Zum Abschluss einer deutsch-französischen Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung in Paris fordern deutsche und französische Flüchtlingsorgani – sationen in einem Appell eine Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik.

Die „Pariser Erklärung“ warnt davor, das Thema Migration „den Hetzkampagnen des rechtsextremen Lagers (zu) überlassen“. Die Organisationen fordern unter anderem faire Asylverfahren und „einen solidarischen Verteilmechanismus zwischen europäischen Staaten, der das Recht auf ein faires Asylverfahren sicherstellt“.

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Bei speziellen Themen wie dem Klimawandel sind es wohl grundsätzlich zwei Gründe, die Menschen zu Aktivitäten motivieren:
Zwar läßt sich auch für die eigene Person kämpfen, wenn man etwa die gesundheitliche oder berufliche Existenz bedroht sieht.
Aber, man kann auch aus einer moralischen Empörung heraus agieren. Die Schüler-Klimastreiks sind wohl eine Mischform – der Blick in die Zukunft mache in beiderlei Hinsicht betroffen. Was Wunder, dass dies Thema jungen Menschen wichtig ist, das bestätigt unter anderem auch die Tatsache, dass immer mehr Schüler Freitags demonstrieren – über 2000 waren trotz beschissenstem Wetter bei Starkregen und Wind (alle Bilder: Philipp Rothe) auch in Heidelberg wieder unterwegs. Lieber heute im Regen demonstrieren, als später das alles ausbaden zu müssen, was die „heutigen Erwachsenen“ uns hinterlassen, meinte einer der Schüler im Gespräch. (mehr …)

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Wettbewerbs-EU-Kommissarin Margrethe Vestager

„Bei vom Abgasskandal betroffenen Dieselautos ist die illegale Abschalt – Einrichtung als Sachmangel einzustufen“. Das hatte der Bundesgerichtshof am 8. Januar in einem Hinweisbeschluß  und einer rechtlichen Einschätzung klargestellt, und damit die Position vom Abgasskandal betroffener Dieselkäufer gstärkt. Dezidiert äußerte sich der Bundesgerichtshof so:

„Diesel“ (Fahrzeuge) „mit Abschaltsoftware sind mangelhaft und nicht für die Nutzung im Straßenverkehr geeignet“ –  (Rechtstipp von Anwalt.de). (mehr …)

Von der Schließung betroffen sind auch der Geschichtskanal „Backthen“, die Seite „Waste-ED“ mit Beiträgen zu Umweltthemen und „Soapbox“ mit vor allem tagesaktuellen Beiträgen zu politischen Themen.

„Vier Millionen Fans und 2,5 Milliarden Videoaufrufe auf Facebook – weg“. Margarita Simonyan, Chefredakteurin von RT (ehemals Russia Today) und beim staatlichen russischen Medienkonzern Rossija Sewodnja, twitterte die Nachricht am Sonntag nüchtern. Mark Zuckerbergs Unternehmen hat mehrere Seiten dicht gemacht, die aus Berlin gesteuerte Ableger der russischen Regierungs – medien sind. Die Begründung ist offenbar, dass in den Profilen die Verbindungen zum russischen Staat verschleiert werden. Es geht dabei vor allem um den Kanal „In the Now“, der zuletzt rund vier Millionen Fans auf Facebook hatte – deutlich mehr als etwa „Bild“ oder „Spiegel Online“. Videos werden nur für soziale Netzwerke produziert, Facebook ist (war) der wichtigste Kanal.

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Kirmes: Wenn der eine Ganove mit dem anderen Ganoven …

Der Ex-Anwalt von Donald Trump, Michael Cohen, hat – aktualisiert mit Agenturen am Donnerstag, 28. Februar 2019, 06:00 Uhr – vor dem Repräsentantenhaus den US-Präsidenten schwer belastet. Doch was bedeuten die Aussagen von Trumps einstigem Mann fürs Grobe? Was sind die möglichen Konsequenzen für den derzeit amtierenden US-Präsidenten – muss er überhaupt welche befürchten?

In der Hoffnung, dass das alles demnächst aus welchen Gründen auch immer überhaupt Niemanden mehr interessiert: Hier und jetzt die zentralen Aussagen Cohens und ihre Einordnung im Überblick:

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Für den Erfolg der NPD in Sachsen machte schon der damalige Innenminister Otto Schily barsch und öffentlich das Bundesverfassungsgericht mit einer „sehr problematischen Entscheidung“ verantwortlich. Das war ein mehr als dreister verbaler Übergriff, das war unverfroren, dumm und nachvollziehbar falsch. Das von ihm vorzeiten gegen die NPD betriebene Verbotsverfahren nämlich ist nicht etwa daran gescheitert, dass das Gericht den neonazistischen, antisemitischen und ausländerfeindlichen Charakter der NPD verneint hätte. Gescheitert ist der Antrag daran, dass der Bundesinnenminister und seine Mitstreiter nicht – woran sich nichts geändert hat – in der Lage waren, die für die Vorbereitung und Durchführung des Verbotsverfahrens zu fordernden Standards sicherzustellen. Dieser Versäumnisse wegen sah das Gericht keinen Raum für eine Entscheidung in der Sache. Der Versuch, dem Bundesverfassungsgericht zur eigenen Entlastung die Haftung für das Übel NPD zuzuschieben, zeugt jedenfalls von einem mehr als dürftigen Rechtsstaatsverständnis des damaligen Ministers.

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Die Bundesregierung gibt sich bei der Überwachung durch ihre Behörden immer zugeknöpfter. Selbst der Bundestag darf bestimmte Details nicht mehr erfahren. Außerdem stört sie sich an Begriffen wie Trojaner und Spionagesoftware. Die Bundes – regierung hat ihre Auskünfte zur Nutzung von Überwachungstechnik durch Sicherheitsbehörden eingeschränkt. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage durch die Linksfraktion im Bundestag will das Innenministerium beispielsweise keine Angaben mehr darüber machen, wie oft das Bundesamt für Verfassungsschutz eine sogenannte stille SMS bei Verdächtigen einsetzt.

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Irena Steinfeldt-Levy von der Holocaust-Gedenkstätte „Yad Vashem“ spricht über Hermann Maas. Foto: Philipp Rothe

Ein Mann, „der sich vor nichts fürchtete“ und „immer an den Sieg des Rechtes und die Niederlage des Bösen“ glaubte – so beschrieb Irena Steinfeldt-Levy von der Gedenkstätte Yad Vashem den ehemaligen Heidelberger Heiliggeistpfarrer Hermann Maas in der Auftaktrede zur neuen Vortragsreihe „Hermann-Maas-Reden“ am 15. Februar 2019 im Heidelberger Rathaus (aber auch daran, dass er 1942 von den Nazis in der Heiliggeistgemeinde von der Kanzel vertrieben wurde, muss immer wieder erinnert werden – und ja, ich nehme in Kauf, als „Nestbeschmutzer“ beschimpft zu werden – weil dies „wehret den Anfängen“ auch heute wieder schon lange nicht mehr gilt: Sie währen doch längst schon wieder – got).
Aber, erfreulich dann doch dies: Das Interesse  an dieser Auftaktveranstaltung war überwältigend:

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