Dem Internetriesen Facebook droht wegen seines Umgangs mit Nutzerdaten neuer rechtlicher Ärger: Nun klagt ein Generalstaatsanwalt den Konzern an. Der Datenskandal um die Analysefirma Cambridge Analytica belastet den Internetkonzern Facebook weiter: Der Generalstaatsanwalt des US-Regierungsbezirkes Washington D.C., Karl A. Racine, hat Klage gegen das Unternehmen eingereicht. Racine beschuldigt Facebook des Datenmissbrauchs durch die Firma Cambridge Analytica.
Nachrichten der Kategorie: Politik
Das vom Landrat Bartels „mitgebrachte Foto“
Liebe Vorsitzende, liebe Andrea – Lieber Generalsekretär, lieber Lars. Am Wochenende habe ich an einer Konferenz teilgenommen, die sich mit Migrationspolitik und sozialem Zusammenhalt beschäftigt. Wir tun dies seit 2016, gemeinsam mit kommunalen Verantwortlichen aus vielen europäischen Ländern, aber auch aus der Türkei, Jordanien und dem Libanon. Es ist wichtig, zu sehen, aus welchen Gegenden Menschen kommen, durch welche Länder sie reisen und wo sie ankommen. Das ganze Bild eben.
Ich habe Euch von der Konferenz dieses Bild mitgebracht. Wir waren in Griechenland, nahe der türkischen Küste. Es ist nicht irgendein Bild aus dem Netz, ich war dort, als es aufgenommen wurde. Auf dem Bild sehen wir das Innere eines der furchtbaren EU-Lager. Und es ist angeblich noch eines der Besseren. Dort werden Menschen, die aus der Türkei per Boot nach Griechenland geflüchtet sind, untergebracht. Durch unsere Abschottung bleiben die Menschen dort über ein Jahr.
Unter dem Motto: „Freiheit wird einem nicht gegeben, man muss sie nehmen” findet die Vernissage am Gedenktag an das Attentat auf Charlie Hebdo am 7. Januar statt. Die Begrüßung übernehmen ab 17.30 Uhr Gerhard Haderer und Wolfram Kastner und ab 19.30 Uhr gibt es im Wirtshaus „Zum Gutmann” eine Live Cartoon Show mit Piero Masztalerz und zum guten Schluss wird HG Butzko die Welt durch Lachen verbessern. (mehr …)
Wer in Russland von „nicht traditionellen sexuellen Beziehungen“ singt oder auch nur diesen Eindruck erweckt, muss damit rechnen, dass Konzerte verboten werden und weitere staatliche Repressalien drohen. Es ist vorgeblich immer der Begriff der ‚Unsittlichkeit‘, der bei den derzeit zahlreichen Konzertabsagen von Teenager-Bands und Rappern zum Tragen kommt. … Die Behörden stellen sich auf den Standpunkt, sie reagierten lediglich auf die Anrufe von „besorgten Eltern“, die fürchteten, ihre Kinder gerieten auf die schiefe Bahn, hörten sie „diese bösen, nach Fäulnis stinkenden Lieder“, wie Vertreter mancher Elterngruppen die Werke der Bands bezeichnen. (mehr …)
Die Ungleichheit zwischen ‚Insidern‘ und ‚Outsidern‘ stelle eine Herausforderung für Demokratie und Gesellschaft dar“, das sagt (Bild) Dr. Philip Rathgeb. Der Politikwissenschaftler arbeitet seit Februar 2018 als Postdoctoral Fellow am Zukunftskolleg der Universität Konstanz. Sein Buch „Strong Governments, Precarious Workers” zu den Ursachen sozialer Ungleichheit auf dem Arbeitsmarkt erscheint im Dezember bei Cornell University Press und basiert auf Erkenntnissen seiner Promotion am Europäischen Hochschulinstitut und seiner anschließenden Forschung in Konstanz. Es gibt Handlungsempfehlungen zur politischen Umsetzung von Maßnahmen gegen die Herausbildung prekärer Arbeits- und Lebensverhältnisse und reflektiert über die Rolle von Parteien und Gewerkschaften im Kapitalismus des 21. Jahrhunderts. (mehr …)
Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen Correctiv Chefredakteur Oliver Schröm, berichtet das Recherchebüro in eigener Sache. Es geht im Zusammenhang mit Cum-Ex (dieser Krimi ist ja hinlänglich bekannt) – Recherchen um den Verdacht der Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. DJV-Chef Frank Überall ist empört: „Die Staatsanwaltschaft Hamburg macht sich“ (und das passiert gerade aktuell) „zum Handlanger einer wohl interessengeleiteten Schweizer Justiz.“ Correctiv hatte im Oktober aufgedeckt, wie eine Bande von Bankern und Anwälten die Staatskassen elf europäischer Länder mit CumEx- und ähnlichen Aktiengeschäften um mehr als 55 Mrd Euro erleichtert hat.
Der Journalist Emil Bobi hat in seinem gerade aktuellen Buch hinter die Kulissen des Friedensnobelpreises geschaut (heute – am 10. Dezember ´18 wurden Nadia Murad und Denis Mukwege in Oslo mit diesem Preis geehrt); Bobi begibt sich auf die Spuren der Vorwürfe um politische Korrumpiertheit und Missbrauch von Stiftungsgeldern, gibt Einblick in das glamouröse „Nobel-Unternehmen“ und beschäftigt sich mit dem Dilemma: Warum – zum Beispiel – Kandidat Edward Snowden den Preis nicht erhalten hat.
Seit 100 Jahren gilt der Nobelpreis als renommierteste aller Auszeichnungen, die jedes Jahr für globales Interesse und Diskussionen sorgt. Vor allem der Friedensnobelpreis hat sich als Meinungsinstanz etabliert, die von der Welt weitgehend ohne Hinterfragen akzeptiert wird. Nun regt sich zum ersten Mal Widerstand und die Vorwürfe gegen die mächtige Nobel-Stiftung werden immer lauter. Emil Bobi geht diesen Vorwürfen nach und nimmt das „Heiligtum Nobelpreis“ genau unter die Lupe. (mehr …)
So ganz überzeugt scheint Piketty – auf dem Bild jedenfalls – noch nicht zu sein.
Der Ökonom Thomas Piketty will eine neue europäische Versammlung gründen. Diese soll Steuern erheben können und den sozialen Ausgleich fördern, womit er „einen Prozess für die politische Neubegründung Europas anstoßen“ will.
Dafür hat der französische Ökonom mit Mitstreitern ein „Manifest für die Demokratisierung Europas“ verfasst, das heute, am 10. Dezember `18, unter anderem in der Zeitung Die Welt, der französischen Le Monde und dem britischen Guardian veröffentlicht wird.
Am 6. Mai 2013 beginnt in München der größte Strafprozess in Deutschland seit der Wiedervereinigung. Am 11. Juli 2018 wird das Urteil gesprochen. Eine Frau und vier Männer werden beschuldigt, die Terrororganisation NSU gegründet oder unterstützt zu haben – eine rechtsradikale Gruppe, die zehn Menschen ermordet, drei Sprengstoffanschläge verübt einen Brandstiftung und 15 Raubüberfälle begangen haben soll.
Das Verfahren wird mehr als fünf Jahre dauern, mehr als 600 Zeugen und Sachverständige kommen zu Wort, über 60 Anwälte vertreten die fünf Angeklagten und 93 Nebenkläger an 437 Prozesstagen.
85.000 Kinder unter fünf Jahren sind im Jemen verhungert. Das sind 85.000 Menschenleben, die ausgelöscht wurden, bevor sie überhaupt beginnen konnten. Sie sind die Opfer einer Hungersnot, die durch einen von Saudi-Arabien angeführten Krieg verursacht wird. Alle zehn Minuten stirbt im Jemen ein weiteres Kind. (mehr …)