Nachrichten der Kategorie: Politik

Wird künftig unsolidarisches Verhalten mit höheren Beiträgen „bestraft?“

In der Corona-Pandemie steht ein heftiger Streit bevor: Politiker befürworten höhere Kassenbeiträge für Impfverweigerer. Andere sähen damit Prinzipien verletzt.
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) unterstützt den Vorschlag des bayerischen Gesundheitsministers Klaus Holetschek (CSU), über höhere Krankenkassenbeiträge für Nicht-Corona-Geimpfte nachzudenken. „Ich bin ausdrücklich dafür, die Kassenbeiträge anzuheben, wenn jemand, der sich impfen lassen könnte, die Injektion bewusst verweigert“, sagte Palmer der F.A.Z.

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Dez. 2021 | Allgemein, Essay, Gesundheit, In vino veritas, Junge Rundschau, Politik, Sapere aude, Senioren, Zeitgeschehen | Kommentieren

Ethikrat empfiehlt – mittlerweile nun doch – eine Corona-Impfpflicht

Bislang hatte sich das Gremium stets dagegen ausgesprochen, Menschen zum Impfen zu verpflichten.

Nun ist eine Mehrheit des Rats dafür – Anfang März könnte die Impfpflicht in Kraft treten. Der Termin ist nicht zufällig gewählt. Auf was es jetzt ankommt und für wen sie gilt – Antworten auf die wichtigsten Fragen.

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Dez. 2021 | Allgemein, Gesundheit, In vino veritas, Junge Rundschau, Politik, Sapere aude, Senioren, Zeitgeschehen | Kommentieren

Anschlag Breitscheidplatz: „Die ‚Manipulation‘ stand am Anfang der Geschichte, und sie durchzieht sie komplett bis zum bitteren Ende“

Der Journalist und Autor Thomas Moser setzt sich seit Jahren intensiv mit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz auseinander.

Vor fünf Jahren am 19. Dezember soll der islamistische Terrorist Anis Amri einen LKW auf den Markt gesteuert haben. 12 Menschen sind bei dem Anschlag ums Leben gekommen, mindestens 67 wurden dabei verletzt, teilweise schwer.
In seinem brisanten Buch Der Amri-Komplex. Ein Terroranschlag, 12 Tote und die Verstrickung des Staates hat Moser akribisch dargelegt, wie groß die Unterschiede zwischen der staatsoffiziellen Erzählung im Hinblick auf den Anschlag sind und den Widersprüchen, die er aufgedeckt hat.

Im Interview beleuchtet Moser den Anschlag im Hinblick auf seine Recherchen und sagt unmissverständlich:
„Der Anschlag ist nicht aufgeklärt.“

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Dez. 2021 | Allgemein, Buchempfehlungen, In vino veritas, Junge Rundschau, Politik, Sapere aude, Senioren, Zeitgeschehen, Wo aber Gefahr ist, wächst / Das Rettende auch | Kommentieren

Gericht erlaubt die Auslieferung von Julian Assange an die USA

Protestplakat für Freiheit von Julian Assange. ©picture alliance

Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt die Entscheidung des britischen High Court, die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA zu erlauben. Dort würde ihm wegen der Veröffentlichung von Informationen von großem öffentlichen Interesse eine lebenslange Haftstrafe drohen. RSF fordert erneut, Assange unverzüglich freizulassen. Die US-Regierung muss sich an ihre selbst auferlegten Verpflichtungen zum Schutz der Medienfreiheit halten und den nun schon über ein Jahrzehnt andauernden Prozess gegen Assange endlich und endgültig aufgeben.

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Dez. 2021 | Allgemein, In vino veritas, InfoTicker aktuell, Junge Rundschau, Politik, Zeitgeschehen, Wo aber Gefahr ist, wächst / Das Rettende auch | Kommentieren

„Durch Digitalisierung geht etwas verloren“ – Über den Rückzug in die digitale Welt angesichts der Pandemie

Hartmut Rosa geht gerne zu Fuß. Und er hält seine Vorträge nach wie vor am liebsten physisch anwesend. Das Gastspiel des deutschen Soziologen im Mak, das am 9. Dezember stattgefunden hätte, musste wegen des Lockdowns ins Frühjahr 2022 verschoben werden. Sein Theoriegebäude um die Begriffe „Beschleunigung“, „Resonanz“ und „(Un)verfügbarkeit“ wird der Verschiebung standhalten. Lesen Sie hier – vorab – schon mal ein Gespräch mit ihm zum Thema:

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Dez. 2021 | Allgemein, Feuilleton, Junge Rundschau, Politik, Wirtschaft | Kommentieren

„Die Solidaritääät“ – In der Sache Impfpflicht bekommen wir allenfalls zu spüren, dass Solidarität abhanden gekommen ist

Eine Impfpflicht, (die i c h trotz einiger Bedenken befürworte), könnte scheitern, werden nicht gleichzeitig die Ursachen der Impfverweigerung eingebunden. Nur so nämlich lässt sich glaubhaft an den Zusammenhalt appellieren.
Die Empörung darüber, dass ein Drittel der deutschen Bevölkerung nicht geimpft ist, nimmt stetig zu. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer spricht von einer Spaltung der Gesellschaft: Sie würde zwar immer offensichtlicher, man könne sie aber bei der Pandemiebekämpfung nicht in den Mittelpunkt stellen.

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Nov. 2021 | Allgemein, Essay, Gesundheit, In vino veritas, Junge Rundschau, Politik, Sapere aude, Senioren, Zeitgeschehen | Kommentieren

In der Coronakrise: Etwas tun. Jetzt! Wie schwer kann das denn sein?

Um die vierte Welle zu brechen, müssen alte und neue Regierung einfach nur die Vorschläge der Leopoldina umsetzen.  An jedem Tag, an dem sich die Immer-noch-Bundesregierung in ihrer Tatenlosigkeit noch selbst übertraf, möcht` man rufen:  Jetzt ist es doch klar, noch klarer als gestern! Tut etwas, sonst sterben – noch mehr – Menschen!

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Nov. 2021 | Heidelberg, Allgemein, Gesundheit, In vino veritas, Junge Rundschau, Politik, Senioren, Zeitgeschehen | Kommentieren

Zorn auf Impfverweigerer: 2G – Geimpfte als Versuchskaninchen?

Demonstration „gegen Zwangsimpfung“ in Kanada, die Regierung konterte schnell und – nachdem es zu Zwischenfällen gekommen war – mit bis zu zehn Jahre Haft: Solch eine drakonische Strafe droht in Zukunft kanadischen Impfgegnern, die Klinikpersonal einschüchtern und es in seiner Arbeit behindern.

Der Lockdown für alle kommt, das Hoffnungs-Narrativ der Politik zerbröselt. Wehe, wenn jetzt die Geimpften zornig werden. Vor zwei Wochen etwa ging es in Kommentaren noch darum, ob nun Geimpfte de facto zu »Geiseln« der (freiwillig) Ungeimpften würden, tausende Kommentare der leider schon gewohnte Geifereifer aus dem Eck der Impfgegner oder gar Querlingen, zum ersten Mal aber auch sichtbar: ein sprachlich kaum gebremster Zorn der Geimpften auf die Ungeimpften.

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Nov. 2021 | Allgemein, Essay, Gesundheit, In vino veritas, Junge Rundschau, Politik, Sapere aude, Senioren, Zeitgeschehen | 1 Kommentar

Baden-Württemberg: Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Corona

Mit Beschluss vom 23. November 2021 hat die Landesregierung von Baden-Württemberg die Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erneut geändert. Die Änderungen treten am 24. November 2021 in Kraft.

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Nov. 2021 | Heidelberg, Gesundheit, InfoTicker aktuell, Junge Rundschau, Politik, Sapere aude, Senioren, Zeitgeschehen, Wo aber Gefahr ist, wächst / Das Rettende auch | Kommentieren

Es sind nicht nur die „Nichtgeimpften“  – Hingegen ist es ein Regierungsversagen in der Pandemie mit teuren Unterlassungen

Wer  ausschließlich Ungeimpften die Schuld an der vierten Welle gibt, macht es sich zu leicht. Stattdessen sollten die wahren Verantwortlichen Rechenschaft abzulegen gezwungen werden. Deutschland erlebt die vierte Welle. Das Entsetzen darüber ist fast so groß wie im März 2020. Nach 21 Monaten Pandemie tun die Entscheidungsträger so, als seien sie erneut überrascht worden, dabei gibt es nicht einmal eine neue Virusvariante.  Schuld an der misslichen Lage sollen die ominösen 24 Prozent „Impfgegner“ sein, über die nicht einmal präzise Daten zur Verfügung stehen. Bürger gehen aufeinander los, statt die Regierenden zur Rechenschaft zu ziehen, die – insofern, als sie nichts getan haben – verantwortungslos gehandelt haben.

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Nov. 2021 | Heidelberg, Allgemein, Essay, Gesundheit, In vino veritas, Junge Rundschau, Politik, Sapere aude, Senioren, Zeitgeschehen, Wo aber Gefahr ist, wächst / Das Rettende auch | 1 Kommentar

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