Wir alle wollen angesichts des Kriegs in der Ukraine nicht tatenlos zusehen. Doch wie soll mensch von Deutschland aus den Betroffenen helfen, wohin spenden, was tun? Unsere Ukraine-Soli-Liste bietet Ihnen Anregungen für eigenes Engagement. Die Möglichkeiten der Unterstützung für die Ukraine und ihre Menschen im Kampf gegen den Überfall durch Putin und seine Armee sind inzwischen unüberschaubar zahlreich. Mit nachfolgender Liste möchten wir Ihnen etwas Orientierung im immer größer werdenden Dickicht der Spenden und Unterstützungsmöglichkeiten bieten.
Am 15. Tag des Krieges stellt sich mehr denn je die Frage: Wofür all das Blutvergießen, all das Leid, all die Zerstörung? Nach unseren Maßstäben gibt es darauf keine plausible Antwort.
Es spricht zwar einiges dafür, dass Russland diesen Krieg militärisch irgendwie gewinnt. Aber es deutet inzwischen eben auch vieles darauf hin, dass Wladimir Putin politisch nicht wird triumphieren können. Sein Ziel nämlich lautete, Russland durch einen schnellen Sieg zu alter Stärke zurückzuführen – und den Westen einzuschüchtern. Inzwischen kann der Autokrat froh sein, wenn die schlecht geplante Invasion nicht dazu führt, dass am Ende seine Macht implodiert. Denn die basiert vor allem auf Angst – vor ihm und dem Militär.
Nach Ansicht des Kremls hat Putins Krieg in der Ukraine (eigentlich) für ganz andere Reaktionen sorgen müssen. Doch wenig vereint die Ukrainer in den unterschiedlichsten Landesteilen so stark wie der Hass auf den russischen Präsidenten. Viele in der Ukraine wollten bis zuletzt nicht an die große Invasion durch Russland glauben. Zwar wurden in US-Medien schon Ende Oktober die ersten Berichte veröffentlicht, die aufgrund eines Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine auf die Möglichkeit eines Großangriffs hindeuteten. Doch russische Militärmanöver in Grenznähe waren in der Vergangenheit keine Seltenheit. Außerdem schien die Anzahl der gesammelten Truppen für die dargelegten Pläne unzureichend.
Die SPD Heidelberg stellt den Antrag auf einParteiordnungsverfahren und Ausschluss von Gerhard Schröder aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands . Nach dem Beschluss vom 24.2.2021 wurde dem SPD-Mitglied Gerhard Schröder Zeit eingeräumt seine Mandate als Aufsichtsratschef von Rosneft und der Nord-Stream AG niederzulegen sowie von der Nominierung für den Aufsichtsrat bei Gazprom zurückzutreten. Auch eine Distanzierung von dem russischen Präsidenten Vladimir Putin ist seitdem nicht geschehen. „Wir haben Schröder genug Zeit für einen sicheren Rückzug seiner Aktivitäten für russische Staatskonzerne gegeben, aber jetzt ist genug.
Die Verhandlungsführer der größten Fraktionen im Europäischen Parlament haben sich Mittwochabend auf einen Deal zur Reform des Europawahlrechts geeinigt. Dieser Deal soll Deutschland zur Einführung einer Sperrklausel zur Europawahl von 3,5% schon ab 2024 zwingen und über den Vorrang des Europarechts mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit von Sperrklauseln aushebeln. Unter anderen haben die Fraktion Grüne/EFA sich vergeblich dagegen eingesetzt.
Die ehemalige deutsche Kanzlerin Angela Merkel soll bereits 2014 gegenüber dem damaligen US-Präsidenten Obama gesagt haben, sie sei „verwirrt“ von Putin. So berichteten es Insider der „New York Times“. „In einer anderen Welt“ befinde sich dieser, von jeder Realität weit entfernt. Im selben Jahr veröffentlichte der Neurowissenschaftler Ian Robertson einen Aufsatz in dem Magazin „Psychology Today“ …
Während sich die Politik größtenteils einig ist und Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine verurteilt, wird dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Milieu von „Querlingen“, Verschwörungsideologen und Rechtsextremen viel Zustimmung entgegengebracht. So wird der Überfall auf die Ukraine verharmlost oder gerechtfertigt. In einem vielfach geteilten Beitrag heißt es etwa: „Es ist keine Invasion, es ist eine Operation.“
Es ist – was wir alle nicht für möglich gehalten haben – passiert: Putin hat die Ukraine angegriffen. Wir haben Krieg in Europa. Der russische Präsident führt einen verbrecherischen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat. Das tun durchgeknallte Diktatoren meist, um etwas zu erobern, was sie gerne hätten. Und tatsächlich hat die Ukraine Dinge, die Russland dringend brauchte:
Demokratie, eine Regierung, die ohne Wahlfälschung gewählt wurde, eine Opposition und Freiheit.
Die Meldestelle für Internetinhalte in Den Haag beobachtet Soziale Medien auch zur Verfolgung von Fluchthilfe. Sie meldet entsprechende Inhalte an Internetdienstleister, die sind jedoch nicht verpflichtet, sie auch zu entfernen.
Die EU-Polizeiagentur hat im vergangenen Jahr mindestens 455 Accounts in Sozialen Medien, „die für Schleuserdienste von Belarus nach Europa werben“, zur Löschung an Internetdienstleister gemeldet. Die Angabe stammt aus einer Europol-Pressemitteilung vom Dezember und findet sich nun auch im aktuellen Jahresbericht des bei Europol angesiedelten Zentrums gegen „Migrantenschleusung“ (EMSC).