China-Beteiligung an Hafenterminal sorgt für Zwist in Bundesregierung

Nicht zu fassen: Trotz der Warnungen aller Fachministerien will das Kanzleramt offenbar den Verkauf von Teilen des Hamburger Hafens an den chinesischen Staatskonzern Cosco durchsetzen.

Nun ist ein Streit in der Bundesregierung über den Einstieg der chinesischen Firma beim Hamburger Hafen eskaliert. Nach Informationen von NDR und WDR haben alle sechs Ministerien, die an der Investitionsprüfung fachlich beteiligt sind, das Geschäft abgelehnt.

Das Kanzleramt drängt jedoch vehement darauf, dass der Einstieg dennoch zustande kommt.

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Jeder meint die Habsburger zu kennen, doch über ihre Anfänge weiß man wenig. Speyer ändert das mit einer großen Landesausstellung Rheinland-Pfalz zu den ersten 250 Jahren der Dynastie

An den Habsburgern kommt man in Europa bis heute nicht vorbei. Im belgischen Antwerpen, Teil der ehemaligen Habsbur­gischen Niederlande, läuft man vom Stadtpark aus in die Straße Maria-Theresialei; in gottvergessenen spanischen Käffern in Na­varra, in denen zu­letzt Leben in den Siebzigerjahren war, weil dort Spaghettiwestern gedreht wurden, findet sich über dem Rathausportal das Habsburgerwappen Kaiser Karls V., Herrscher über Spanien und plus ultra, weit darüber hinaus. Dabei stammt das so eng mit Österreich und anderen Ländern assoziierte kleine Grafen­geschlecht ur­sprünglich aus der Schweiz.

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Ein ehemaliger CIA-Offizier sagt, Wladimir Putin sei seines Krieges wegen in der Ukraine in die Ecke gedrängt worden. Der ehemalige CIA-OffiziersRobert Baer erklärte nun gegenüber dem US-Sender CNN, es sei unwahrscheinlich, dass der russische Staatschef in Anbetracht all seiner Rückschläge deeskalieren werde – und, da der russische Präsident Wladimir Putin durch die militärischen Rückschläge in der Ukraine in die Enge getrieben wird, steige nach Ansicht ehemaliger CIA-Offiziere auch die Wahrscheinlichkeit, dass Putin zu Atomwaffen greifen wird.

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Putin lässt sich am 30. September für den völkerrechtlich unwirksamen Anschluss von vier ukrainischen Regionen an Russland feiern

Jana Baldus von der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung sieht in Putins Rhetorik Hinweise, dass Russland einen Atomwaffeneinsatz legitimieren will. Ob seine Drohungen ernstgemeint sind, könne man nicht einschätzen, sagt sie: „Wenn uns dieser Krieg etwas gelehrt hat, dann, dass man auch mit Horrorszenarien rechnen muss.“
Den von Putin mutmaßlich bezweckten Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine lehnt Jana Baldus trotzdem klar ab: „Wenn wir das täten, würden wir Putin zeigen, dass es wirkt, solche Drohungen auszustoßen. Damit würde es wahrscheinlicher, dass diese Drohung in Zukunft noch häufiger angewendet wird.“

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Schaltet die AKW-Abschaltung ab: Bundeskanzler Scholz

Streit um Atomkraftwerke: Der Bundeskanzler spricht ein Machtwort,
ordnet Weiterbetrieb an,
beruft sich auf seine Richtlinienkompetenz und sagt im Streit mit FDP und Grünen,  alle drei AKW sollen bis April weiterlaufen.

Amen. Und: Richtig – Und Basta! (tno)

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Mehr als 10 000 Bundesbürger kamen am Samstag nach Berlin, um gegen die Regierung zu demonstrieren

Energiekrise, Inflation und Angst vor Krieg treiben die Menschen in Berlin auf die Strasse. Es kamen mehr als doppelt so viele als angemeldet – darunter solche, die politisch eigentlich ganz anders ticken. Die Touristen in der Reichstagskuppel haben den besten Blick auf die Szenerie.Mehr als 10 000 Menschen sind am frühen Samstagnachmittag von dort oben zu sehen, wie sie auf der Wiese vor dem Reichstag Deutschlandfahnen und die blauen Transparente der AfD hochhalten. Diese hatte zur Demonstration aufgerufen – aber nur 4000 Teilnehmer angemeldet. Es gibt ein spürbares Wutpotenzial, auch wenn es auf der Wiese recht gesittet zugeht. Die Redner sparen nicht mit Angriffen auf die Bundesregierung.

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Der Kanzler spricht, der Wirtschaftsminister (links) lauscht

Umfragen zeigen: Das Vertrauen in die Demokratie nimmt ab. Dafür ist auch die Berliner «Ampel» verantwortlich. Nur mit Verlässlichkeit, Kompetenz und Selbstkritik lassen sich die Bürger überzeugen – nicht mit Arroganz oder staatlichen Erziehungsprogrammen. Als die neue Bundesregierung ihr Amt antrat, tat sie es im Zeichen zweier zentraler Begriffe: Vertrauen und Fortschritt. Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP hatten noch nicht begonnen, da verkündete der spätere Kanzler, er wolle eine Regierung bilden, die auf Vertrauen beruhe.
Die ungleichen Partner erklärten später, da habe sich zum Wohl des Landes eine «Fortschrittskoalition» gebildet. Ein Dreivierteljahr später dann ist die Zwischenbilanz verheerend:

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Ein Lkw soll explodiert sein und Treibstoffwaggons eines Zugs in Brand gesetzt haben. Die Brücke ist ein wichtiger Transportweg zwischen der Krim und der russischen Halbinsel Taman

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„Betrügerisch“ nennt der Bayerische Flüchtlingsrat das Vorgehen des Passauer Landratsamts bei der Abschiebung eines Iraners

Mit einer Lüge hat das Landratsamt einen Geflüchteten vorgeladen und festnehmen lassen. Nun soll er nach Teheran ausgeflogen werden – obgleichl dort die größten Unruhen seit Jahren herrschen. Die Mail des Ausländeramts liest sich erst mal nüchtern-bürokratisch; doch für Reza R. muss die Nachricht vom 26. September nach Hoffnung geklungen haben. „Sehr geehrter Herr R.“, steht in dem kurzen Anschreiben, „Ihr Reisepass ist nun von der Überprüfung zurück. Die Beschäftigung kann nun in Ihre Duldung eingetragen werden.“

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