Der Deutsche Presserat und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Holger Stahlknecht sind sich einig, dass Journalisten bei der Ausübung ihres Berufs grundsätzlich einen Anspruchauf Schutz durch die Polizei haben. Auf einer Plenumssitzung des Presserats am 19.09.2018 sagte Stahlknecht:

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„Im Namen des Volkes“

Anders als die Presse haben Bürger grundsätzlich keinen Anspruch auf Herausgabe anonymisierter Gerichtsentscheidungen. So hat es der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf Antrag des Bürgerrechtlers Patrick Breyer am 20. Juni 2018 entschieden und erst jetzt bekannt gegeben (Az. 5 AR (Vs) 112/17). Dies gelte selbst dann, wenn eine Entscheidung der amtlichen Publikationspflicht unterliege. Ob sich aus Informationsfreiheitsrecht ein Einsichtsrecht ergebe, ließen die Richter offen.[1]

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In erstaunlicher Parallelität sind die Öffentlichkeiten weltweit durch das Gift des Populismus zugleich aufgestört und gelähmt worden. Das Phänomen der Konjunkturen kannte die Geschichte ja schon lange zuvor – eine der Fragen des Jahres 2018 lautet sicher: Warum gab es überall ein 1968, obwohl die Voraussetzungen in den einzelnen Ländern doch denkbar unterschiedlich waren? Was verband Mexiko und die ČSSR , China und Frankreich, Japan und die USA außer der Tatsache, dass die Jugend gegen die Alten rebellierte? Was verbindet heute die Philippinen mit Polen, Venezuela mit Ungarn, die USA mit der Türkei? Überall Populisten und Autokraten, gleichgeschaltete Staatsmedien, willfährige Privatmedien, vereinzelte Mutige im Gefängnis oder Exil und die Entfesselung im Netz.

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Die drei Regierungspartner, die sich nur zusammengerauft haben, weil am Ende eines langen Sondierungsgeschachers keine andere Option übrig blieb, stürzen sich von einem Streit in den nächsten, fahren sich gegenseitig in die Parade, stellen sich Ultimaten, sprechen nicht nur hinter, sondern auch vor den Kameras abfällig übereinander. Die Abneigung zwischen Schwarzen, Tiefschwarzen und Roten ist mittlerweile deart überdimensioniert, dass jeder noch so tumbe Anlass sofort zu einer Koalitionskrise eskaliert. In den anderen nicht nur europäischen Hauptstädten schütteln sie die Köpfe darüber, wie beinahe unwirklich instabil das wirtschaftlich prosperierende Land in der Mitte des Kontinents geworden ist.
Das konnten Sie heute morgen – vor dem Treffen der „Koalitionspartner“ heute nachmittag – in der Rundschau lesen. Nach diesem Treffen, das nicht zu dem Ergebnis kam, welches die Mehrheit der Bürger dieses Landes deutlich erwartet haben, wurde Maaßen zwar  seines Amtes enthoben, aber gleichzeitig als Staatssekretär mit einer Aufstockung von 30.000 € p. a.  zum Staatssekretär gemacht. Wir wollen das nicht mit der Frage belasten, wer da was über wen wusste und das zu veröffentlichen gedroht hat, oder und so weiter. Kommentieren können wir das, sprachlos was uns selten passiert, nur noch mit diesem bananenrepublikanischen Bundesadler … …

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Verehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Bundesregierung,
ich bin in großer Sorge um das Land und die Bevölkerung. Die Stimmung auf der Straße wird zunehmend bedrohlicher. Mich erreichen täglich dutzende Nachrichten von Menschen, die in Deutschland aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Religion oder ihrer Herkunft herabwürdigend behandelt werden. Frau Bundeskanzlerin, mir schreiben Menschen, die auf der Straße beleidigt werden, weil sie eine andere Hautfarbe haben, ich lese von Moscheen und Synagogen, die beschmiert, von Friedhöfen die geschändet werden, mir schreiben Menschen, die bei Behörden schikaniert werden,

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Zwar „scheint die Sonn ohn Unterlaß“ …

… jedoch gibts immer auch dunkle Mächte!

Seit einigen Wochen gilt auch hierzulande ein neues, europaweit vereinheitlichtes Datenschutzrecht. Diese EU-Datenschutzreform hat einige blinde Flecken, die Vereinheitlichung aller Regeln nämlich ist vielfach nur mit viel Schwammigkeit und Rechtsunsicherheit gelungen – und, was Wunder liegt dies alles dezidiert durchaus im Interesse der Datenindustrie. Unter Innenminister de Maizière haben nun sowohl Deutschland wie ebenso die einzelnen Bundesländer vorhandene Umsetzungsspielräume vorwiegend zum Abbau statt zur Stärkung des Datenschutzes genutzt.

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Matthias Jung, Forschungsgruppe Wahlen

Der Chef der Forschungsgruppe Wahlen in Mannheim ist so etwas wie der oberste Demoskop der Republik. Mit seinem Institut befragt er die Bürger nach ihren politischen Neigungen, ergründet ihre Wünsche und Nöte. Merkel und ihre Leute vertrauen ihm, weshalb sie nicht nur Wahlkampfstrategien, sondern häufig auch konkrete Entscheidungen nach seinen Empfehlungen ausrichten. Eine Mehrheit der Deutschen hat nichts gegen die Abschaffung der Wehrpflicht? Dann lasst es uns tun! Den meisten Bundesbürgern geht es so gut wie nie zuvor? Dann lasst uns alle Probleme verdrängen und verkünden, dass wir in Deutschland gut und gerne leben!

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