Staatlichen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie – und davon ist immer mal wieder die Rede – seien „obrigkeitsstaatlich“, zumal (aber nicht nur) AfD- und FDP-Politiker sagen das gern. Björn Höcke hat am 21.11. auf einem Parteitag der Thüringer AfD in Pfiffelbach (!) seinen Kameraden aufgetischt, die Präventions – Maßnahmen seien „Teil einer Kampagne gegen die AfD. Denn so, sagt er, werde die Mobilisierung erschwert“ (Spiegel 2020). Dabei zeigt das Handeln der Polizei bei Demonstrationen gegen die Corona-Politik das glatte Gegenteil von Obrigkeitsstaat. So viel Nachgiebigkeit und so viel Toleranz gegenüber tausendfachen Überschreitungen von Vorgaben (hier: Maske tragen, Abstand halten) hat die Öffentlichkeit selten gesehen. (mehr …)
Nachrichten der Kategorie: Politik
Noch im Sommer war Deutschland stolz auf seine Pandemieantwort: viel weniger Tote als Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien. Und das, obgleich der Lockdown so soft war wie kaum anderswo. Ein halbes Jahr später ist von diesem Stolz nichts mehr geblieben. Deutschland ist wie erwartet und wie fast ganz Europa in eine zweite Welle gerutscht. Erst langsam, dann immer schneller, inzwischen stehen in manchen Regionen Sachsens Kliniken kurz vor dem Kollaps. Wobei in Sachsen – wir erinnern uns – an vorderst-mitläufrigen Blödmännern und, (für diesmal politisch korrekt: Blödmänner*Innen) Front mit der eingängigen Aussage demonstriert wird, es sei Corona eine Erfindung von geldgeilen Kapitalisten.
Einen Tag vor Heiligabend hat Landrat Stefan Dallinger eine frohe Botschaft für alle Bürger des Rhein-Neckar-Kreises und der Stadt Heidelberg parat: „Wir können am kommenden Sonntag, 27. Dezember, mit den ersten Impfungen loslegen. Es zahlt sich aus, dass wir in unserem Zentralen Impfzentrum rechtzeitig alle Vorbereitungen abgeschlossen haben und startklar sind. Das ist ein echter Hoffnungsschimmer in dieser Pandemie – und mit dem Impfstoff sind wir erstmals in der Lage agieren statt nur reagieren zu können“, meint der Landrat. (mehr …)
Die Stadt Heidelberg und ihre Kooperationspartner haben im Oktober 2020 ein Förderprogramm, das „Betriebliche Mobilitätsmanagement“ (BMM), auf den Weg gebracht. Das BMM bietet Unternehmen, Institutionen und Betrieben die Möglichkeit, passgenaue Lösungen zu finden, um das Verkehrsverhalten der Mitarbeiter effizienter und nachhaltiger zu gestalten. Das Projekt unterstützt den Umstieg auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) oder das Rad, mehr Angebote für Home-Office sowie ein nachhaltiges Fuhrparkmanagement mit alternativen Antrieben und Kraftstoffen. (mehr …)
Der im deutschen Exil lebende Journalist Can Dündar ist in der Türkei zu 18 Jahren und neun Monaten Haft wegen Spionage und zu weiteren acht Jahren und neun Monaten wegen Terrorunterstützung verurteilt worden.
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Das entschied das Gericht in Istanbul, wie aus dem Protokoll hervorgeht. (mehr …)
Vor die zu Weihnachten verdiente Entspannung wäre („jetzt und immerdar – und von Ewigkeit zu Ewigkeit“) die Erkenntnis zu setzen, dass dies nicht eben mal nur Inhalt „der Engel Gesang“, sondern auch der Name einer Politik ist – dieser nämlich:
Die historische Lehre, dass Gutgläubigkeit und Nachgiebigkeit gegenüber Aggressoren die Gefahr eines Krieges nicht nur nicht vermindert, sondern im Gegenteil erhöht. Das bleibt auch unter gerade den heutigen Umständen unvermindert gültig.
Hunger, Kälte, kaum Zuspruch: Die ohnehin prekäre Lebenslage von wohnungslosen Jugendlichen hat sich diesen Winter in der Corona-Krise massiv verschlechtert. Vielerorts gibt es kaum noch geöffnete Anlaufstellen und damit Möglichkeiten für warme Mahlzeiten, Körperpflege und psychologische Unterstützung. Gerade in der Weihnachtszeit und zwischen den Jahren eine schmerzliche Situation, psychische Belastungen nehmen spürbar zu. (mehr …)
Griechische Grenzschützer setzen Flüchtlinge systematisch auf dem Meer aus. Ein internes Dokument legt nun nahe, dass Innenminister Horst Seehofer einen Rechtsbruch kaschierte.
SPD-Vize Kühnert stellt ihm ein Ultimatum. (mehr …)
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Joe Biden hat mit seiner „Victory“-Speech einen versöhnlichen Ton angeschlagen und möchte in den gespaltenen U.S.A. Brücken bauen, um die gesellschaftliche Spaltung überwinden. Diese Haltung sollte auch in Deutschland Schule machen.
Das Electoral College hat Joe Bidens Sieg bestätigt, die Demokratie hat gesiegt. Doch Donald Trumps Abgang wird nicht überdecken, dass in den USA etwas zerstört wurde. Joe Biden wird der nächste Präsident der USA. Das haben die Bürger vor sechs Wochen bei der Wahl entschieden. Vier Tage später riefen es CNN und die anderen TV-Sender aus – und in mehr als von Trumps Vasallen 50 eingereichten Klagen bestätigen Gerichte von Pennsylvania bis Georgia die Stimmen für den Demokraten.
Dez. 2020 | Allgemein, Essay, In vino veritas, Junge Rundschau, Politik, Sapere aude, Senioren, Zeitgeschehen | Kommentieren