Dass Frankreichs Präsident Macron das Parlament auflöst und Neuwahlen ausruft, zeugt von Realitätsverlust. Dass er offenbar glaubt, die Verhältnisse könnten sich plötzlich geändert haben, ist gefährlich für das ganze Land. Diese Wette ist völlig unverantwortlich! Macron wettet, dass die Wähler nur mal kurz mit dem Feuer spielen, sich einfach abreagieren wollten. Er setzt darauf, dass sie jetzt erschrocken aufblicken und sagen: Haben wir doch gar nicht so gemeint!
Das ist gefährlich für das ganze Land. Denn Macron eröffnet der extremen Rechten die Möglichkeit, binnen weniger Wochen den Premierminister zu stellen und dann in einer sogenannten Kohabitation (Anm. der Red.: Zusammenarbeit des Staatspräsidenten mit der Regierung einer anderen politischen Richtung) dem Präsidenten ihre Agenda zu diktieren.
Nachrichten der Kategorie: Politik
Am 10. Juni 1977 verkündet der Niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht von der CDU den Standort des neuen nationalen Endlagers für hochradioaktiven Atommüll: die Gemeinde Gorleben im Landkreis Lüchow-Dannenberg. Eine Protestwelle bricht los. In den darauffolgenden Jahren folgen immer wieder Tausende Atomkraftgegner:innen und kilometerlange Trecker-Konvois der Route nach Ost-Niedersachsen, in den am dünnsten besiedelten Landkreis der alten deutschen Bundesländer. Das Endlager Gorleben lockt aber nicht nur Atomkraftgegner an, sondern auch Tausende Polizeikräfte, die diese in Schach halten sollen. Wenn nicht demonstriert wird, starren diese vielen Polizisten aber nicht Löcher in die Luft – sie kontrollieren, ahnden und zeigen an. Kurzum: Sie gehen ihrer Arbeit nach …
Jedenfalls noch junge Menschen sind überrascht über die steigende Zahl von Pflegebedürftigen in unserer alternden Gesellschaft – manche Pflegeforscher glauben eher, es sei ein politisches Manöver, um steigende Pflegebeiträge zu rechtfertigen.
Landwirte blockieren mit ihren Traktoren die Autobahnauffahrt „Dresden Wilder Mann“
Blockaden in Großstädten, der Eklat von Schlüttsiel, die für Montag ausgerufenen Massendemonstrationen – der Protest der Landwirte prägt den Diskurs und erregt die Gemüter. Die einen warnen vor demokratiefeindlichen Aufrührern, die anderen frohlocken über ein mögliches Ende der Ampel … doch kaum irgendwo wird die zentrale Frage diskutiert: Wieso gerade die Bauern?
Unternehmer, die ihr Unternehmen streikend zurücklassen, Maschinen für hunderttausende Euro in Protestaktionen dem Risiko von Schäden aussetzen, die keine Versicherung übernehmen wird, und durch Aktionen an der Grenze zur Nötigung (und womöglich darüber hinaus) strafrechtliche Konsequenzen riskieren – so etwas tut niemand leichtfertig, das ist keine spontane Frustabfuhr, keine Stammtischaktion. Was also bringt die Landwirte dazu, solch erhebliche Risiken einzugehen?
Russlands Idee, Seegrenzen eigenmächtig auszudehnen, alarmieren die Regierungen in Helsinki und Vilnius.
Russland sorgt – immer mal wieder, diesmal mit seinem Vorstoß zur Verschiebung der Grenzen in der Ostsee für Irritationen bei seinen Nachbarn. War bezweckt Moskau damit? Im Gespräch sieht die Russland-Expertin Alexandra Friedrich vor allem eine „psychologische Operation“ gegen den Westen. Gleichzeitig sei aber auch die Wahrscheinlichkeit einer militärischen Eskalation alles andere als gering, warnt die Historikerin.
Das russische Verteidigungsministerium hat Pläne veröffentlicht, nach denen Russland die Grenzen in der Ostsee verschieben und so seine Hoheitsgewässer an den Grenzen zu Litauen und Finnland erweitern will. Sollte das eine ernst zu nehmende Gefahr bedeuten und meinen die Russen das überhaupt ernst? Fragen an die Expertin:
Konstituierende Sitzung des Parlamentarischen Rates (Verfassungsgebende Versammlung zur Ausarbeitung des Grundgesetzes) am 1. September 1948 in Bonn
Was zunächst notgedrungen akzeptiert wurde, hat das Volk in Wahlen und Abstimmungen, gleichsam mit Händen und Füßen angenommen, in Wort und Tat, nicht wenige wohl letztlich auch mit dem Herzen. Heute leben die allermeisten Deutschen die Werte des Grundgesetzes. Geschaffen als Ordnung für eine Übergangszeit, auch für jene Millionen Landsleute unter fremder Herrschaft, „denen mitzuwirken versagt worden war“.
„Ach müsste das schön sein – ein Häuschen mit Garten“
Vor kurzem hat Forbes Dutzende von Grundbuchaufzeichnungen in Dubai durchsucht und sie mit Informationen aus Unternehmensanmeldungen für Binance-Unternehmen in Malta abgeglichen. Dadurch wurde schließlich Zhaos tatsächliches Zuhause in Dubai aufgedeckt, eine 1.077 Quadratmeter große, sechs Zimmer umfassende Wohnung im 118, einem Luxuswohnturm im Herzen der Innenstadt, den er im Oktober 2021 für 13,5 Mio. US-$ gekauft hat. Zhao ist nicht der einzige Milliardär, dessen jüngste Immobilienkäufe in Dubai von Forbes untersucht wurden. Im Jahr 2022 gab Mukesh Ambani – Asiens reichste Person – insgesamt 238 Mio. US-$ für zwei Villen auf Palm Jumeirah aus.
Klimawissenschaftler warnen – seit 60 Jahren – vor dem Klimawandel. Seit 60 Jahren werden sie mehr oder weniger ignoriert. Der Klimawandel hat sich von einem Problem zu einer Krise entwickelt, die unsere Technik und unsere Politik an ihre Grenzen bringt
Mai 2024 | Allgemein, Essay, Gesundheit, Junge Rundschau, Politik, Sapere aude, Wirtschaft | Kommentieren
Sparideen des Bundes sind finanzielles „Endspiel“ – Branchenübergreifende Initiative will positiv
für die „Destination Deutschland“ werben und sucht Unterstützer.
Mai 2024 | Heidelberg, Allgemein, In vino veritas, Junge Rundschau, Politik, Senioren, Wirtschaft | Kommentieren
Auf dem Platz zwischen Bundeskanzleramt und Deutschem Bundestag wird das Jubiläum 75 Jahre Grundgesetz gefeiert
Zum 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland hat das Bundesministerium der Justiz gemeinsam mit dem NRW-Zentrum für Talentförderung der Westfälischen Hochschule den Schülerwettbewerb „Mein Grundgesetz“ initiiert. Schülerinnen und Schüler der größten deutschen Stipendienprogramme waren aufgerufen, sich in Videobeiträgen mit dem Grundgesetz, den Grundrechten, Fragen zum Rechtsstaat und zur Demokratie auseinanderzusetzen. Die besten Beiträge werden am 25. Mai im Rahmen des Demokratiefestes der Bundesregierung in Berlin von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann prämiert.