Schon bei der Eröffnung des Bundesverfassungsgerichts stand fest, dass zu seinen ersten Aufgaben die Entscheidung über ein Parteienverbot der KPD würde gehören müssen

Am 17. August 1956 verbot das Bundesverfassungsgericht die Kommunistische Partei Deutschlands, kurz KPD. Auch wenn manche Historiker das Verbotsverfahren für verfassungs- widrig halten: Die Richter legten im Urteil umfassend dar, was Demokratie ist. Bei der feierlichen Eröffnung des Bundesverfassungs- gerichts am 28. September 1951 (Bild) spricht Bundespräsident Heuss die wichtigste Bestimmung des Grundgesetzes an.

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… und aber auch gar nix dahinter

Daraus resultiert subjektiv ein „Betrugsempfinden“, erklärt die Psychologin Mona Leonhardt von der Goethe-Universität in Frankfurt. Sie spricht auch vom Impostor-Selbstkonzept: Denn das Gefühl, ein Hochstapler zu sein, ist eine negative Selbstzuschreibung – die von der Außensicht abweicht.
Neben dem Begriff Impostor-Syndrom ist auch die Bezeichnung Impostor-Phänomen gebräuchlich: Anders als die Bezeichnung “Syndrom“ suggeriert, handelt es sich nämlich nicht um eine Krankheit oder psychische Störung im eigentlichen Sinn. Massiven Selbstzweifel können dennoch ernste Folgen haben. Menschen, die am Impostor-Phänomen leiden, stehen unter hohem Druck, sind sehr selbstkritisch und entwickeln perfektionistische Ansprüche.

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Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat – immer mal wieder – eine Gesetzesvorlage eingebracht, mit dem sie eine Verschärfung des sogenannten „Gotteslästerungs- paragraphen“ §166 StGB erreichen will (Drucksache 14/4558). Wie u.a. der Fall des in den neunziger Jahren verbotenen Musiktheaterstücks  von Frank Zappa „Das Maria-Syndrom“ gezeigt hat, gefährdet der Paragraph bereits in seiner jetzigen Fassung die verfassungsrechtlich garantierte Meinungs- und Kunstfreiheit. Mit einer weiteren Verschärfung des Paragraphen könnte missliebige, aber berechtigte Kritik in Zukunft noch willkürlicher als bisher verhindert werden. Besonders bedenklich ist, dass, derweil in der Vergangenheit nur eine kleine Gruppe von rechtskonservativen Parlamentariern für die Verschärfung des Paragraphen eintrat, nun die gesamte CDU/CSU-Fraktion die Gesetzesvorlage unterstützt.

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Die Krise von Demokratie und Kapitalismus ist eine philosophische: Die Bürger fühlen sich ihren Systemen zunehmend entfremdet, weil sie sie mit veralteten Maßstäben messen. Längst leben wir in einem nüchternen Pragmatismus. Unsere Art, gesellschaftliche Entscheidungen zu treffen, befindet sich in einer Krise, die ihre Fundamente untergräbt.

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Putins Traum: Lenin räumt auf! „Seinerzeitiges“ Plakat

Auf gen Westen! Mit aller Gewalt will Wladimir Putin Russland in diese Himmelsrichtung ausdehnen: Russische Truppen sollen gegenwärtig die Ukraine unterwerfen. Doch auch in Moskaus Osten haben die Sprachrohre des Kremls ein Stück Land aufgestöbert, das einst „russischer Boden“ gewesen ist. Ein großes Stück Land, ein reiches Stück Land, das obendrein seit mehr als 150 Jahren zu den USA gehört: Alaska.

„Alaska gehört uns!“, tönte es der Realität zum Trotz 2023 auf Plakaten in der russischen Stadt Krasnojarsk, wie das US-Magazin „Newsweek“ berichtete. Befeuert wurde diese Forderung von Wjatscheslaw Wolodin, seines Zeichens Putin-Vertrauter und Sprecher der Duma.

Angesichts des westlichen Wirtschafts- kriegs gegen Russland wäre die „Rückkehr Alaskas ins Russische Reich nur recht und billig“ – so jedenfalls die Wolodinsche Argumentation …

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Wehret den Anfängen? Währen schon! Nie wieder ist jetzt …

Es geht um Volksverhetzung, Antisemitismus, Gewaltverherrlichung, im Zweifelsfall auch Gewalt. Insofern finde ich das grundsätzlich den richtigen Fokus, in dieser Situation.“ Von muslimischen Verbänden hätte er sich mehr Distanzierungen gewünscht: „Auch in dem Milieu ist ja entscheidend, was die repräsentierenden Personen sagen: Wie steuern die, wie wirken die ein? Islamisten fokussieren auf den Judenhass, und wenn aus einem muslimischen Milieu keine Gegenstimmen kommen, bleibt das im Raum hängen. Die Frage ist: Wohin orientieren sich die Menschen, die sich diesem Glauben verbunden fühlen? Da ist jede einzelne muslimische Stimme, die sich eindeutig und klar gegen Antisemitismus und gegen die Hamas positioniert, extrem wichtig.“

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