Die Koalition von SPD, Grünen und FDP steht – so gut wie, jedenfalls – das ist seit Freitag wahrscheinlicher denn je. Aber wer hat sich in den Verhandlungen durchgesetzt? Und was kommt jetzt auf uns zu?
Als alles vorbei ist, als jeder sich und die anderen gelobt und das Ergebnis der Sondierungen eine große Chance genannt hat, da schaut Olaf Scholz zu Christian Lindner herüber. Und dann lächelt er ihn an. Die beiden stehen in einer Berliner Messehalle nebeneinander, wo die Wahrscheinlich-bald-Ampelkoalition sich an diesem Mittag getroffen hat.
Nachrichten der Kategorie: Politik
Die Wenigsten werden heute die zweite Hälfte der 1950er Jahre als Zeit benennen, in der „cinema riots“ oder „Konzert-Krawalle“ Öffentlichkeit, Medien und Politik ausdauernd beschäftigten und Kriminologen, Psychologen und Soziologen zu umfangreichen Studien herausforderten. Bei mehr als 100 Halbstarken-Krawallen alleine in der Bundesrepublik zwischen August 1956 und September 1959 kann durchaus von einem Massenphänomen gesprochen werden: aufrührerische Zeiten in den vermeintlich so betulichen und biederbürgerlichen Fünfzigern!
Erinnerungskulturell präsenter sind da natürlich die Jahre der „Studentenbewegung“ in der zweiten Hälfte der 1960er, kurz „die 68er“. Gerade einmal zehn Jahre liegen beide Zeiträume auseinander – aber „zusammengedacht“ wurden sie eigentlich nie! Auch nicht von dem – 1968 geborenen Berliner Historiker Bodo Mrozek, der ein Jahr nach dem fünfzigsten „68er-Jubiläum“ in 2018 ein fulminantes Buch vorlegt, das ein Rezensent der einflussreichen „Historische Zeitschrift“ mit Recht bereits kurz nach Erscheinen „als Standardwerk“ geadelt hat.
Okt. 2021 | Allgemein, Buchempfehlungen, Feuilleton, Junge Rundschau, Politik, Zeitgeschehen | Kommentieren
Nach dieser Kanzlerschaft ist die CDU ein Trümmerhaufen. Könnte es sein, dass Peter Altmaier im Taumel seines Abschieds aus der Politik (die sein ganzes Leben war) ein wenig die Orientierung verloren hat, so wie der Taucher im Tiefenrausch? Also das Gefühl für die Richtungen, für hinten und vorne, oben und unten, rechts und links? Die CDU gehöre in die Mitte, da sei sie immer stark, sagte Altmaier vergangene Woche im Deutschlandfunk, daher (aber, bitte nicht nur deshalb) dürfe sie sich nicht nach rechts orientieren. Was daran stimmt: Die CDU war immer in der Mitte stark. Aber eben gerade die hat sie verloren.
Okt. 2021 | Allgemein, Essay, In vino veritas, Junge Rundschau, Politik, Sapere aude, Senioren, Zeitgeschehen | Kommentieren
Titel (freitag) mit 24 starken Frauen. Von links nach rechts und von oben nach unten: Katja Kipping, Reyhan Şahin aka Lady Bitch Ray, Alice Schwarzer, Margarete Stokowski, Teresa Bücker, Sineb El Masrar, Annika Klose, Sarah Diehl, Caroline Rosales, Franziska Schutzbach, Theresia Enzensberger, Luca* Ehrhardt, Shermin Langhoff, Ulle Schauws, Julia Neigel, Idil Baydar, Marion Brasch, Ines Geipel, Christine Finke, Heike-Melba Fendel, Mo Asumang, Katja Riemann, Karen Duve, Manja Präkels.
Die Beziehungen zwischen Politik und Boulevardmedien in Österreich sind generell eng.
Österreichs politische Elite hat mit dem Smartphone etwas gar sorglos kommuniziert. Als Fundgrube für die Staatsanwälte erwiesen sich dabei die Chats von Thomas Schmid, dem ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium. Sie legen einen ganz eigenen Kosmos offen.
Chat-Nachrichten sind eine private Kommunikation zwischen Bekannten – sollte man denken dürfen. Die Österreicher aber wissen es mittlerweile besser; scheinbar Privates ist dort hochpolitisch geworden und hat den Sturz von Bundeskanzler Sebastian Kurz ausgelöst. Noch erstaunlicher ist der Umstand, dass ein einziges Smartphone und das Back-up Zehntausender von Nachrichten einer Person die Republik in eine Regierungskrise gestürzt hat.
Es ist, als wäre da so etwas wie eine Stellenausschreibung: Retter der CDU. Das erwartet Sie, das sollten Sie mitbringen, das ist Ihr Weg zu uns: Eigentlich ist klar, wer den Job machen muss, nämlich der Parteivorsitzende. Das ist allerdings derzeit noch Armin Laschet, der glücklose Kanzlerkandidat, dem viele in der CDU eine Mitschuld an der Krise geben. Zwar hat Laschet angekündigt, einem neuen Parteichef nicht im Wege zu stehen. Aber wann und wie der kommen soll, ist offen. Mithin überlegen die Abgeordneten schon einmal selbst, wen – oder was – ihre Partei zukünftig brauchte. …
Die Entscheidung des Nobel-Komitees zur Verleihung des Friedensnobelpreises an den russischen Journalisten Dmitri Muratow zeigt das Elend unserer Zeit: Feindbildaufbau fördert die weitere Konfrontation. Damit unterscheidet sich diese Preisverleihung deutlich von jener an Willy Brandt am 10. Dezember 1971. – Mit Recht ist die Auszeichnung des russischen Journalisten ein Signal gegen den Mangel an Pressefreiheit in Russland. Damit wird aber zugleich die Lage im Westen beschönigt – sozusagen in voller Anwendung des Wippschaukeleffektes, dieser professionell angewandten Methode der Manipulation.
Wie steht es denn um die Pressefreiheit in Deutschland, in Frankreich, in den USA?
Die Linke will Konsequenzen aus ihrer Wahlschlappe ziehen. Doch ihr droht neuer Streit um (Bild) Sahra Wagenknecht – die dem direkten Gespräch selbst aus dem Weg geht. Aber Dietmar Bartsch gab seinen Anhängern zum Wochenende eine Durchhalteparole mit auf den Weg. „Wir sind noch da, wir stehen wieder auf, kommen zurück und zwar stark, geeint und entschlossen“, betonte der Linken-Fraktionschef.
Okt. 2021 | Allgemein, In vino veritas, Junge Rundschau, Politik, Senioren, Zeitgeschehen | Kommentieren
Auch Leonardo da Vinci läßt es rumpeln …
Annalena Baerbock und Robert Habeck haben sich eine staatstragende Kulisse ausbaldowert, um den Aufbruch zur Ampel zu verkünden. Die beiden Grünen-Vorsitzenden treten am Mittwochmorgen auf der Fraktionsebene im Reichstag vor zwei Mikrofone, hinter ihnen die gläserne Kuppel, durch die man hinunter in den Plenarsaal schauen kann. Die Grünen – so Baerbock – schlügen der FDP jetzt vor, vertieft mit der SPD zu sprechen. Das Land könne sich „keine lange Hängepartie“ leisten, dafür trügen alle demokratischen Parteien eine Verantwortung. Nach ihr redet Habeck. „Die Gespräche der letzten Woche haben gezeigt, dass dort die größten inhaltlichen Schnittmengen denkbar sind.“ Denkbar heiße aber ausdrücklich, „dass der Keks noch lange nicht gegessen ist“. Es gebe auch in dieser Variante erhebliche Differenzen. Das ist, wenn auch vorsichtig formuliert, nichts anderes als (taz) „eine Vorentscheidung für die Ampel“.
Okt. 2021 | Allgemein, Essay, In vino veritas, Junge Rundschau, Politik, Zeitgeschehen | Kommentieren
„Wozu Atomkraftwerke? Bei uns kommt der Strom aus der Steckdose!“ Das war ein beliebter Witz in den Achtzigern, wo man noch offen über Ökos lachen durfte und mit gespielter Naivität das eigene Verbraucherverhalten verhohnepipelte. Heute mutet der Witz wie ein Kassandra-Ruf an: Die deutsche Energiewende droht gleich nach dem Abbiegen an die Wand zu fahren. Aber kaum jemand ist sich der bedrohlichen Lage bewusst – der Strom fließt ja noch.
Okt. 2021 | Allgemein, Essay, In vino veritas, Junge Rundschau, Politik, Sapere aude, Wirtschaft, Wissenschaft, Zeitgeschehen | 5 Kommentare