Zeitung. Die Attentäter von Paris haben exakt das Gegenteil von dem bewirkt, was sie wollten.”
Warschau wehrt sich gegen Kritik aus Brüssel
Nach der Entscheidung der EU-Kommission (links im Bild: Demonstration gegen die Regierung), ein Verfahren gegen Warschau zu eröffnen, hat Premierministerin Beata Szydło den Kurs ihrer nationalkonservativen Regierung verteidigt: Polen habe das Recht, souveräne Entscheidungen zu treffen.
Kommentatoren hoffen, dass Warschau und Brüssel ihren Streit beilegen können. Sie kritisieren aber auch, dass die EU mit Polen und Ungarn nachsichtiger ist als mit Beitrittsländern wie Serbien.
Die Opposition schlägt Alarm. Ungeachtet massiver Kritik von Medienverbänden und EU-Kommission hat das polnische Parlament ein äußerst umstrittenes Mediengesetz verabschiedet. Einen Tag nach dem Sejm, dem Unterhaus, billigte am Donnerstag in Warschau auch die zweite Kammer, der Senat, die Vorlage mit der Mehrheit der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Wie die Agentur PAP berichtete, stimmten 57 Senatoren dafür, 23 waren dagegen, zwei enthielten sich.
Die Weltpolitik gleicht einem aufziehenden Gewittersturm. Ob in Schwarzafrika oder Zentralamerika, in Arabien oder im Mittleren Osten – überall braut sich Unheilvolles zusammen. Und auch Europa und die USA, dereinst mal, sagen wir mal mit Einschränkungen, Hort der Stabilität, werden von Krisen heimgesucht wie schon seit langem nicht.
Jan Böhmermanns Persiflage auf deutschen Gangsta-Rap „Ich hab Polizei“ wurde mit knapp vier Millionen Abrufen allein bei YouTube schnell zum absoluten Social-Media-Hit. Doch vor allem von Musikjournalisten hagelt es heftige Kritik: Durch Böhmermann werde sowohl eine musikalische Subkultur als auch die Sprache von Migranten zur Lachnummer gemacht. In Zeiten der Flüchtlingsproblematik sei dies eine heikle Botschaft.
Der Chefredakteur der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“ (rechts im Bild) und einer seiner Büroleiter müssen ins Gefängnis: Hintergrund ist ihr Bericht über angebliche Waffenlieferungen nach Syrien. Staatspräsident Erdogan hatte kurz vor dem EU-Sondergipfel persönlich Anzeige erstattet. Dem Chefredakteur der oppositionellen Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, und seinem Büroleiter in Ankara, Erdem Gül, werden Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Spionage vorgeworfen. Hintergrund ist ein von Dündar und Gül verfasster Bericht über angebliche Waffenlieferungen von der Türkei an Extremisten in Syrien.
