Vor einigen Jahren forderte ich im Buch Aufstand der Jungen meine Generation auf, den Aufstand zu wagen – nicht gegen die Alten, sondern gegen einen unfairen Zustand, und für ein Recht auf Mitsprache. In den letzten Monaten erleben wir, dass überall auf der Welt immer mehr junge Menschen wütend auf die Straße gehen, um für ihre Zukunft zu kämpfen.
Ist das der Weckruf einer globalen Jugendbewegung ? Und wann springt der Funke auf Deutschland über?
Zwischen den nationalen Protesten lassen sich gewisse Parallelen identifizieren. Doch die Umstände sind komplex und passen in kein Feuilleton. Den Arabischen Frühling und die Jugendproteste in Europa als transnational vereinte Bewegung sehen zu wollen, ist gewagt. Zu unterschiedlich sind die Lebenswelten der Jugendlichen, zu vielfältig ihre Motive. Die plündernden Banden in England haben wenig mit den studentischen Zeltlagern in Spanien oder den Demonstranten vom Tahrir-Platz gemein. Trotzdem erschöpft sich das Gemeinsame nicht im gleichen Alter. Politische Frustration und ökonomische Perspektivlosigkeit sind die verbindenden Wurzeln der Jugendbewegungen.Wenn man jung ist, hat man noch Träume. Doch die Träume zerschellen, wenn die Türen verschlossen bleiben und nicht einmal ein Uni-Abschluss reicht, um einen Job zu finden, wie es früher als normal galt.

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Arrogant und anstandslos habe sich CDU-Generalsekretär Peter Tauber über die Millionen Minijobber in Deutschland geäußert – „Blöd formuliert“ – wird er dann später sagen. Die Empörung über seine Bemerkung ist dennoch enorm, viele Bürger antworteten ihm bei Twitter wütend. Worum es ging: Als Werbung für das neue Unions-Wahlprogramm und in Abgrenzung zur SPD hatte Tauber am späten Montagabend getwittert: „Vollbeschäftigung ist besser als Gerechtigkeit“. Auf die Nachfrage eines Users, ob das jetzt drei Minijobs für ihn bedeuten würden, erwiderte Tauber: „Wenn Sie was ordentliches gelernt haben, dann brauchen Sie keine drei Minijobs. Mit dieser wie er später (so machts die AfD ja auch) einräumte „blöden Formulierung“ ist er freilich (siehe Statements links) nicht alleine. Über Nacht hagelte es mehr als tausend Kommentare: „Es gibt Leute, die ohne „Ausbildung“ gute Arbeit finden und behalten. Und was „Ordentliches“ schützt nicht vor Minijobs.“ Tauber entgegnete: „Nein leider nicht. Aber ohne Ausbildung geht es gar nicht oder?“

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Im vergangenen Jahr hat es nach Angaben der Bundesregierung 2219 Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte gegeben. Damit sei die Zahl der fremdenfeindlichen Übergriffe gegenüber dem Jahr 2016 zurückgegangen, das gehe aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage der Linkspartei hervor. 2016 seien noch etwa 3500 Angriffe erfasst worden. Zu den Delikten zählten gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung, Volksverhetzung, Hausfriedensbruch, schwere Brandstiftung und Sprengstoffexplosionen.

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Bei dem im Wallstein-Verlag erschienenen Konferenzband „Liberalismus als Feindbild“ –  herausgegeben von Ewald Grothe und Ulrich Sieg – handelt es sich nicht um eine der seit knapp zwei Jahrzehnten immer inflationärer werdenden bloßen ‚Buchbindersynthesen‘, deren Beiträge nichts weiter verbindet als die Teilnahme der Verfasser an einer Konferenz. Der Wille, das zunehmend fragwürdige Publish or perish-Gebot zu beherzigen, führt auch in der deutschen Geisteswissenschaft dazu, dass Beiträge und Bücher entstehen, deren Autoren auf dem Gebiet, über das sie schreiben, wenig bewandert sind. Im vorliegenden Band hingegen  schreiben ausgewiesene Wissenschaftler teilweise sehr lesenswerte Aufsätze. Es sind auch einige Kenner des Liberalismus darunter. Am Ende der Lektüre weiß man zwar, dass, aber nicht so recht, wie und warum der Liberalismus in den vergangenen beiden Jahrhunderten in Deutschland zum Feindbild geworden ist. Es wird noch nicht einmal klar, worin das ideelle Profil des Liberalismus, das sich im Verlauf seiner Geschichte selbstredend gewandelt hat, überhaupt jeweils bestand.

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Die designierte Staatsministerin im Kanzleramt für Digitales, Dorothee Bär (CSU), beklagt in der BILD-Zeitung [1] einen „Datenschutz wie im 18. Jahrhundert“, fordert eine „smarte Datenkultur vor allem für Unternehmen“ und kritisiert die geplante ePrivacy-Verordnung der Europäischen Union. [2]

Wer – mal eben nur zum Beispiel – nicht weiß, dass das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 die Geburtsstunde des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung ist, erweist sich als völlig ahnungslos und unfähig zur politischen Begleitung der Digitalen Revolution.

Ohne Vertrauen und Kontrolle über die eigenen Daten kann eine Informationsgesellschaft nicht funktionieren.

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Familie Ramadami bei der 1250-Jahrfeier in Rohrbach

Seit der nächtlichen Abschiebung der Familie Ramadani haben sich viele Menschen für die Familie eingesetzt. 300 Unterschriften wurden mittlerweile gesammelt und an die Stadt weitergereicht, jetzt wurde der Fall in der Bürgersprechstunde des Heidelberger Gemeinderates nochmals dem Oberbürgermeister und dem Gemeinderat vorgelegt – mit erstaunlichem, wenn auch für die Zuhörer kaum nachvollziehbarem Ergebnis. Den Bericht von Franz Maucher finden sie unten oder hier im Online-Punker.

Was passiert, wenn private Daten im Netz gesammelt und miteinander verknüpft werden? Die meisten Menschen wissen mittlerweile, dass das Durchforsten des Internets keine Privatangelegenheit ist und jeder Besuch, jede Recherche und jeder Kauf eines Produkts auf einer Website von mehr als nur einem Unternehmen mitverfolgt wird.

Eine Analyse:

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