(mehr …)

Während  die CDU ihren Katholizismus wiederentdeckt und Studien über psychische Folgen von Abtreibung anfertigen lässt (von ihrer „christlichen“ Flüchtlingspolitik zu schweigen), sucht die SPD ihr spezifisches Populismuspotenzial in Rentenversprechen und sozialen Erleichterungen. Damit macht sie das Geschäft der AfD, meint Götz Aly in seiner Berliner-Zeitung-Kolumne: „Weil die heutige SPD den Leuten soziale Wohltaten in Aussicht stellt, die sie niemals erfüllen kann, verschärft sie die Spannungen zwischen sozialen Ansprüchen und ökonomisch-politischen Realitäten. Auf diese Weise erzeugt sie massenhafte Enttäuschung und betreibt damit – ohne es wahrhaben zu wollen – die Geschäfte rechts- und linksnationaler Populisten.“

Entsteht durch bloße Digitalisierung eines gemeinfreien Werks ein neues Schutzrecht am Foto oder Scan? Darüber haben die Reiss-Engelhorn-Museen seit drei Jahren mit der Wikimedia Foundation vor Gericht gestritten. In der mündlichen Verhandlung beim Bundesgerichtshof hatten Freunde der Gemeinfreiheit wenig zu lachen. (Dieses Bild des Reiss-Engelhorn-Museum wird auf Wikimedia Commons trotz BGH-Urteils verfügbar bleiben. Es steht unter einer Creative-Commons-Lizenz und fällt unter die Panoramafreiheit des deutschen Urheberrechts. CC-BY 3.0 Hubert Berberich). Wer allerdings künftig einen Museumsbesuch plant, sollte auf den Besichtigungsvertrag achten.

(mehr …)

Kim Jong-un und Donald Trump spielen in dieser Woche wieder Gipfel, aber wirklichen politischen Fortschritt sollte niemand erwarten. Hier zählt nur der Reiz des Dramas.

Dieser Mann ist ein Illusionskünstler, der seiner Wählerschaft zwei Botschaften vermittelt: Ihr seid Opfer, aber ihr werdet Sieger sein, wenn ihr mir folgt. Wie ein Trickbetrüger redet er seinen Gefolgsleuten ein, dass sie sich ihm anvertrauen müssen, weil gewaltige Gefahren auf sie lauern. Nur er könne sie beschützen. Mehr als diese simple Kausalität hat Trump nicht zu bieten. Weil er aber den versprochenen Schutz nicht liefern kann, muss er die Gefahr immer gruseliger beschreiben: Terroristen an der Grenze, nur durch Mauern aufhaltbare Flüchtlinge, Zölle gegen die Bedrohung der nationalen Sicherheit, ein Regierungsstillstand und am Ende gar ein nationaler Notstand zur Umgehung der Gewaltenteilung und zum Schutz vor dem politischen Gegner.
Über den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un ist vergleichsweise wenig bekannt. Anders als bei Trump gibt es keine Durchstechereien aus der Regierungszentrale in Pjöngjang, anders als die USA ist Nordkorea immer noch ein verschlossenes und zumindest nach außen hin homogen wirkendes System.

(mehr …)

Hermann Maas rettete in der Zeit des Nationalsozialismus zahlreichen Juden sowie anderer dem Regime kritischen Menschen das Leben.
(Bunsen-Gymnasium HD):
In Erinnerung an die Person und das Wirken des ehemaligen Heidelberger Heiliggeistpfarrers und badischen Prälaten initiiert die Stadt Heidelberg eine neue Vortragsreihe mit dem Titel „Hermann-Maas-Reden“. Im zweijährigen Turnus sollen hochkarätige Vorträge gehalten werden.

(mehr …)

Das Recht auf Wasser ist ein Menschenrecht! Doch Nestlé-Verwaltungsratschef Peter Brabeck macht kein Geheimnis daraus, dass Wasser in seinen Augen kein öffentliches Gut sein sollte, sondern auch einen Marktwert wie jedes andere Lebensmittel benötige. In Algerien hat Nestlé die Wassernutzungsrechte erworben und lässt die Fabriken bewachen und einzäunen. In Pakistan das Gleiche. In diesen Ländern wird das Wasser angezapft und für viel Geld in Plastikflaschen  verkauft, während die Bevölkerung keinen Zugang mehr zu diesem Wasser hat.

(mehr …)

Darf der das – sich als „Gemeinfrei“ erklären?

Der Bundesgerichtshof hat im Fall Reiss-Engelhorn-Museum versus Wikimedia-Stiftung eine katastrophale urheberrechtliche Entscheidung getroffen, über die in Netzpolitik Leonhard Dobusch berichtet: „Einfaches Abfotografieren gemeinfreier Werke erzeugt Bilder, die 50 Jahre urheberrechtlich geschützt sind.“ Das Museum hatte gegen die Stiftung, die die Wikipedia betreibt, prozessiert, weil sie ein an sich rechtefreies Richard-Wagner-Porträt aus dem Museum abgebildet hatte (mehr hier im Blog des Marta-Museums, das eine völlig andere Position hat als das Mannheimer Museum). Bilder von Urhebern, die mehr als siebzig Jahre tot sind und an sich frei zirkulieren können müssten, werden nun nicht mehr zugänglich sein: „Und zwar geht das so: unter Verweis auf das Hausrecht wird Museumsbesuchern verboten, selbst ein Foto eines gemeinfreien Werkes anzufertigen. Gleichzeitig sind die vom Museum selbst, zum Beispiel für einen Ausstellungskatalog, in Auftrag gegebenen Scans oder Fotos des Werkes als ‚Lichtbild‘ gemäß § 72 Abs. 1 UrhG für weitere fünfzig (!) Jahre geschützt.“ Damit hat der BGH die Gemeinfreiheit praktisch abgeschafft.

(mehr …)

Ausschnitt der taz-Titelseite vom 24.10.2018 Foto: taz

taz gewinnt gegen Bayer: Der Chemie-Riese wollte eine satirische Titelseite zum Pflanzengift Glyphosat per Abmahnung verbieten lassen. Die „taz“ reagierte gelassen mit einer negativen Feststellungsklage, die Bayer untersagt, ohne Urteil ein Verbot zu verlangen. Bayer gibt klein bei und zieht die Abmahnung zurück. Titelseiten der taz sind bekannt für ihren Humor. Am 24. Oktober 2018 zum Beispiel druckte die Zeitung eine Persiflage auf Pharmaanzeigen. Vor einem grellen rosa Hintergrund prangte die Schlagzeile „Das Krebs-Rundumpaket“.
Der Untertitel (das wird bei Bayer wohl nicht so gern gelesen worden sein) pries eine Recherche auf der Seite 3 an: „Der Bayer-Konzern vertreibt Glyphosat, ein Mittel, das wohl Krebs verursacht. Er verkauft aber auch eines, das Krebs heilen soll“. Daneben schwebte auf einer Wolke eine Sprühflasche mit dem Glyphosat-haltigen Pestizid „Round­up“, flankiert von einem Sternsymbol mit der Aufschrift „Super: macht Krebs“.
Auf dem anderen Ende der Wolke flog das Bayer-Medikament „Aliqopa“, das bei genau der Krebsart helfen soll, die Wissenschaftler auch mit Glyphosat in Verbindung bringen. Hier stand – ebenfalls in einem Stern: „Super: heilt Krebs“.

(mehr …)

In der Lobby: Spitzenkandidat Manfred Weber und Parlamentspräsident Antonio Tajani

Manfred Weber führt die Union in den Europawahlkampf. Zuvor verhindert seine Fraktion noch rasch ein verpflichtendes Lobbyistenregister für das EU-Parlament. Europas Konservative zeigen sich als verlässliche Freunde der Konzerne. Brüssel ist eine Lobby-Hochburg. Zehntausende Vertreter von Firmen und Verbänden schwirren zwischen Rat, Parlament und Kommission herum. Ob es um Pestizide geht, um die Autoindustrie oder um Datenschutz – überall lobbyieren Konzerne für ihre Interessen. Oft sind Gesetzesvorschläge regelrechte Wunschzettel der Industrie, besonders bei digitalen Themen, wo starke Stimmen von Konsumentenverbänden und Gewerkschaften in der Regel fehlen.

(mehr …)

(mehr …)