Mit dem vom chinesischen Volkskongress verabschiedeten „Sicherheitsgesetz“ hat das totalitäre Regime in Peking der relativen Unabhängigkeit Hongkongs und dem demokratischen Selbstbestimmungsrecht seiner Bürger ein brutales Ende gesetzt. Indem es damit den bei der Übergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an die Volkrepublik China 1997 garantierten Sonderstatus Hongkongs faktisch für nichtig erklärt, bricht es offen internationales Recht. (mehr …)
Das sogenannte Sicherheitsgesetz der chinesischen Regierung für Hongkong zersetzt den eigentlich vertraglich garantierten Sonderstatus der Stadt – Hongkong kommt nicht zur Ruhe. Die Massendemonstrationen und -proteste fallen zwar seit Beginn der Coronavirus-Krise deutlich kleiner aus als noch vor einem Jahr, aufgehört aber haben sie nicht. Die politisch-gesellschaftliche Stimmung in der autonomen Stadt ist noch aufgeladener als 2019. Längst aber geht es den Menschen nicht mehr nur um das umstrittene Auslieferungsgesetz, das für die Massenproteste des vergangenen Jahres Auslöser war . Das Gesetz wurde im Herbst von Hongkongs Regierung angesichts des Widerstands in der Zivilgesellschaft eingestampft.









