Querlinge bei ihrer demonstrativen Arbeit …
Während sich die Politik größtenteils einig ist und Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine verurteilt, wird dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Milieu von „Querlingen“, Verschwörungsideologen und Rechtsextremen viel Zustimmung entgegengebracht. So wird der Überfall auf die Ukraine verharmlost oder gerechtfertigt. In einem vielfach geteilten Beitrag heißt es etwa: „Es ist keine Invasion, es ist eine Operation.“
„Das Gerücht“ Lithographie – Paul A. Weber
International verbreiten sich in Sozialen Netzwerken Gerüchte und fragwürdige Informationen zum Konflikt zwischen der Ukraine und Russland. Was dahinter steckt, und welche Behauptungen auch in Deutschland kursieren, dokumentieren wir hier. Russland hat die Ukraine am 24. Februar angegriffen. Der Konflikt hatte sich zuvor rasant zugespitzt. Am 21. Februar hatte Russland die selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine als unabhängige Staaten anerkannt und die Entsendung von Soldaten dorthin angeordnet. Ende 2013 kam es in der Ukraine zu pro-europäischen Demonstrationen, auf die ein Regierungswechsel und bewaffnete Konflikte innerhalb des Landes folgten.
Es ist – was wir alle nicht für möglich gehalten haben – passiert: Putin hat die Ukraine angegriffen. Wir haben Krieg in Europa. Der russische Präsident führt einen verbrecherischen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat. Das tun durchgeknallte Diktatoren meist, um etwas zu erobern, was sie gerne hätten. Und tatsächlich hat die Ukraine Dinge, die Russland dringend brauchte:
Demokratie, eine Regierung, die ohne Wahlfälschung gewählt wurde, eine Opposition und Freiheit.
Unsere Hoffnung auf Frieden und Abrüstung ist dahin, zurückgekehrt ist die Logik des Kriegs als Folge mangelnder Abschreckung.
Wir müssen anfangen, das Undenkbare zu denken und uns auf alles vorbereiten.
Um Schutz in der EU zu finden, sind Flüchtlinge auch auf Schleuser angewiesen, welche ihre Dienste im Internet anbieten
Die Meldestelle für Internetinhalte in Den Haag beobachtet Soziale Medien auch zur Verfolgung von Fluchthilfe. Sie meldet entsprechende Inhalte an Internetdienstleister, die sind jedoch nicht verpflichtet, sie auch zu entfernen.
Die EU-Polizeiagentur hat im vergangenen Jahr mindestens 455 Accounts in Sozialen Medien, „die für Schleuserdienste von Belarus nach Europa werben“, zur Löschung an Internetdienstleister gemeldet. Die Angabe stammt aus einer Europol-Pressemitteilung vom Dezember und findet sich nun auch im aktuellen Jahresbericht des bei Europol angesiedelten Zentrums gegen „Migrantenschleusung“ (EMSC).
Erst mal muss eine Empörungswelle über die Regierung hinwegrollen, bis sie sich entscheidet, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen. Das ist hochnotpeinlich. Diese Bundesregierung ist wahrlich hochtalentiert: darin, den richtigen Zeitpunkt zu verpassen. Ob sie jämmerlich herumdruckst bei Sanktionen gegen Nord Stream 2 oder es verbaselt, die ohnehin lächerlichen 5.000 Helme dann wenigstens schnell an die Ukraine zu liefern: Verzweifelte Hilferufe aus Kiew reichten nicht, um aktiv zu werden.
Der russische Präsident Putin verachte die Weltgemeinschaft, sagt der Politikwissenschaftler Herfried Münkler, nachdem Putin während der Sitzung (!) des UN-Sicherheitsrats den Krieg gegen die Ukraine befohlen hat.
Im Umgang mit Russlands Präsidenten Putin muss sich der Westen auf eine neue Ordnung einstellen, so der Politologe Herfried Münkler im Interview: „Es geht nun um ein Denken in Einflusszonen. Die Europäer sollten sich auf ihre unmittelbare Umgebung konzentrieren.“
„Der Westen ist entsetzt, Wladimir Putin ist in die Ost-Ukraine einmarschiert. Besser wäre es aber, wenn Scholz, Macron und Co. verstehen würden, was ihn wirklich antreibt: nostalgische Erinnerungen – meinen wir …
Seit Jahren wird in der deutschen Öffentlichkeit von einem „russisch-ukrainischen Konflikt“ und „gegenseitiger Bedrohung“ gesprochen. Als wäre das ukrainische Volk vollzählig verrückt geworden und habe sein bis an die Zähne bewaffnetes Nachbarland ebenfalls bedroht. Diese Zweideutigkeit in der Beschreibung führt dazu, dass kaum jemand in Europa versteht, was in der Ukraine wirklich passiert.
„Wir sind mit unseren Gefühlen und Gedanken bei den Menschen in der Ukraine, die Opfer dieses Krieges sind.
Auch für die Menschen in Russland wird das Handeln ihres Präsidenten bittere Folgen haben. Ich sage ihnen allen: Wir wollen keine Feindschaft mit dem russischen Volk. Im Gegenteil. Aber dieses Unrecht kann nicht ohne deutliche Antwort bleiben.“
