Wladimir Putin
Alexander Lukaschenko
Das Angebot klingt fast zu gut, um wahr zu sein. Wer als Flüchtling legal in die EU einreisen wolle, müsse nur in ein Flugzeug steigen, nach Russland oder Belarus fliegen. Von dort gehe es weiter Richtung Westen, für die Weiterreise sei gesorgt. So oder so ähnlich gehen die Erzählungen, mit denen vermeintliche „Reiseagenturen“ in Syrien oder Afghanistan Fernsehwerbung machen und Anzeigen in sozialen Medien schalten. Es klingt wie ein Versprechen für ein neues Leben im Westen, für diejenigen, die zahlen können. Und die Werbung hat Erfolg:
Weil er Anti-Nazi-Symbole vertrieben hat, ist schon mal ein Versandhändler vom Stuttgarter Landgericht zu 3600 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Der Handel mit T-Shirts, auf denen zerschlagene Hakenkreuze zu sehen sind, verstoße gegen das Verbot der Verwendung von Nazi-Symbolen: Wir verstoßen jetzt auch mal … →
Der Bundesnachrichtendienst (BND) setzt den Staatstrojaner Pegasus ein. Nach Informationen von ZEIT, SZ, WDR und NDR nutzt der Geheimdienst die Spähsoftware der israelischen Firma NSO Group, um damit im Ausland zu spionieren.
Im öffentlichen Diskurs über Kindergrundsicherung nennt Bundesfinanzminister Christian Lindner zwei neue Argumente: Die Entwicklung der Kinderarmut in Deutschland seit 2015 sei dahingehend positiv, als viele „ursprünglich deutsche Familien“ nicht mehr arm seien und lediglich die Zuwanderung die Kinderarmut weiter erhöht habe. Zudem seien eine Integration der Eltern in den Arbeitsmarkt und ein stärkeres Bildungssystem bessere Alternativen zur Kindergrundsicherung. Diese Aussagen zeugen von grundlegenden Missverständnissen über Kinderarmut und was eigentlich sie verursacht. Es ist höchste Zeit, diese Mythen auszuräumen.
Dass ein Virus große Teile der Welt in den Lockdown treibt?
Vor 10 Jahren – am 22. August 2013 debattierte der Deutsche Bundestag über den „Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur“. Grundlage der Aussprache war der entsprechende Bericht der Bundesregierung,
In liberalen Demokratien sind viele Dinge verboten: das Fahren über rote Ampeln zum Beispiel. Menschen sind oft nicht eins mit sich selbst.