Ein Facebook-Nutzer kommentiert einen Artikel der Welt, sein Konto wird daraufhin wegen Hassrede für 30 Tage gesperrt. Doch darf das US-Unternehmen das überhaupt?
Das Landgericht Frankfurt hat sich nun mit dem Fall beschäftigt und den Eilantrag des Nutzers gegen die Sperrung abgelehnt.
Der Kommentar erfülle die Merkmale einer Hassrede im Sinne von Facebook, heißt es in der Begründung.
Heidelbergs Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner (im Bild vorne rechts) hat sich beim „Global Climate Action Summit“ (GCAS) in San Francisco (USA) für den Klimaschutz stark gemacht und das Heidelberger Engagement gegen den Klimawandel vorgestellt. Auf dem Gipfel vom 12. bis 14. September 2018 sprach er in diversen Veranstaltungsformaten mit hochrangigen Entscheidungsträgern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Dabei ging es um Initiativen und Projekte, mit denen die globalen Klimaschutzziele erreicht werden können und wie insbesondere die Städte einen wichtigen Beitrag dazu leisten können. Ein zentrales Ergebnis des Gipfels: Viele Städte und Bundesstaaten in den USA stehen weiterhin zum Pariser Klimaabkommen.
Ein ehrenamtlicher Bürgermeister in Franken (Bayern) hat seine Karriere leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Am Hauptbahnhof in Ansbach wollte er Kokain kaufen. Ab diesem Punkt nahm das Unheil für den 42-jährigen CSU-Politiker seinen Lauf, denn der Dealer entpuppte sich als V-Mann des LKA. Nun droht dem Politiker eine Gefängnisstrafe.
Die Auseinandersetzungen um den Hambacher Forst gehen weiter. Tausende Braunkohlegegner halten die Polizei auf Trab. Auch heute (Stand: Montag 11.30 Uhr) könnte es wieder zu Auseinandersetzungen kommen. Im Hambacher Forst will (will?) die Polizei die Räumung der Baumhäuser von Braunkohlegegnern fortsetzen. «Wir haben noch Arbeit vor uns», schrieb eine Polizeisprecherin am frühen Morgen auf Facebook. Nach den Auseinandersetzungen am Sonntag sei es in der Nacht ruhig geblieben.
Zwei Sätze sind es, um 12.08 Uhr per E-Mail verschickt. Sätze mit Sprengkraft. Die SPD-Spitze fordert von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kategorisch, dass sie Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen absetzt oder er zurücktritt. Derweil verkündet Generalsekretär Lars Klingbeil, für die SPD-Parteiführung sei völlig klar, dass Maaßen gehen müsse. „Merkel muss jetzt handeln.“
Am Morgen hatte es zunächst noch geheißen, die SPD mache Maaßen nicht zum „Casus Belli“, zum Kriegsgrund. Ohnehin dürften im Land nur wenige Menschen verstehen, was los ist in Berlin – alles platzen lassen wegen eines umstrittenen Interviews im Zusammenhang mit den fremdenfeindlichen Ausschreitungen von Chemnitz und Zweifeln Maaßens an der Authentizität eines Videos?
Der Bundesnachrichtendienst geht einem Verdacht von Rechtsextremismus bei einem seiner Ausbilder nach. Hintergrund ist ein Buch, das sich mit der deutschen Grenzsicherung beschäftigt. Nach gemeinsamen Recherchen des ARD-Magazins Kontraste und „t-online“ prüft der Bundesnachrichtendienst (BND) derzeit dienstrechtliche Konsequenzen gegen den Politikwissenschaftler Martin Wagener, der (man mag es nicht für möglich halten): Dozent an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung im Fachbereich Nachrichtendienste ist.
Die traurigen Zahlen sprechen für sich: Jeder 18. Flüchtling ist nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR zwischen Januar und Juli 2018 auf der zentralen Mittelmeerroute ums Leben gekommen oder wird vermisst. Im Jahr 2018 sind bislang im Mittelmeer insgesamt mindestens 1.540 Personen verstorben oder verschollen, die Dunkelziffer dürfte diese Zahl noch deutlich erhöhen. Die Kapazitäten zur Rettung sind da: Europäische NGOs, darunter auch viele deutsche wie „Sea-Watch“ und „Sea-Eye“, harren im Mittelmeer aus, um endlich wieder ihren Rettungsaktivitäten nachgehen zu können. Dies wird verhindert von Politikern aus Italien, Malta, Deutschland und weiteren EU-Staaten. Bilder: Daniel Kubinski
taz-Reporter Kaul: “In diesen aufgeheizten Zeiten sehen wir, wie wichtig Präzision ist”.
Martin Kaul, Redakteur bei der taz, hat die Ereignisse in Chemnitz und nun in Köthen begleitet.
Seine neuesten Video-Reportagen bei Twitter haben knapp 100.000 Abrufe.
Der Reporter hat sich in diesem Feld als eigene Marke etabliert.
Im Interview spricht er über seine Erfahrungen in Sachsen-Anhalt
und warum Journalisten in diesen
Zeiten besonders
wenige Fehler machen sollten.
Die Regulierung der Finanzmärkte durch die EU war nur halbherzig – und wird unter Lobbydruck teilweise schon wieder aufgeweicht. Zehn Jahre nach dem Crash hat sich nicht viel geändert. Noch immer sind die Banken zu groß und zu vernetzt. Global stieg die Anzahl der systemrelevanten Banken von 29 auf 30 (hier). Fast drei Viertel der Gesamtvermögen (banking total assets) werden von den 35 größten Banken Europas gehalten (hier). Und 13 europäische Banken halten mehr als ein Viertel des Vermögens anderer Banken (hier) („cross holdings of assets between banks globally“). Entsprechend hoch ist die Ansteckungsgefahr zwischen den Banken.
Hans-Georg Maassen und Horst-Seehofer
Im Büro des Innenministers. Ein runder Tisch, Kaffeetassen, neben dem Schreibtisch des Ministers die deutsche und die EU-Flagge. Wir sprachen über die Sicherheitslage, über die Bedrohung durch islamistische Terroristen und Rechtsextremisten, über Migration und die AfD. Der Minister hörte unseren Fragen aufmerksam zu, antwortete differenziert und kenntnisreich, korrigierte sich, wenn er sich im ersten Moment bei einer Antwort nicht ganz sicher war, konnte ausführlich aus Berichten des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamts zitieren, warf sich in die Bresche für alle Menschen, die die Sicherheit der Bürger jeden Tag verteidigen. Zwar verschwieg er kein Problem, aber er lamentierte auch nicht. (mehr …)