Die Lage hat viele Verursacher; sind es die Jobverlagerer, die ihre eigene Haut retten wollen, die Regierung, der es an handwerklicher Sorgfalt beim Formulieren der Gesetzestexte gebrach, oder (und) die Krisenverschärfer, in deren Augen Deutschland bereits Schauplatz einer gewaltigen Gerechtigkeitskatastrophe geworden ist, das Opfer der kapitalistischen Entzivilisierung?
DJV-Sprecher Hendrik Zörner (l) kritisiert die Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat nach den Übergriffen in Chemnitz Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) widersprochen, die „Hetzjagden“ auf Ausländer verurteilt hatte. Er bemängelte auch die Berichterstattung in den Medien und betonte: „Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome. “ Für diese Aussage wird er scharf vom Sprecher des Deutschen Journalisten Verbandes kritisiert.
Kollegen von Mimikama machen einen Faktencheck: Fotojournalist Thomas Victor wird von Nazis als „der Nazi in Chemnitz“ bezeichnet beziehungsweise denunziert. Er wird mit Hilfe der Polizei und einem Anwalt juristisch gegen jene vorgehen, die diese Unwahrheit verbreitet haben.Von rechter Seite wird gerne immer wieder betont, dass sie selbst gar nicht so pöbelhaft und brutal seien, das käme alles von „links“. Beweisen sollen das Fotos von „V-Männern“. Aktuelles Beispiel: Thomas Victor …
Rund 65.000 Besucher setzen bei dem Gratis-Konzert #wirsindmehr am Montag in Chemnitz ein Zeichen gegen Fremdenhass und Rechtsextremismus. Die Auftritte von Künstlern wie Die Toten Hosen, die Ärzte, Marteria und weitere fanden in den sozialen Medien große Resonanz. Und CDU-GeneralsekretärinAnnegret Kramp-Karrenbauer badete mit Kritik an der Punkband Feine Sahne Sahne Fischfilet im Fettnapf.
Am heutigen Dienstag (4. September) haben Sahra Wagenknecht, Ludger Volmer (Grüne) und Simone Lange (SPD) die Bewegung „Aufstehen der Öffentlichkeit“ präsentiert. Mit dieser Bewegung wollen sie diejenigen sammeln, die sich von der Politik nicht mehr wahrgenommen fühlen und dem Land wieder „ein soziales Gesicht“ geben, wie es Wagenknecht nannte. Gleichzeitig wurde ein Gründungsaufruf publik gemacht (hier). Damit legt die Bewegung eine erste Problemanalyse vor und stellt erste Forderungen.
Das journalistische Quintett äußerte sich zu Rosens Kritik
Der deutsche Journalismus muss sich entwickeln, fordert US-Forscher Jay Rosen. In der FAZ hat er die hiesige Presse kritisiert und mehrere Handlungsempfehlungen gegeben, wie deutsche Redaktionen die aktuelle Vertrauenskrise meistern können. Wir haben bei deutschen Online-Redaktionen nachgefragt, was sie von den Ratschlägen halten. Jay Rosens “Brief an deutsche Journalisten” geht auf 53 Interviews zurück, die er mit Journalisten hierzulande geführt hat. Dazu gehören neben Chefredakteuren, Reportern und Wissenschaftlern auch Institutionen wie der Presserat in Berlin oder das Aufsichtsgremium des Rundfunks Berlin-Brandenburg.
Soziale Medien beeinflussen das Weltgeschehen. Pro Minute entstehen 500 Stunden Videomaterial auf YouTube, 450.000 neue Tweets auf Twitter, 2,5 Millionen Posts auf Facebook. Doch wer entscheidet, was die Welt zu sehen bekommt? Auf den Philippinen arbeiten Zehntausende Content-Moderatoren, die Unmengen an Bildern sichten. Ihre Arbeit wirft Fragen von Zensur auf.
Es gibt eine gigantische Schattenindustrie digitaler Zensur in Manila, dem weltweit größten Standort für Content-Moderation. Dort löschen Zehntausende Menschen im Auftrag der großen Silicon-Valley-Konzerne belastende Fotos und Videos auf Facebook, YouTube, Twitter & Co. Komplexe Entscheidungen über Zensur oder Sichtbarkeit von Inhalten werden an die Content-Moderatoren abgegeben.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor der Gefahr, dass es in den kommenden Wochen im rheinischen Braunkohlerevier zu ähnlich massiven Gewalttaten wie bei den Anti-AKW-Protesten in den siebziger und achtziger Jahren kommen kann. Damals hatte es immer wieder Schwerverletzte unter den vor Ort eingesetzten Polizisten gegeben. 1986 waren beim Widerstand gegen die geplante Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf sogar zwei Demonstranten und ein Polizist ums Leben gekommen. (mehr …)
Anti-Flüchtlings-Banner mit der Aufschrift „Unser Land-unsere Regeln; Heimat-Freiheit- Tradition“ in Clausnitz.
Im September 1991 belagerten in Hoyerswerda teilweise bis zu 500 Menschen ein Wohnheim für ausländische Vertragsarbeiter sowie eine Flüchtlingsunterkunft. Die Polizei war überfordert, nach Angriffen mit Steinen und Brandflaschen wurden die Vertragsarbeiter schließlich unter dem Jubel von Gewalttätern und Schaulustigen aus der sächsischen Stadt gebracht. Nach diesem durchschlagenden Erfolg griffen Rechtsextreme ein Flüchtlingsheim in Hoyerswerda an. Auch hier gab der Staat nach, die Flüchtlinge wurden in anderen Städten in Sicherheit gebracht. Die Ereignisse von Hoyerswerda gelten als Auftakt von rechtsextremen organisierten Krawallen, bei denen mit Gewalt die eigenen Ziele durchgesetzt werden können.
terre des hommes-Mitarbeiterin im Gespräch mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind in erster Linie Kinder, ihr Schutz und ihre Förderung obliegt der Kinder- und Jugendhilfe. Jede rechtliche Konstruktion, die das in Frage stellt, jede Forderung, die ordnungspolitische Interessen über die Rechte von Kindern stellt, lehnen wir ab. Zunehmend stellen einige Politiker*innen und Journalist*innen Schutzsuchende pauschal als Kriminelle dar und scheuen sich auch nicht, Kindern und Jugendlichen, die allein geflüchtet sind, niedere Beweggründe zu unterstellen. Auch deshalb dreht sich der öffentliche Diskurs immer stärker um eine nur scheinbar notwendige verstärkte Ordnungspolitik. Dass geflüchtete Minderjährige Kinder sind, deshalb besonderen Schutz brauchen und Rechte haben, wird nicht mehr als rechtliche Verpflichtung und gesellschaftsvertragliche Selbstverständlichkeit gesehen, sondern als Minderheitenmeinung diskreditiert. Wir wehren uns dagegen und setzen uns für Fachlichkeit und rechtsbasierte Diskussionen und Entscheidungen ein.