Sie eint die Wut: Demonstranten mit unterschiedlichen politischen Hintergründen gehen gemeinsam auf die Straße.

Unbeeindruckt vom massiven Polizeiaufgebot stellten sich am Samstag Zehntausende Moskauer gegen ihre Staatsführung. Die Aktivisten sind jung und alt, kommunistisch und liberal. Was sie eint, ist der Wunsch nach Wandel.
Einen Bericht über Russlands historischen Demo-Samstag könnte man damit beginnen, dass wohl mehr als 50.000 Menschen in Moskau auf die Straße gegangen sind. Oder damit, dass die Protestler Putins Rücktritt forderten, ohne dass die in Heeresstärke vertretene Polizei einschritt. Wer die Russen aber vor Ort beobachtet hat, den überrascht vor allem Eines: Die gute Laune, mit der Menschen in Moskau für ihre Rechte und Freiheiten demonstrieren.

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Chinesischer Außenminister bei Münchner Sicherheitskonferenz

Ein Signal aus dem Bayerischen Hof könnte Putin überrascht haben: In bemerkenswerter Klarheit sprach sich der chinesische Außenminister Wang Yi gegen eine militärische Intervention in der Ukraine aus.

Als Putin kürzlich zur Eröffnung der Olympischen Winterspiele in Peking war, sah es noch so aus, als seien die beiden autoritären Großmächte ein Herz und eine Seele. Staats- und Parteichef Xi Jinping unterzeichnete ein gemeinsames Dokument gegen die NATO-Erweiterung. Das wirkte so, als erteile Peking dem russischen Präsidenten in seiner Konfrontation mit dem Westen eine weitreichende Prokura.

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Staatsbesuch 2018: Putin in Peking zu Gast bei Xi

Letztlich nämlich bleibt Xi reserviert und achtet stark darauf, die Kontrolle über seine Beziehungen zum Westen nicht Putins Zockerhänden zu überlassen.
Während die meisten westlichen Staatsoberhäupter der Eröffnungsfeier der Olympischen Winterspiele in Peking fernblieben, liess der chinesische Partei- und Staatschef Xi Jinping Russlands Präsidenten Wladimir Putin eine besondere Ehre zuteilwerden: Xi begrüsste Putin als Ehrengast im Staatsgästehaus Diaoyutai. Putin war der erste Staatsgast, den Chinas Staatsoberhaupt seit Beginn der Pandemie empfing.

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Gestapobilder der Geschwister Scholl

Vor 79 Jahren wurden Hans und Sophie Scholl, die führenden Mitglieder der Studentengruppe „Weiße Rose“, in München hingerichtet. In sechs Flugblättern hatten die Geschwister und ihre Freunde zum Widerstand gegen das Hitler-Regime aufgerufen. Für Jahrzehnte galt die Weiße Rose als leuchtendes Vorbild – doch zum 79. Jahrestag ihrerr Ermordung hält sich das Gedenken in engen Grenzen. Verblassen die Schrecken des Dritten Reiches?
Früher kamen Verfassungsrichter, Minister und Bundespräsidenten zur „Weiße-Rose-Gedächtnisvorlesung“ an der Münchner Universität. Wie noch 2003 Johannes Rau: „All die Menschen, die damals auf unterschiedliche Weise nicht mitgemacht haben … haben gezeigt, dass es sehr wohl eine Alternative zum Mitmachen und – erst Recht – zur aktiven Unterstützung gab, auf die die Nationalsozialisten leider bis zum Ende zählen konnten.“ – Die „Weiße Rose“ war die Alternative zum Mitläufertum.

 

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Der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hatten sich auch viele Deutsche angeschlossen. Doch bislang sind nur wenige dafür zur Rechenschaft gezogen worden. Versklavt, vergewaltigt oder ermordet. Dieses Schicksal haben Tausende Jesiden durch die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) erlitten. Mehr als 1000 Deutsche hatten sich dem IS angeschlossen. Doch bislang ist kaum einer von ihnen rechtlich belangt worden und die Bundesregierung hat die Taten an den Jesiden bis jetzt nicht als Völkermord anerkannt.

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Die „Bild“-Zeitung weiß, was sie (mithin ihre Leser) von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu halten hat. Sie nannte ihn immer wieder einen „Mahner“, „Warner“ und „Maßnahmen-Forderer“. Lauterbach sei ein „Pandemie-Schwarzmaler“, einer der „mit der Angst Politik“ macht. „Bild“ machte ihn zum Mitglied im „Corona-Panik-Chor“, einen, der „Kindern ein schlechtes Gewissen“ einimpfe, betitelte ihn als „Angst-Minister“ und „Hin-und-Her-Minister“, sah in ihm den „Licht-Ausmacher am Ende des Tunnels“, einen „Prophet der Düsternis“, einen „Warner und Unglücksboten.“

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Eines der weltweit größten Wasserstoff-Projekte soll auf und um Helgoland herum entstehen. Mithilfe von Hunderten Anlagen soll  grüner Wasserstoff produziert werden

Eines der weltweit größten Wasserstoff-Projekte soll auf und um Helgoland herum entstehen. Mithilfe von Hunderten Windkraftanlagen soll aus Wasser grüner Wasserstoff produziert werden, jenes Gas, das für die Energiewende eine zentrale Rolle spielen könnte. Weil damit nicht nur Autos angetrieben und Energie gespeichert, sondern ganze Industrieanlagen dekarbonisiert werden können. Kein Wunder, dass die Bundesregierung sich vom Wunderstoff Wasserstoff viel verspricht und acht Milliarden Euro in verschiedene Förderprogramme investiert hat. 12,1 Millionen Euro davon sind bisher nach Helgoland geflossen, für die „Planungs- und Entwicklungsphase“. Geplant und entwickelt wird das Mega-Wasserstoffprojekt auf der kleinen Nordseeinsel vom Förderverein Aquaven

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Beliebte Sprüche bei Demos von Rechten gegen – fast – Alles

Und, beides ist untrennbar miteinander verbunden. Der gesellschaftliche Kontext wie etwa Wirtschafts- und Währungskrisen, Migrationsbewegungen oder soziale Ungleichheit sind dabei eine notwendige, aber noch keine hinreichende Bedingung für den Aufstieg von Rechtspopulisten. Erst durch den Einsatz eines organisatorisch-kommunikativen Instrumentariums kann auf Basis der gesellschaftlichen Umstände politische Unterstützung mobilisiert werden. Mit anderen Worten: Der Rechtspopulismus ist nicht allein ein politisches, sondern maßgeblich auch ein kommunikatives Phänomen. Damit ist jedoch nicht gemeint, dass Rechtspopulismus, genauso wie Populismus im Allgemeinen, primär als politischer Kommunikationsstil verstanden werden sollte.

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