Wir nehmen dies zum Anlaß, eine „Gesamteuropapolitik“ zu fordern, insbesondere tun wir dies mit Blick auf eine mögliche Wiederwahl Trumps: „Ich hätte die Hoffnung, dass wir uns zusammenschließen, die Europäer einschließlich der Briten. Wir machen das, was wir schon lange hätten tun sollen, nämlich eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik und auch -Außenpolitik.
Meine Befürchtungen allerdings sind: Es passiert genau das Gegenteil. Das ist ein wichtiger Punkt, es wird eine Trump-Partei in Europa geben. Hauptfiguren: Viktor Orbán, wahrscheinlich Georgia Meloni. Zweitens wird von Frankreich aus eine gaullistische Position verlangt.
Klimawissenschaftler warnen – seit 60 Jahren – vor dem Klimawandel. Seit 60 Jahren werden sie mehr oder weniger ignoriert. Der Klimawandel hat sich von einem Problem zu einer Krise entwickelt, die unsere Technik und unsere Politik an ihre Grenzen bringt
Auf dieses Gerichtsurteil aus Münster hat der Verfassungsschutz gewartet: Der Inlandsgeheimdienst darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Damit könnte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bald schärfere Schritte gegen die Partei einleiten und die AfD möglicherweise als gesichert extremistische Bestrebung einordnen. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat bereits vor einer Weile klargemacht, wohin die Partei aus seiner Sicht steuert: „nach rechts außen“.
Mit der „Legalisierung“ zum 1. April wollte der Gesetzgeber auch den Erwerb bestimmter Mengen Cannabis auf dem Schwarzmarkt straffrei stellen. Übersehen hat er dabei – zum Beispiel – den Geldwäscheparagrafen im Strafgesetzbuch.
Dass das Mehrfachtäterpunktsystem 1974 eingeführt wurde, hatte einen traurigen Anlass: Anfang der 1970er Jahre war nach Angaben des Statistischen Bundesamtes – der Rekordwert von mehr als 21 000 Verkehrstoten in der Bundesrepublik – noch bei rund 20,8 Millionen Kraftfahrzeugen zu beklagen
Russland stört offenbar großflächig das Satellitennavigationssystem GPS im Baltikum – mit weitreichenden Folgen: Der zweitgrößte Flughafen Estlands wird vorerst international nicht mehr angeflogen – und zahlreiche Schiffe und Frachter melden zudem, dass sie zeitweise kein GPS-Signal empfangen können. Aber nicht nur die Luft- und die Schifffahrt sind auf Satellitennavigation angewiesen, auch kritische Infrastrukturen benötigen die exakten Signale der Satelliten. Nicht alle können auf Alternativen zurückgreifen. Wie gefährlich ist das sogenannte GPS-Jamming?
Warum Kant lesen? Kant zählt zu den bedeutendsten Philosophen aller Zeiten. Zugleich gilt sein Werk als unzugänglich, trocken und gefühlskalt, zum Teil auch als rassistisch. Was hat uns dieser Klassiker heute zu sagen? In Zeiten, in denen Influencer, Esoteriker und Fanatiker an Einfluss gewinnen, scheint Kants Aufruf, sich mutig des eigenen Verstandes zu bedienen, zeitgemäßer denn je. Wir sollen selbst prüfen, was wir glauben. Doch schmücken nicht gerade Querdenker und Staatsverweigerer sich damit, gegen alle Widerstände selbst zu denken? Kant war sich bewusst, dass Aufklärung umschlagen kann in alles durchdringenden Argwohn: Jene, die „mit Vernunft rasen“, sind „oft so scharfsinnig in Auslegung dessen, was andere unbefangen tun, um es als auf sich angelegt auszudeuten“.
