Auf dem Platz zwischen Bundeskanzleramt und Deutschem Bundestag wird das Jubiläum 75 Jahre Grundgesetz gefeiert
Zum 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland hat das Bundesministerium der Justiz gemeinsam mit dem NRW-Zentrum für Talentförderung der Westfälischen Hochschule den Schülerwettbewerb „Mein Grundgesetz“ initiiert. Schülerinnen und Schüler der größten deutschen Stipendienprogramme waren aufgerufen, sich in Videobeiträgen mit dem Grundgesetz, den Grundrechten, Fragen zum Rechtsstaat und zur Demokratie auseinanderzusetzen. Die besten Beiträge werden am 25. Mai im Rahmen des Demokratiefestes der Bundesregierung in Berlin von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann prämiert.
Auf dieses Gerichtsurteil aus Münster hat der Verfassungsschutz gewartet: Der Inlandsgeheimdienst darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Damit könnte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bald schärfere Schritte gegen die Partei einleiten und die AfD möglicherweise als gesichert extremistische Bestrebung einordnen. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat bereits vor einer Weile klargemacht, wohin die Partei aus seiner Sicht steuert: „nach rechts außen“.
Nach mehr als acht Jahre andauernden Streits haben sich die Mitgliedsländer und das EU-Parlament zwar kurz vor Weihnachten im Grundsatz auf den Asyl- und Migrationspakt geeinigt. Doch damit hat er seine letzte Hürde noch nicht genommen.
Russland stört offenbar großflächig das Satellitennavigationssystem GPS im Baltikum – mit weitreichenden Folgen: Der zweitgrößte Flughafen Estlands wird vorerst international nicht mehr angeflogen – und zahlreiche Schiffe und Frachter melden zudem, dass sie zeitweise kein GPS-Signal empfangen können. Aber nicht nur die Luft- und die Schifffahrt sind auf Satellitennavigation angewiesen, auch kritische Infrastrukturen benötigen die exakten Signale der Satelliten. Nicht alle können auf Alternativen zurückgreifen. Wie gefährlich ist das sogenannte GPS-Jamming?
Das Thema „KI“ beherrscht die Medien ebenso wie die Bühnen einiger Marketing-Veranstaltungen. Aus gutem Grund. Denn KI ist keine Modeerscheinung wie NFTs, sondern eine Disruption wie das Internet selbst vor gut 25 Jahren.
Abgeordnete können Regeln beschließen, die sie selbst betreffen. Recherchen belegen, dass private Interessen und das Bundestagsmandat sicht oftmals vermischen. In einer Sitzung des Haushaltsausschusses im September 2022 meldet sich kurz vor Schluss die CDU-Abgeordnete Inge Gräßle zu Wort. Es geht um den Energiekonzern Uniper, der sich in einer existenzbedrohenden Lage befindet. Wirtschaftsminister Robert Habeck und sein Staatssekretär Udo Philipp sind an diesem Mittwoch in den Ausschuss gekommen, um den Abgeordneten ihre Pläne für einen Einstieg des Staates bei Uniper zu erläutern, als Gräßle sich in die Debatte einschaltet. Wann der Bund denn beabsichtige, Uniper-Aktien zu kaufen und in welcher Menge?, will sie von Staatssekretär Philipp wissen. Das Interesse der CDU-Politikerin ist in diesem Moment nicht ganz uneigennützig, wie Recherchen von abgeordnetenwatch zeigen. Denn Gräßle besitzt seit dem Jahr 2016 Aktien des Energiekonzerns. Im Falle einer Uniper-Pleite wären sie wertlos
Wir Alten – also wir meinen doch, die Welt zu kennen. Aber was weiß denn ein „Alter wie ich schon von der Jugend? Ganz ehrlich: Wenn ich in der Straßenbahn, auf der Straße oder bei YouTube junge Leute reden höre, verstehe ich oft nur Bahnhof.
Warum Kant lesen? Kant zählt zu den bedeutendsten Philosophen aller Zeiten. Zugleich gilt sein Werk als unzugänglich, trocken und gefühlskalt, zum Teil auch als rassistisch. Was hat uns dieser Klassiker heute zu sagen? In Zeiten, in denen Influencer, Esoteriker und Fanatiker an Einfluss gewinnen, scheint Kants Aufruf, sich mutig des eigenen Verstandes zu bedienen, zeitgemäßer denn je. Wir sollen selbst prüfen, was wir glauben. Doch schmücken nicht gerade Querdenker und Staatsverweigerer sich damit, gegen alle Widerstände selbst zu denken? Kant war sich bewusst, dass Aufklärung umschlagen kann in alles durchdringenden Argwohn: Jene, die „mit Vernunft rasen“, sind „oft so scharfsinnig in Auslegung dessen, was andere unbefangen tun, um es als auf sich angelegt auszudeuten“.
In Bayern – und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ziehen andere Bundesländer demnächst nach – sollen die Fächer Kunst, Musik und Werken in einem „Fächerverbund“ zusammengefasst werden. Das bedeutet, dass diese kreativen Fächer ab dem nächsten Schuljahr keinen eigenen Platz im Stundenplan mehr haben und es zu einer drastischen Reduzierung der Unterrichtszeit in den kreativen Fächern kommt. Eine Elterninitiative wendet sich nun gegen die Zusammenlegung der Fächer Kunst, Musik und Werken in den Grundschulen und fordert, dass alle kreativen Fächer – auch in Zukunft – einen eigenen Platz im Stundenplan zu bekommen haben.