Es ist die erste Anklage gegen einen ehemaligen US-Präsidenten auf Bundesebene: Donald Trump muss sich in Florida wegen der Lagerung von geimen Regierungsdokumenten vor Gericht verantworten. Der ehemalige US-Präsident bestätigte in dem von ihm gegründeten Netzwerk „Truth Social“, dass seine Anwälte über eine entsprechende Anklageerhebung informiert worden seien.
Er solle schon am Dienstag vor Gericht erscheinen, teilte Trump mit. Auch CNN und die „New York Times“ berichteten über die Anklage. Trumps Anwalt skizzierte mögliche Anklagepunkte. „Wir haben noch keine Anklageschrift erhalten“, sagte Jim Trusty am Donnerstagabend (Ortszeit) dem Sender CNN. Stattdessen hätten Trump und sein Team eine Vorladung erhalten, die Formulierungen enthalte, die auf mögliche Anklagepunkte hindeuteten.
Zumindest scheint es den starken Drang zum Wandel in sich zu tragen – vor allem aber verwandeln sich die Menschen. Je nach Blickwinkel in Gesichtslose, Untertanen, Denunzianten, oder in Wutbürger, Rechte, Querulanten. Dem Ausmaß an naiver Gutgläubigkeit und Folgsamkeit der einen Seite steht das entsprechende Ausmaß an Resignation und stereotyper Ablehnung der anderen Seite gegenüber.
Zu welchem Ende unterstützt der Westen die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland? Als Antwort kommt nur eine massive russische Niederlage infrage. Alles andere würde den russischen Imperialismus fördern und Autokraten auf der ganzen Welt ermutigen. Die USA haben sich bei der Formulierung ihrer Ziele in dem von Russland gegen die Ukraine geführten Krieg mit Absicht sehr vage ausgedrückt. Schwammige Phrasen wie «der Ukraine helfen, sich zu verteidigen» oder, noch schlimmer, «die Ukraine in die bestmögliche Position für Verhandlungen bringen» sind bedeutungs- oder gar geschmacklos.
Die Neugründung der hessischen Justiz vor 75 Jahren war auch eine Neuausrichtung des moralischen Kompasses auf den Rechtsstaat. Im Nationalsozialismus hatten viele Juristen Unrecht gestützt. Heute steht die Justiz vor anderen Herausforderungen.
Dies Argument jedoch zieht nicht, die Praxis des Gerichts nämlich ist keineswegs auf journalistische Anfragen beschränkt, wie eine Veröffentlichung des Juraprofessors Hanjo Hamann von der EBS.Universität in Wiesbaden belegt. Er berichtete vor zwei Jahren in der „Juristenzeitung“ über einen Fall, in dem das Frankfurter OLG das Aktenzeichen des vorangegangenen erstinstanzlichen Prozesses „gezielt aus seinem veröffentlichten Beschluss herausredigiert“ und sich auf Anfrage auf „Anonymisierungsrichtlinien des Hauses“ berufen hatte.
Entscheidungen zur Anonymisierung trifft die Dokumentationsstelle des Gerichts ausschließlich nach eigenem Ermessen. Verfahrensbeteiligte sind an der Anonymisierung in keiner Weise beteiligt.
Mal sind es Kreditkartendaten, mal vermeintlich gut gehütete Firmengeheimnisse. Wenn Jens Liebchen sich auf ein IT-System eingeschossen hat, gelingt es ihm fast immer, sensible Dokumente und Dateien auf seinen eigenen Computer zu übertragen. Mitunter bringt er so gar eine Produktionsmaschine zum Stillstand. Zu befürchten haben Unternehmen von seinen Angriffen indes nichts – Liebchen ist kein Cyberkrimineller, sondern Geschäftsführer des Aachener IT-Dienstleisters Redteam Pentesting.