… unsre fahne flattert uns voran

Diesen „Ruck“ hat das Jahr 2023 in aller Drastik gezeigt. Und die Lage wird sich voraus­sichtlich 2024 dramatisch zuspitzen, wenn gewichtige Wahlen anstehen. Die äusserste politische Rechte in Deutschland arbeitet an der Unterminierung der Demokratie auf pseudodemokratischem Weg – und es gibt leider Anlass zur Befürchtung, dass sie dabei weitere Geländegewinne verzeichnen wird, wenn nicht die demokratischen Kräfte entschlossener dagegen­halten als bisher.
Seit diesem Jahr stellt die rechts­extreme AfD erstmals einen Bürger­meister und einen Landrat. Im Thüringer Landtag setzte die oppositionelle CDU erstmals bei einer wichtigen Abstimmung auf die Stimmen der Rechts­extremen, um ein Gesetz gegen die linke Landes­regierung durch­zusetzen. In Umfragen steht die AfD derzeit bundesweit bei etwa 20 Prozent: Das ist doppelt so viel, als bei den letzten Bundestags­wahlen 2021. Schon dies macht deutlich: Das alte Selbstberuhigungs­narrativ, dass …
die AfD nur im Osten (und bei einer älteren Klientel) auf solche Werte kommen könne, ist passé.

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Tatsächlich war dieses Dokument bei seiner Verabschiedung nicht viel mehr als eine Deklaration hehrer Ziele. Und diese waren auch nicht einmal „allgemein“ akzeptiert. Wie sollten auch die 48 Staaten, die für die Erklärung stimmten, die Menschheit repräsentieren?

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Begeistert war Söder nicht über das „Interview“, das er als „etwas unglücklichen Start“ bezeichnete

Dies vorweg: Hätte ich – vorzeiten beim NDR Hamburg – ein solches „Interview“ angeboten, wäre das mit Sicherheit meine letzte Arbeit – für welchen Sender auch immer – gewesen …
Die Wellen um das Interview der neuen Berlin-Direkt-Chefin Diana Zimmermann mit Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder schlagen hoch. Das sagt das ZDF zum plötzlichen Ende des Interviews und der Art der Fragestellung: Das ZDF äußert sich zum umstrittenen Interview der neuen Hauptstadtstudiochefin Diana Zimmermann und rechtfertigt die Interview-Führung der Moderatorin mit folgenden „erläuternden Informationen“:

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Kein einziges Land tut genug, um das Pariser Klimaziel zu erreichen, lautet das vernichtende Urteil des Klimaindex. Damit steuert die Welt geradewegs auf eine Erderwärmung von weit mehr als 1,5 Grad zu.
Die Folgen wären  – auch hierzulande –  drastisch.

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Der Bau von Windrädern in Wäldern wird nun deutlich schwerer. Das geschah gegen den Willen der Erfurter Minderheitsregierung; möglich war das nur mit den Stimmen der rechtsextremen AfD. Die Thüringer CDU gibt Höcke und seinen Leuten damit die Macht, Politik mitzubestimmen – und ebnet auch den Weg für eine noch engere Zusammenarbeit nach der Landtagswahl im nächsten Jahr.

In Teilen der Bundespartei kommt das nicht gut an –
viele lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD ab

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Ach, wärst du doch …

… ein kleiner Bub gebliiieeeben!

Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine ist der russische Präsident Wladimir Putin international isoliert. Staatsbesuche außerhalb der russischen Einflusssphäre sind für ihn selten geworden. Das liegt auch an dem Haftbefehl, der beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gegen ihn vorliegt. Heute, am Mittwoch (6. 12 23) aber reist Putin nun in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Saudi-Arabien. Nach Angaben des Kreml wird Putin bei dem 24-stündigen Kurztrip in den Emiraten mit Präsident Mohammed bin Sajed al-Nahjan zusammentreffen, um über die Zusammenarbeit beider Länder und die Lage im Nahen Osten zu sprechen. In der saudi-arabischen Hauptstadt Riad wird der Kronprinz Mohammed bin Salman den Kremlchef empfangen. Bei diesen Gesprächen geht es nach Angaben des Kreml um Handel, Investitionen und internationale Politik.Putin versucht, seinen Einfluss im Nahen Osten zu vergrößern.

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… Man kann es nicht, wenn es nach dem Willen der Hamas geht. Israel ist in Gaza in einem asymmetrischen Krieg gefangen – und die Hamas tut alles, damit das auch so bleibt:

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Jede falsche rhetorische Wendung, jeder Fehltritt kann existenzielle Folgen haben und zur Ausgrenzung führen. Seit jeher gilt der Nahostkonflikt als hochkomplex und als eine der kompliziertesten Krisen der Welt. Seit dem barbarischen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober hat sich die Lage verschärft.
Wie wir über den Krieg reden, ihn einordnen und bewerten, hängt auch von den Bildern ab, die er produziert.

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In ihrer Erklärung fordert die Europäische Vereinigung von Juristinnen & Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt (EJDM) die Anerkennung Palästinas. Eine bedingungslose Aufnahme diene dem Frieden in der Region, so die Juristen: (mehr …)