Die Transparenzinitiative abgeordnetenwatch.de hat den Stopp der geheimen Vergabepraxis für Lobbyisten-Hausausweise begrüßt. „Endlich wurde die jahrelange Praxis beendet, dass Interessenvertreter unter der Hand an Hausausweise gelangen können“, erklärte abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer Gregor Hackmack am Donnerstagnachmittag. Zuvor hatte der Ältestenrat des Bundestages beschlossen, dass Interessenvertreter nicht mehr über die Fraktionen Zugangsscheine für den Bundestag erhalten können. Diese diskrete Vergabepraxis hatte der Bundestag lange Zeit geheim gehalten. Sie war im Juni 2014 von abgeordnetenwatch.de öffentlich gemacht worden.

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Ich möchte Ihnen – vorläufig ohne das Verhalten des Heidelberger Pfarrers der Jakobus-Gemeinde, Anselm Friederich-Schwieger (Bild rechts), der eine Unterschriftenaktion in seiner Gemeinde gestartet hat, zu kommentieren – folgende an (auch) die Rundschau-Redaktion gerichtete Mail von einem Gemeindeglied zukommen lassen:

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Im Ringen um eine Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zunehmend isoliert. Vor dem am kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel geplanten EU-Gipfel lehnte auch der französische Premierminister Manuel Valls eine Aufnahme weiterer Flüchtlinge kategorisch ab. „Frankreich hat sich engagiert, 30 000 Flüchtlinge aufzunehmen. Dazu sind wir bereit, aber nicht zu mehr“, sagte Valls am Samstag nach Angaben seines Büros am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.

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Sie bombardieren Schulen, Krankenhäuser und sogar Hochzeiten – und das tun sie mit Waffen aus Europa, den USA und Kanada. Doch in 48 Stunden könnten wir das Unvorstellbare wahr werden lassen: eine wegweisende Entscheidung gewinnen, die die Waffenlieferungen an die Saudis eindämmen könnte.

In nur zwei Tagen stimmt das Europäische Parlament über einen Vorschlag für ein EU-weites Waffenembargo ab. Doch wegen der hartnäckigen Lobbyarbeit seitens der der Saudis zaudern jetzt einige Politiker.

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Das Musterbild Jemandes, der mit gepappten an Kinder verteilten Appellen an dumpfe Vorurteile, Karriere als Altstadtbeirat, oder als was auch immer zu machen versucht, der muss Populist genannt werden dürfen. Und, welche, die auf alles losgehen, was man mit Schildern, Transparenttexten und mit nur wenig Phantasie als Schuldzuweisung für den schrecklichen Unfalltod des neun Jahre alten Ben lesen musste, sind welche, die Kinder auf widerwärtige Weise instrumentalisieren. Für – und schon gar nicht für stille – Trauer war auf dieser Veranstaltung jendenfalls kein Platz.

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Aus Anlass des „Ändere dein Passwort“-Tags am Montag, 1. Februar, hat das Hasso-Plattner-Institut (HPI) die Bürger an wichtige Regeln  erinnert, die bei der Wahl starker Passwörter zu beachten sind. Rund  30 Prozent der Internetnutzer suchten sich für den Schutz ihres  Zugangs nur eine Folge von sechs oder weniger Zeichen aus, sagte  Christoph Meinel, Professor für Internet-Technologien und -Systeme  und Direktor des Potsdamer Instituts. Das reiche aber längst nicht  aus.

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Weniger Etikettenschwindel, dafür mehr „Klarheit und Wahrheit“: Das hat uns die Große Koalition mal wieder versprochen, passend zur Grünen Woche, der großen Landwirtschafts- und Ernährungsmesse in Berlin. Zwei Initiativen bereits kamen im noch jungen Jahr aus dem Regierungslager – und zwei Mal handelt es sich dabei um Etikettenschwindel. Der erste Fall betrifft uns alle ganz direkt beim Einkauf: Es geht darum, was wir unter der Bezeichnung eines Lebensmittels erwarten dürfen – um Dinge also, die entscheidend sind dafür, was wir kaufen oder nicht. Die Koalition hat Pläne vorgelegt, wie künftigt Produktbezeichnungen beschlossen werden sollen.

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