Das Bundeskriminalamt nutzte die umstrittene Bestandsdatenauskunft zuletzt fast neunmal so oft wie noch 2013. Dies musste die Bundesregierung in der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einräumen, die der Bürgerrechtler zur Europawahl Dr. Patrick Breyer, die Bürgerrechtlerin und Autorin Katharina Nocun und über 6.000 weitere Beschwerdeführer eingereicht haben. Breyer rät Internetnutzern zu Schutzmaßnahmen. Konkret stellte das Bundeskriminalamt 2013 noch 2.001 Bestandsdatenabfragen, 2014 2.340 Abfragen, 2015 4.751 Abfragen, 2016 8.752 Abfragen und 2017 17.428 Abfragen [1]. Vorwiegend dienen solche Abfragen der Identifizierung von Internetnutzern. (mehr …)

Ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus mehr als 60 Organisationen und Initiativen plant für den 19. Mai Großdemonstrationen in sieben Städten Deutschlands. Eine Woche vor der Europawahl wollen Zehntausende Menschen unter dem Motto „Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus!“ für eine EU der Menschenrechte, Demokratie, sozialen Gerechtigkeit und des ökologischen Wandels auf die Straße gehen.

Die Europawahl am 26. Mai 2019 sei eine Richtungsentschei – dung über die Zukunft der Europäischen Union, heißt es im Aufruf des Bündnisses. Denn Nationalisten und Rechtsextreme hofften darauf, mit weit mehr Abgeordneten als bisher ins Europaparlament einzuziehen. Alle seien gefragt, den Vormarsch der Nationalisten zu verhindern, so das Bündnis. (mehr …)

Zeigen wir – auch – Mark Zuckerberg den Stinkefinger!

Vier am Wochenende veröffentlichte Vorschläge von Facebook-Chef Zuckerberg zur Internetregulierung: Internetkonzerne entscheiden heute nach Art einer Privatpolizei willkürlich, welche Inhalte und Konten sie löschen oder ausfiltern. Solche Entscheidungen gehören in die Hand einer unabhängigen öffentlichen Stelle wie der Justiz oder eines Beauftragten für Meinungsfreiheit. Die von Zuckerberg vorgeschlagene vermeintlich unabhängige Überprüfung durch ein von Facebook eingesetztes Gremium ist nicht der richtige Weg. Wer fordert, unzulässige Inhalte auf ein Minimum zu reduzieren, redet übermäßiger Zensur und Uploadfiltern das Wort. (mehr …)

Für die Deutsche-Fußball Liga (DFL) könnte es nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen (OVG) künftig teuer werden. Der Ligaverband wird sich fortan insbesondere bei sogenannten Risikospielen nicht mehr um eine Beteiligung an Kosten für den Polizeiaufwand drücken können. Die DFL weigerte sich jedoch, die Gebühren zu zahlen und ging gegen den Bescheid vor. Der Fußball sei nicht Verursacher von Gewalt,

(mehr …)

Geheime Planungen des Innenministeriums zeigen, wie Beamte den Schutz des Staates über die Sicherung demokratischer Grundrechte stellten. In der frühen Bundesrepublik war der Geltungsbereich demokratischer Grundrechte keineswegs gesichert. Inwiefern individuelle Freiheiten auch während eines Notstands uneingeschränkt Bestand haben sollten, war eine hart umkämpfte Frage. Während bislang die öffentlichen Proteste gegen die Notstandsgesetze im Vordergrund standen, zeigt Martin Diebel erstmals ausführlich die internen Planungen des Bundesinnenministeriums seit den 1950er Jahren. Deutlich wird, wie weitreichend Grundrechte wie die Meinungs- oder Versammlungsfreiheit im Fall von Unruhen, Generalstreiks und Kriegen beschnitten werden sollten. Für den Ausnahmezustand sah das Ministerium zudem vor, rechtsstaatliche Prinzipien vorübergehend außer Kraft zu setzen. Auch das Parlament sollte zugunsten einer starken Exekutive entmachtet werden. Die Beamten, durch ihre Sozialisation vor 1945 geprägt, lernten erst schrittweise durch den öffentlichen Druck, neben dem Staat auch die Demokratie zu schützen.

(mehr …)

Lee-Elisabeth Hölscher-Langner und Dr. Laurids Hölscher bei ihrem Eintrag in das Goldene Buch der Stadt Heidelberg. ©: Dokuzentrum/Susanne Lencinas

Der langjährige deutsche Generalkonsul Dr. Laurids Hölscher und seine Ehefrau Lee-Elisabeth Hölscher-Langner wurden am letzten Freitag im Rahmen einer Feierstunde im Großen Rathaussaal in Heidelberg im Beisein von Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt vom   und dem Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma für ihr herausragendes persönliches Engagement für Überlebende des Holocaust geehrt.

Prof. Dr. Eckart Würzner, Oberbürgermeister von Heidelberg lud das Ehepaar Hölscher ein, sich in das Goldene Buch der Stadt Heidelberg einzutragen. (mehr …)

(mehr …)

Tödliche Allmacht: Sind Selbstmordattentäter Fanatiker, verblendet von der Verheißung, ins Paradies zu kommen und dort von mandeläugigen Jungfrauen
(Bild: „Mißbrauch“) erwartet zu werden? Barbie, die Plasticpuppe blondgelockter Weiblichkeit, trägt in der Installation des Londoner Künstlers Simon Tyszko einen Sprengstoffgürtel. Das «Cinnamon Girl» im neusten Video von Prince sprengt sich in einem Flughafen in die Luft.

(mehr …)

Zum Abschluss einer deutsch-französischen Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung in Paris fordern deutsche und französische Flüchtlingsorgani – sationen in einem Appell eine Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik.

Die „Pariser Erklärung“ warnt davor, das Thema Migration „den Hetzkampagnen des rechtsextremen Lagers (zu) überlassen“. Die Organisationen fordern unter anderem faire Asylverfahren und „einen solidarischen Verteilmechanismus zwischen europäischen Staaten, der das Recht auf ein faires Asylverfahren sicherstellt“.

(mehr …)

Bundesumweltministerium, das Land Baden-Württemberg und die Stadt Heidelberg richten am 22. und 23. Mai 2019 gemeinsam die internationale Klimakonferenz ICCA2019 aus. Mit Blick auf die Ziele des Klima – abkommens von Paris diskutieren rund 700 lokale, regionale und nationale Entscheidungsträger sowie Schlüsselakteure und Experten aus aller Welt strukturelle Hürden für Klimaschutz und -anpassung, sowie Strategien, Politikinstrumente, Finanzierungsmöglichkeiten und konkrete Klimaschutzprojekte in verschiedenen Sektoren.
(mehr …)