Nach einem ersten Rundgang muss die Antwort dezidiert lauten:
Nein!
Wahrscheinlich lag es in der Tat lediglich am „katastrophalen Krisenmanagement“ der Documenta-Direktion, dass der Streit darüber so hochgekocht ist:
„Journalisten wurde von der Documenta-Leitung allen Ernstes (!): untersagt, den Kuratoren Fragen zum BDS und Israel zu stellen.
Was treibt Wladimir Putin (l) an? Philosoph Peter Sloterdijk (r) hat sich dazu Gedanken gemacht – er sieht den russischen Präsidenten Wladimir Putin als einen relativ unbedeutenden Mann, der sich plötzlich an der Spitze eines riesigen politisch-militärischen Komplexes wiedergefunden – und dazu eine passende Geschichte zusammenfantasiert hat.
Der Republik Räderwerk ist (im Gegensatz zu jenem im Bild) in Unwucht geraten – schon einige Zeit läuft es nicht mehr rund.
Jetzt macht sich zunehmend Unzufriedenheit breit und jede Menge Angst – vor einer Zukunft mit Inflation und sozialem Abstieg, vor Depression, gesellschaftlicher Bedrohung und Kriegen – nicht nur anderswo.
Grenze-Türkei-Griechenland
Dafür, dass der griechische Premierminister für den türkischen Staatspräsidenten nicht mehr existiert, dürfte sich Recep Tayyip Erdoğan gerade ziemlich über Kyriakos Mitsotakis ärgern.
Denn der lässt sich einfach nicht von ihm ärgern. Jedenfalls zeigt er es nicht.
Des Ex-Kanzlers Gerhard Schröder soll sein staatlich finanziertes Büro gestrichen werden, weil er trotz Ukraine-Krieg auf der Seite des Kreml steht. Gerhard Schröder (SPD) wehrt sich nun mit einem Schreiben seiner Anwälte gegen die vom Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossene Streichung seiner Altkanzler-Privilegien. Im Schreiben an den Gremiumsvorsitzenden Helge Braun (CDU) forderte Schröders Anwalt, diesem einen „prüffähigen- und damit rechtsmittelfähigen Bescheid“ zuzustellen. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur vor.
Seit dem 13. Jahrhundert hängt an der Wittenberger Stadtkirche ein antisemitisches Relief. Es darf hängen bleiben, wie nun der Bundesgerichtshof entschieden hat. An ihrem inhaltlichen Urteil über die „Wittenberger Judensau“ allerdings ließen die Richter keinen Zweifel. Von Anfang an habe das Relief immer nur der Diffamierung und Verunglimpfung von Juden gedient, so der Bundesgerichtshof. Es sei kaum eine bildliche Darstellung denkbar, die unserer Rechtsordnung in höherem Maße widerspreche.
So haben die israelischen Streitkräfte Shireen Abu Akleh ermordet, eine Journalistin von Al Jazeera [1]. Die israelische Regierung kündigte 4000 neue Siedlungseinheiten an [2]. Und Israels oberstes Gericht erlaubte die Vertreibung von 1000 Palästinensern aus ihren Häusern [3].
Olaf Scholz – damals Bundesfinanzminister
Versuchte die Staatsanwaltschaft Osnabrück vor der Bundestagswahl 2021 Olaf Scholz zu schaden? Ein neues Urteil lieferte jedenfalls weitere Indizien dafür:
Dass eine Staatsanwaltschaft auf der Anklagebank sitzt, ist nichts Alltägliches. Vor allem nicht, wenn die Klägerin das Bundesjustizministerium (BMJV) ist. Am Mittwoch war es so, vor der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück. Und was in Sitzungssaal 2 verhandelt und entschieden wurde, hat es – auch politisch – in sich.
Andere Zeiten: Vor 50 Jahren führte die Watergate-Affäre zum Rücktritt von US-Präsident Richard Nixon – auch weil sich die Medien an der Geschichte festgebissen haben, die Rechtsstaatlichkeit mit “einer unabhängigen Justiz ihren Lauf nahm” und die Republikaner Nixon fallen ließen.
←Dieser Titel ist zurzeit vergriffen
Zwar hätten Journalisten auch über Donald Trump “serienweise potenzielle Illegalitäten” ans Tageslicht gebracht, doch die Partei hielt zum Präsidenten.
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Zudem konnte sich Trump auf eine zu Nixons Zeiten noch nicht existierende rechte Medienwelt mit “alternativen (!) Fakten” verlassen.
Fast vergessen ist angesichts des Grauens von Putins Überfall der Ukraine, wie schmählich die westlichen Länder in diesem Jahr schon mal versagten: nämlich in Afghanistan.
Die Frauen, die sich nun wieder nur noch vollverschleiert in der Öffentlichkeit bewegen dürfen, zahlen den Preis als erste. Es ist zwar schwer vorstellbar, dass der Westen die Ukraine ähnlich leichtfertig im Stich lassen könnte.
Aber er wird Putin nicht besiegen, indem er ihm einen „gesichtswahrenden“ Ausweg anbietet.