Mit diesem Urteil zum (StGB § 117) hat es sich das Bundesverfassungsgericht nicht leicht gemacht, die Karlsruher Richter beschränkten sich nicht nur etwa auf das Schicksal Schwerstkranker, sondern geben jedem Bürger mit ihrem Urteil die Möglichkeit, von ihrem Recht auf einen selbstbestimmten Tod Gebrauch machen zu können. Und, ausdrücklich schliessen sie damit auch alle – nicht nur unheilbar – Kranke mit ein, womit die Richter einen so weiten Freiraum öffnen, dass das in der Tat an eine Zumutung grenzt. Eine – muss allerdings gedacht werden dürfen – längst notwendige Zumutung. (mehr …)
Nachrichten der Kategorie: Politik
1. a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst als Ausdruck persönlicher Autonomie ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben.1.b) Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen. Die Entscheidung des Einzelnen, seinem Leben seinem Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz ein Ende zu setzen, ist im Ausgangspunkt als Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft zu respektieren.
Sprache darf wohl als wichtigste Waffe im Kampf für einen völkischen Umsturz gelten müssen, Rechtsextreme AfDler benutzen sie für ihre Ziele, wobei sie sich verschiedenst ausgefeilter Strategien und Methoden bedienen. Zum ersten Mal für die extreme Rechte wurde die Nouvelle Droite, die neue Rechte in Frankreich, in den 50er und 60er Jahren ausformuliert. Statt sich allerdings um Wahlerfolge und Parlamentssitze zu bemühen, verlegte man den Kampf gleich auf die – wie sie das nennen – „kulturelle Ebene“. (mehr …)
Dem Führer zum Gruße: Heil. Und so weiter …
Erstmals erklärte es ein Gericht für zulässig, den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke einen Faschisten zu nennen. Womöglich hat das alles zusammen die Debatten über die AfD mehr verändert als alles andere in den sechs Jahren seit ihrer Gründung.
Hier seien einige seiner aktuellen Rechtsradikalisierereien und Kasperal-Reden seziert. Immer wieder feste dabei: Des Björn Höckes Thuemeleien sowie rhetorische Muster eines Möchtegerführers – oder, wie sie gerichtsnotorisch genannt werden dürfen: „Faschistische Narrative“ seiner Heilslehre – entnommen dem Höckeschen Buch „Nie zweimal in den selben Fluss“ – wir haben es zur Besprechung vom Verlag bekommen und es uns zu lesen angetan. Lesen Sie rein – keiner soll später mal sagen können müssen: „Das habe ich nicht gewußt.“
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Feb. 2020 | Allgemein, Essay, Junge Rundschau, Politik, Sapere aude, Senioren, Zeitgeschehen | Kommentieren
Verlor bis zu seinem Tod kein Wort über den Holocaust: Papst Pius XII..
Gerade, am informierte der oberste Archivar des Vatikans in Rom über die bevorstehende Archiv-Öffnung mit den Worten:
«Alle Wissenschaftler sind willkommen, unabhängig von ihrer Religion, Konfession oder Ideologie.»
Gekommen waren viele: Wissenschaftler, aber auch Journalisten. Fast alle interessierte nur eine Frage: Was hat Pius XII., der ab 1939 Papst war, zu welcher Zeit über den Holocaust, über die Schoah, gewusst? Auf diese zentrale Frage kam der Kardinal an jenem Donnerstag allerdings mit keinem einzigen Wort zu sprechen. Er tat so, als würde es diese Frage gar nicht geben.
Vor etwa 40 Jahren – Bukowski war damals in Heidelberg auf „Lesereise“ und bei mir in der „GraGa 9“ zu Besuch – misslang ein (wie er meinte) „jungspundiges Interview“ mit ihm nicht ausschließlich.
Aktuell nun eines Aufenthaltes im Bad Friedrichhallenser „Klinikum Am Plattenwald“ wegen hatte und nahm ich mir jetzt die Zeit, in alten Geschichten zu wühlen. Obgleich ich ihn damals ziemlich keck und auch reichlich naiv bei Riesling satt befragte, blieb CB friedlich:
Rechtspopulismus-Forscher: „Beobachtung der AfD ist voraussichtlich nicht mehr aufzuhalten“ AfD-Fraktionschefin Weidel hält die Rechtsruck-Vorwürfe einer abtrünnigen Abgeordneten und eines Rechtspopulismus-Forschers für Quatsch. Der Experte spricht von „Selbstverharmlosung“ und warnt vor den Folgen – eine „Beobachtung der AfD ist voraussichtlich nicht mehr aufzuhalten“. In dieser Woche verließ die Abgeordnete Verena Hartmann die AfD-Fraktion.
Die Krise der Nachrichtenmedien und ihrer traditionellen Geschäftsmodelle bedroht nach Einschätzung von Wikipedia-Gründer Jimmy Wales die Demokratie. Ihm mache vor allem das Sterben des Lokaljournalismus in den USA und anderen westlichen Ländern Sorgen. Ohne die kontrollierende Funktion der Medien vor Ort gehe das Vertrauen in die demokratischen Institutionen verloren. Eine Folge sei die unmittelbare Zunahme von Korruption: „Wenn es keinen lokalen Journalismus mehr gibt, ist es gut, Schwager des Bürgermeisters zu sein und eine Baufirma zu haben“, sagte Wales am Montag am Rande der Innovationskonferenz DLD in München.
Was das Foto mit der idyllisch anmutenden Szene dem uninformierten Betrachter vorenthält, ist der Kontext seiner Entstehung. Die Aufnahme zeigt nämlich das sichtlich entspannte Mordpersonal des NS-Vernichtungslagers Sobibor bei seiner Freizeitgestaltung – in nächster Nähe zu den Gaskammern.
Hier und in den anderen beiden Tötungszentren der „Aktion Reinhard“, Belzec und Treblinka, wurden von März 1942 bis Oktober 1943 etwa 1,6 Millionen überwiegend osteuropäische Juden sowie 50.000 Roma und Romnija ermordet. Bislang waren lediglich zwei bildliche Aufnahmen aus Sobibor überliefert. Die Täter hatten nach Schließung der Lager gründlich ihre Spuren verwischt. (mehr …)
Grundstückseigentümer profitieren von den Bodenpreisexplosionen. © SWR
Investoren fluten mit ihrem Geld den Immobilienmarkt. Dadurch explodieren die Bodenpreise und spalten die Gesellschaft in diejenigen, die von hohen Preisen profitieren und diejenigen, die diese nicht bezahlen können. Die Dokumentation „Goldgrube Bauland – Das große Geschäft mit Grund und Boden“ zeigt, wie Familien, Bürgermeister und Landwirte für mehr Gerechtigkeit kämpfen. Zu sehen ab
3. Februar 2020, 20 Uhr in der ARD Mediathek sowie am gleichen Tag von 22:45 bis 23.30 Uhr im Ersten. (mehr …)