Macht das Tor zu Kinder – Keiner darf mehr herein kommen …
Diese Krise von Demokratie und Kapitalismus ist eine philosophische: Die Bürger fühlen sich ihren Systemen zunehmend entfremdet, weil sie sie mit veralteten Maßstäben messen.
Längst leben wir in einem nüchternen Pragmatismus. Unsere Art, gesellschaftliche Entscheidungen zu treffen, befindet sich in einer Krise, die ihre Fundamente untergräbt.
Nach der Nachricht vom Tod von Alexej Nawalny, geben Spitzenpolitiker diverser Staaten Putin die Schuld. Nawalny sei zu Tode gefoltert worden. Der ukrainische Präsident Selensky geht von einer gezielten Tötung des Kreml-Kritikers aus.
Alexej Nawalny hat seinen Kampf gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin nach Auffassung vieler Politiker weltweit mit dem Leben bezahlt. Der berühmteste politische Gefangene des Landes starb am Freitag im Alter von 47 Jahren nach Angaben der Justiz in seiner sibirischen Strafkolonie. Er sei „nach einem Spaziergang zusammengebrochen, Wiederbelebungsversuche“ – hieß es – „hätten keinen Erfolg gehabt“ …
Nach seinem – was Wunder umstrittenen – Interview mit Wladimir Putin führt Tucker Carlson offenbar seine PR-Tour für den Kremlchef fort. Auf dem World Government Summit in Dubai verteidigte der ehemalige Fox-News-Moderator den russischen Präsidenten und behauptete, Putin wolle „Frieden“ und sei zu einem Kompromiss bereit“. Das jedenfalls berichteten sowohl die russische staatliche Nachrichtenagentur Tass als auch das unabhängige Portal „Meduza“ aus Russland.
Tucker Carlson im Gespräch mit Wladimir Putin – was Wunder
Genau 127 Minuten – so lange stand Wladimir Putin dem amerikanischen Moderator Tucker Carlson in einem Interview Rede und Antwort. Wobei es vor allem „Rede“ anstelle von „Antwort“ war, was Zuschauer in dem am Donnerstag veröffentlichten Interview zu hören und sehen bekamen.
Putin monologisierte über weite Teile des Gesprächs.
Für Russlands Präsidenten war das Interview – das erste, das Putin seit Beginn der russischen Vollinvasion der Ukraine am 24. Februar 2022 einem westlichen Interviewpartner gegeben hat – eine Gelegenheit, seine pseudohistorische „Begründung“ für den völkerrechtswidrigen Krieg auch im Westen erneut zu propagieren.
Vorbereitung der Machtübernahme gestern.
Und heute …
Miszellen zum Tag des Mauerfalls:
Immer wieder gibt es in Sachsen rechte und rechtsextreme Demonstrationen. Umfragen und AfD-Ergebnisse zeigen einen Trend nach rechts. Das Foto zeigt einen „deutschen Protest“ in Chemnitz
Das Vertrauen in Institutionen stürzt in Sachsen ab. Rechte Inhalte sind laut Umfrage mehrheitsfähig. Bei dem neuesten Sachsen-Monitor hat sich bei vielen Themen die Stimmung verschlechtert. Einen besonderen Schock stellten jedoch die Ergebnisse zum Vertrauen in die Bundesregierung dar, das bei 82 Prozent der Befragten kaum oder wenig vorhanden sind. Die Umfrage zeugt von Misstrauen und Glauben an „Überfremdung“ sowie Verschwörungserzählungen.
Die politische Mitte ist ein seltsamer Raum. Sie ist schwer zu beschreiben, am ehesten als eine Absage an radikale Einstellungen ganz links und ganz rechts. Mitte klingt nach Mäßigung und Pragmatismus. Eigentlich verorten sich viele Menschen deshalb genau dort. Doch es gibt Anzeichen dafür, dass dieser Raum in Deutschland kleiner wird. Das jüngste Beispiel: die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die Stiftung untersucht alle zwei Jahre rechtsextreme Einstellungen in der Bevölkerung. Basis ist eine repräsentative Telefonumfrage, für die zwischen 2. Januar und 28. Februar dieses Jahres insgesamt 2.027 Personen befragt wurden.
Eine Woche nach Bekanntwerden eines Treffens rechter Politiker und Aktivisten bei Potsdam (mit klammheimlichem Vergnügen berichteten wir), reißt die Debatte über den Umgang mit der AfD nicht ab. Vizekanzler Robert Habeck warnte eindringlich vor der rechten Partei. „Es geht den Rechtsautoritären um einen Angriff auf das Wesen der Republik“, so der Grünen-Politiker „Sie wollen aus Deutschland einen „Russland-Staat“ machen. Darauf bereiteten sie sich systematisch“ vor.
… ich aber sage Euch!
Können AfD-Politiker Björn Höcke Grundrechte entzogen werden? Das jedenfalls fordert eine Online-Petition – was ein Antrag auf Grundrechts- verwirkung gegen Höcke bedeuten würde … Derweil nämlich die Diskussion um ein AfD-Parteiverbot in Gange ist, rückt noch ein anderes rechtliches Instrument in den Fokus der Aufmerksamkeit, das auf einzelne Verfassungsfeinde zielt. Eine Online-Petition will es auf den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke anwenden. Die Petition mit dem programmatischen Titel „Höcke stoppen!“ hat mittlerweile Hunderttausende Unterzeichner gesammelt.
Auch wenn der Bundeskanzler persönlich sich empört: Die von – danke dafür – „Correctiv“ aufgedeckten Planspiele der AfD liegen nun mal im Trend der herrschenden Meinung …
In diesem Landhaus bei Potsdam hat Ende November letzten Jahres ein „Geheimtreffen“ stattgefunden, auf dem AfD-Funktionäre und Neonazis über einen „Geheimplan“ zur völkischen Homogenisierung Deutschlands beraten haben! Von Presseorganen wie „Junge Freiheit“ und „Cicero“, die der Neuen Rechten mit Wohlwollen begegnen, wird dieser werbewirksamen Rahmung der aufsehenerregenden Recherche des Investigativjournalistenbüros Correctiv widersprochen. Ulrich Siegmund, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt, gibt an, „als Privatmann“ an der Zusammenkunft teilgenommen zu haben, die laut Roland Hartwig, dem persönlichen Referenten der AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel, insgesamt einen „rein privaten Charakter“ gehabt habe.